Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

GD Bäsecke beantragt eine Sitzungsunterbrechung, da in der heutigen Sitzung eine Ehrenamtskarte an Herrn Klaus Weste, Betreuer bei der JSG Lappwald und Organisator des jährlichen Fußballferiencamps in Mariental, verliehen werden soll. Die Sitzung wird um 19.10 fortgesetzt.

Die Tagesordnung besteht aus dreizehn Tagesordnungspunkten. Es werden keine Änderungswünsche geäußert.

Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 03.11.2011 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

BGM Bartsch teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss am heutigen Tag vorbereitend getagt hat.

BGM Bartsch lässt über den o.g. Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis:                  5 Ja-Stimmen

                                                           6 Nein-Stimmen

Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist abgelehnt.

BGM Bartsch lässt über den Vorschlag abstimmen, die Einwohnerfragestunde vorzuverlegen.

Abstimmungsergebnis:                  6 Ja-Stimmen

                                                           3 Nein-Stimmen

                                                           2 Enthaltungen

Die Einwohnerfragestunde wird vorverlegt.

GD Bäsecke spricht sich dafür aus, die Einwohnerfragestunde, wie in der letzten Legislaturperiode, vorzuverlegen. Die Einwohner haben die Möglichkeit, sich über den Aushang oder das Ratsinformationssystem über die Tagesordnung zu informieren.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, für allgemeine Fragen eine Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung anzusetzen, dafür soll den Einwohnern die Möglichkeit gegeben werden, zu jedem TOP nach der Vorstellung der Verwaltungsvorlage Fragen zu stellen. RH Schmidt findet den Vorschlag unglücklich, da er befürchtet, dass die Tagesordnungspunkte zerredet und die Sitzung ins Unendliche gezogen wird. Die Vorbereitung der TOP erfolgt im VA und in den Fraktionen.

BGM Bartsch lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis:                  5 Ja-Stimmen

                                                           6 Nein-Stimmen

Der Antrag der SPD-Fraktion ist abgelehnt.

BGM Bartsch lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die als Anlage beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten.

Abstimmungsergebnis:                  6 Ja-Stimmen

                                                           2 Nein-Stimmen

                                                           3 Enthaltungen

GD Bäsecke erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 10. Demnach sollen auf Antrag der Marientaler Fraktion die Sitzungsgelder komplett gestrichen werden.

RH Strauß stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, die Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder zu kürzen, der stv. GD soll ebenfalls eine Aufwandsentschädigung erhalten. RH Klein zeigt sich verwundert über den Vorschlag der SPD-Fraktion, da er davon Kenntnis hat, dass im SG-Rat ein Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Beckmann gestellt werden soll, die Aufwandsentschädigungen um 50 % zu erhöhen. RH Luckstein berichtet, dass im SG-Rat noch über keine Erhöhung beraten wurde und dass er gegen die Erhöhung stimmen wird. Er findet, dass durch die Streichung der Sitzungsgelder die aktiveren Ratsmitglieder benachteiligt werden. Im Antrag der SPD-Fraktion wurde an alle gedacht. RH Schmidt hält den Vorschlag der Marientaler Fraktion für die einfachere Lösung.

BGM Bartsch lässt über folgenden Beschlussvorschlag abtimmen:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, dem Fusionsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Landkreis Helmstedt, der Stadt Helmstedt, der Samtgemeinde Grasleben sowie der vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben einschließlich der sechs Anlagen und dem Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Stadt Helmstedt mit der Samtgemeinde Grasleben und den vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:                  6 Ja-Stimmen

                                                           5 Nein-Stimmen

GD Bäsecke begrüßt die Anwesenden und erläutert, dass in der heutigen Sitzung eine schwere Entscheidung zu treffen ist. Bei einer Fusion würde die neue Gebietskörperschaft eine Zuwendung des Landes Niedersachsen i.H.v. 14,3 Mio. € bekommen, es sind 75 % der bis zum 31.12.2009

aufgelaufenen Kassenkredite der beteiligten Kommunen. Es wurden im Laufe des Jahres mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt. Die jetzigen Gemeinderäte bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode als Ortsräte bestehen. Falls in diesem Jahr keine Entscheidung über die Fusion getroffen wird, erhöht sich der gesamte Fehlbetrag der beteiligten Kommunen um 1,1 Mio. €. Er appelliert an die Ratsmitglieder, an die zukünftigen Generationen zu denken.

RH Klein bemängelt, dass die neuen Ratsmitglieder sehr wenig Zeit zur Einarbeitung und Vorbereitung auf das Thema hatten. Die Marientaler Fraktion erhofft sich von der Fusion, dass es für die Gemeinde Mariental nur Vorteile bringen wird, obwohl einige Passagen im Vertragsentwurf mit Skepsis zu bewerten sind (z.B. landesüberdurchschnittliche Steuerhebesätze, aber bürgerfreundliche Gestaltung der Infrastruktur). Die Marientaler Fraktion will dem Vertragsentwurf mit Bedenken zustimmen.

RH Luckstein erläutert, dass die SPD-Fraktion gegen den Vertragsentwurf stimmen wird. Es wurde auch seitens des Verwaltungsausschusses keine Empfehlung ausgesprochen. Was nach 2013 passiert, kann heute keiner wissen und wie lange die Bestehensgarantie für die gemeindlichen Einrichtungen gewährleistet ist ebenfalls nicht. Er sieht das gesamte Konzept, über das man unter starkem Zeitdruck entscheiden muss, als nicht ausgereift.

