Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 - mit Anlagen -
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des -berichtes
Beschluss:
BGM Bartsch lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 – mit Anlagen – sowie die Haushaltssatzung mit o.g. Änderungen und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Protokoll:
Herr Müller erläutert den HH-Plan Entwurf 2012. Im Verwaltungsausschuss wurde empfohlen, die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf 360 % zu erhöhen. Durch die dadurch entstehenden Mehreinnahmen würde im Ergebnishaushalt 2012 sogar ein Überschuss erzielt werden. Bei der Hundesteuer sollen die einzelnen Sätze um 10,00 € erhöht werden.
Als Jubiläumszuschuss für den Kleingärtnerverein wurden 500,00 € eingeplant. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, 1.000,00 € einzuplanen, da in der Vergangenheit an andere Vereine 1.000,00 als Jubiläumszuschuss gezahlt wurden. RH Klein regt an, eine Richtlinie für solche Fälle zu beschließen, wonach der Zuschuss sich u.a. an der Vereinsstruktur orientieren soll.
BGM Bartsch lässt darüber abstimmen, 1.000,00 € als Jubiläumszuschuss für den KGV im HH-Plan 2012 zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: EinstimmigHH
Bei dem Produkt Kindergarten hat die Kindergartenleitung Mittel für Investitionen i.H.v. 7.800,00 € beantragt. Der Verwaltungsausschuss hat empfohlen, ein jährliches Budget i.H.v. 4.000,00 € dem Kindergarten zur Verfügung zu stellen, die Kindergartenleitung soll entscheiden, welche Investitionen damit durchgeführt werden. RH Luckstein zieht den Antrag der SPD-Fraktion, der auch keine Zustimmung im VA gefunden hat, in 2012 7.800,00 € einzustellen und dafür die Mittel für 2013 und 2014 zu kürzen, zurück.
Der Verwaltungsausschuss hat auf Antrag der SPD-Fraktion empfohlen, in 2012 Mittel für den Bau einer Krippe sowie die Zuwendungszahlung mit einem Sperrvermerk einzuplanen. Für das Jahr 2012 werden 40 Mio. € an Förderung für das gesamte Land Niedersachsen in Aussicht gestellt. Im LK Helmstedt wäre die Gemeinde Mariental die Kommune, die die Förderung als Erste bekommen würde und man bräuchte keinen Nachtragshaushaltsplan erstellen, falls man sich für die Ausführung der Maßnahme entscheiden sollte. Der Ansatz i.H.v. 168.000,00 € (Einzahlungen/Auszahlungen) soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, solange die Förderungssumme nicht geklärt ist. Danach soll im Rat über die Maßnahme beschlossen werden.
RH Luckstein zieht den Antrag der SPD-Fraktion, die „Alte Wache“ durch die Gemeinde Mariental zu kaufen, zurück. Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss abgelehnt.
Im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die L 651 durch Fahrbahnmarkierungen (die eine Fachfirma ausführen muss) optisch zu verengen, abgelehnt. RH Luckstein erläutert, dass der Antrag seitens der SPD-Fraktion solange zurückgestellt wird, bis GD Bäsecke ein Gespräch über die Ausführung der Maßnahme mit der zuständigen Landesbehörde geführt hat.
Herr Müller erläutert, dass die Nettoneuverschuldungsgrenze für 2012 bei 27.800,00 € (Höhe der ordentlichen Tilgung), die geplante Kreditaufnahme 2012 beträgt 14.800,00 €.
BGM Bartsch lässt über die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf 360 % abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
BGM Bartsch lässt über die Erhöhung der jeweiligen Hundesteuersätze um 10,00 € abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Herr Müller teilt mit, dass die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept entsprechend angepasst werden.
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