Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

Die Niederschrift vom 21.12.2011 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig

GD Nitsche teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Rennau dem geplanten Klimaschutzkonzept der SG Grasleben in Bezug auf die Einbeziehung der Liegenschaften der Gemeinde Rennau (MZH Rottorf und Hasenwinkelhaus) zugestimmt hat. Für die Gemeinde Rennau entstehen keine Kosten.

Es werden keine Fragen geäußert.

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 a)    Der Weg Flur 2, Flurstück 461/246, Gemarkung Ahmstorf erhält die Straßenbenennung „Bisdorfer Weg“.

 b)    Der Gemeinderat beschließt die Widmung des Weges entsprechend des vorliegenden Entwurfes der Widmungsverfügung.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 11. Auf Anfrage des RH Krüger, teilt er mit, dass der Name der Straße mit den Anliegern abgestimmt ist und diese mit dem Namen „Bisdorfer Weg“ einverstanden sind.

BGM Minkley lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Gemeinderat beschließt, die Straßenbeleuchtung entsprechend der  Verwaltungsvorlage 9 umzurüsten.

Abstimmungsergebnis:         7-Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 9. Er schlägt vor, wie in der Vorlage beschrieben, einen Straßenzug (Hasenwinkelstraße) versuchsweise auf LED-Technik umzurüsten, den Rest auf NAV-Technik. Die Mittel i.H.v. 42.000,00 € (HH-Rest 2011) würden dafür ausreichen.

Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen umgerüstet werden muss, solange die Mittel dafür da sind. Es wird in den nächsten Jahren immer schwieriger sein, eine Kreditaufnahme genehmigt zu bekommen.

Um noch mehr Stromkosten zu sparen, schlägt GD Nitsche vor, über die Installation einer Zeitschaltuhr nachzudenken, um die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden komplett auszuschalten. Der Vorschlag findet aber bei den Ratsmitgliedern keine Zustimmung.

Nach kurzer Diskussion lässt BGM Minkley über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

a) Der Gemeinderat beschließt, die Hebesätze der Grundsteuer A und der Grundsteuer B  

auf 360 v.H., den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 350 v.H., die Hundesteuer um 30 % zu erhöhen sowie die Einsparungen für das Sport- und Schützenheim Rottorf und die Sportplatzpflege umzusetzen.

b) Die Änderung der Haushaltssatzung wird mit der Anpassung der Realsteuerhebesätze und entsprechender Anpassung der Beträge im Ergebnis- und Finanzhaushalt beschlossen.

c) Das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltssicherungsbericht werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen verabschiedet.

 Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 2a und 2b sowie das Schreiben des Landkreises Helmstedt und schlägt vor, die Hebesätze der Realsteuern einheitlich auf 360 v.H. zu erhöhen. Die Hundesteuer soll um 30 % angehoben werden. Eine geänderte Hundesteuersatzung wird zur nächsten Ratssitzung zur Abstimmung vorgelegt. Weiterhin soll mit dem Schützenverein Rottorf und dem VfL Rottorf über die Übernahme der Stromkosten für die MZH Rottorf gesprochen werden. Der Zuschuss für die Mäharbeiten an den VfL Rottorf soll von rd. 1.400,00 € auf 500,00 € gekürzt werden.

RH Gläser verweist auf das Gespräch vom 13.03.2012 mit den Vertretern des Innenministeriums beim LK Helmstedt. Die Entscheidungen bezüglich der Genehmigung der Haushaltspläne der SG Grasleben und der Mitgliedsgemeinden liegen nicht mehr in der Hand des LK Helmstedt. Alle Entscheidungen müssen zuvor dem Ministerium zur Prüfung vorgelegt werden. Er ist mit der Erhöhung der Hebesätze einverstanden, regt aber an, bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen vorsichtig vorzugehen.

RH Wehrstedt berichtet, dass er das Gespräch beim LK Helmstedt nicht als Drohung aufgefasst hat. Die Ertragsseite bei der Gemeinde Rennau ist schlecht ausgeschöpft, dies soll nun durch Steuererhöhungen verbessert werden. Außerdem wurde nicht der gesamte Haushaltplan, sondern das Haushaltssicherungskonzept beanstandet.

GD Nitsche erwidert, dass das Haushaltssicherungskonzept konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung enthalten soll, dies war bei der Beschlussfassung im Dezember nicht der Fall gewesen, nun muss es nachgereicht werden.

BGM Minkley hat keine Mitteilungen zu machen.

GD Nitsche teilt mit:

1.    Die Versorgungsleitungen zur Erschließung  des Baugrundstücks „Bisdorfer Weg“ werden Ende März/Anfang April 2012 verlegt. Es hat ein Ortstermin am 07.03.2012 stattgefunden.

2.    Die Reparatur der Heizungsanlage und des Schornsteins des Schützenhaus Ahmstorf hat rd. 1.700,-- € gekostet.

3.    Windpark Rennau/Uhry

Die Eigentümerversammlung hat am 15.02.2012 im Hasenwinkelhaus in Rennau getagt und beschlossen einen Vertrag mit der Fa. SAB aus Itzehoe abzuschließen. Sie vertritt RA Björn Ebeling aus Peine.

Für die Gemeinde Rennau haben Bürgermeister J. Minkley und der Gemeindedirektor teilgenommen. Sie haben aber nicht mit abgestimmt, da sie keinen Abstimmungsauftrag durch Rat hatten. Die Angelegenheit kann erst im Rat behandelt werden, sobald ein neuer Vertragsentwurf vorliegt. Die Vorlage Nr. 012 hat sich daher erst einmal erledigt. Zur Realisierung des Projektes wird allerdings die Änderung des F-Planes erforderlich. Grundvoraussetzung ist dazu die Ausweisung des Standortes im RROP des ZGB.

RH Gläser weist dazu darauf hin, dass der Nutzen für die Gemeinde aus der Errichtung eines solchen Windparks erkennbar sein und die Bevölkerung zur gegebenen Zeit informiert werden muss.

Nach Auskunft der Landesbehörde werden die Radwege an den Landesstraßen nur noch gebaut, wenn die Gemeinde die Planungskosten und 50 % der Baukosten übernimmt sowie mit den Flächeneigentümern einig wird. Die restlichen 50 % der Baukosten werden vom Land übernommen.

BGM Minkley bittet, dass die Satzungsordner aller Ratsmitglieder aktualisiert werden. GD Nitsche teilt mit, dass die Satzungsordner von neuen Ratsmitgliedern aktuell sind, wenn eine Aktualisierung der Ordner erwünscht ist, sollen die Ordner in der Verwaltung abgegeben werden.

RH Wehrstedt berichtet, dass vor zwei Jahren auf die Grundsteuerforderungen für das Grundstück Diffring in Rottorf verzichtet wurde, damit die Bank es schneller verkaufen kann. Das Haus ist aber immer noch nicht verkauft. Bestehen die Forderungen der Gemeinde Rennau noch? GD Nitsche wird in der Kasse nachfragen.

RH Krüger fragt an, ob die Abholzung in der Erzgrube rechtens ist. BGM Minkley teilt mit, dass die Abholzung, die der Eigentümer der Erzgrube dort auf der linken Seite vornimmt, genehmigungsfrei ist, solange die abgeholzte Fläche unter 1 ha liegt (Aussage Umweltamt des LK Helmstedt). Auf der rechten Seite der Erzgrube dürfen Abholzungsarbeiten ebenfalls durchgeführt werden.

Bürgermeister Minkley bedankt sich bei den Anwesenden und schließt um 20.45 Uhr die Ratssitzung.