RH Schmidt gibt zu, dass die Entscheidung nicht leicht zu treffen ist, gibt aber zu bedenken, dass die Stadt Helmstedt nach diesem Vertrag mehr Zugeständnisse machen muss, als die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben.

BGM Bartsch lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 – mit Anlagen – sowie die Haushaltssatzung mit o.g. Änderungen und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

Abstimmungsergebnis:                  6 Ja-Stimmen

                                                           4 Nein-Stimmen

                                                           1 Enthaltung

Herr Müller erläutert den HH-Plan Entwurf 2012. Im Verwaltungsausschuss wurde empfohlen, die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf 360 % zu erhöhen. Durch die dadurch entstehenden Mehreinnahmen würde im Ergebnishaushalt 2012 sogar ein Überschuss erzielt werden. Bei der Hundesteuer sollen die einzelnen Sätze um 10,00 € erhöht werden.

Als Jubiläumszuschuss für den Kleingärtnerverein wurden 500,00 € eingeplant. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, 1.000,00 € einzuplanen, da in der Vergangenheit an andere Vereine 1.000,00 als Jubiläumszuschuss gezahlt wurden. RH Klein regt an, eine Richtlinie für solche Fälle zu beschließen, wonach der Zuschuss sich u.a. an der Vereinsstruktur orientieren soll.

BGM Bartsch lässt darüber abstimmen, 1.000,00 € als Jubiläumszuschuss für den KGV im HH-Plan 2012 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis:                  EinstimmigHH

Bei dem Produkt Kindergarten hat die Kindergartenleitung Mittel für Investitionen i.H.v. 7.800,00 € beantragt. Der Verwaltungsausschuss hat empfohlen, ein jährliches Budget i.H.v. 4.000,00 € dem Kindergarten zur Verfügung zu stellen, die Kindergartenleitung soll entscheiden, welche Investitionen damit durchgeführt werden. RH Luckstein zieht den Antrag der SPD-Fraktion, der auch keine Zustimmung im VA gefunden hat, in 2012 7.800,00 € einzustellen und dafür die Mittel für 2013 und 2014 zu kürzen, zurück.

Der Verwaltungsausschuss hat auf Antrag der SPD-Fraktion empfohlen, in 2012 Mittel für den Bau einer Krippe sowie die Zuwendungszahlung mit einem Sperrvermerk einzuplanen. Für das Jahr 2012 werden 40 Mio. € an Förderung für das gesamte Land Niedersachsen in Aussicht gestellt. Im LK Helmstedt wäre die Gemeinde Mariental die Kommune, die die Förderung als Erste bekommen würde und man bräuchte keinen Nachtragshaushaltsplan erstellen, falls man sich für die Ausführung der Maßnahme entscheiden sollte. Der Ansatz i.H.v. 168.000,00 € (Einzahlungen/Auszahlungen) soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, solange die Förderungssumme nicht geklärt ist. Danach soll im Rat über die Maßnahme beschlossen werden.

RH Luckstein zieht den Antrag der SPD-Fraktion, die „Alte Wache“ durch die Gemeinde Mariental zu kaufen, zurück. Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss abgelehnt.

Im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag der SPD-Fraktion, die L 651 durch Fahrbahnmarkierungen (die eine Fachfirma ausführen muss) optisch zu verengen, abgelehnt. RH Luckstein erläutert, dass der Antrag seitens der SPD-Fraktion solange zurückgestellt wird, bis GD Bäsecke ein Gespräch über die Ausführung der Maßnahme mit der zuständigen Landesbehörde geführt hat.

Herr Müller erläutert, dass die Nettoneuverschuldungsgrenze für 2012 bei 27.800,00 € (Höhe der ordentlichen Tilgung), die geplante Kreditaufnahme 2012 beträgt 14.800,00 €.

BGM Bartsch lässt über die Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf 360 % abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                  6 Ja-Stimmen

                                                           4 Nein-Stimmen

                                                           1 Enthaltung

BGM Bartsch lässt über die Erhöhung der jeweiligen Hundesteuersätze um 10,00 € abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                  10 Ja-Stimmen

                                                             1 Enthaltung

Herr Müller teilt mit, dass die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept entsprechend angepasst werden.

BGM Bartsch und GD Bäsecke haben nichts zu berichten.

Es liegen keine schriftlichen Anträge und Anfragen vor.

Herr Ittermann bemängelt, dass die Räume des Jugendraumes den älteren Bürgern für Gymnastikstunden nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf die Räumlichkeiten der Kirche in Mariental-Horst kann auch nicht mehr zurückgegriffen werden. RH Luckstein berichtet, dass nach Aussage von Frau Ittermann der Jugendraum für den Gymnastikunterricht nicht mehr benötigt wurde, da keine Übungsleiterin mehr zur Verfügung stand, sodass für ihn das Thema erledigt war. Er zeigt sich verwundert über die Beschwerde von Herrn Ittermann. RF Gander schlägt vor, wenn Interesse und Bedarf für den Gymnastikunterricht besteht, die Räumlichkeiten der Kirche in Mariental-Dorf zu nutzen. Herr Ittermann berichtet, dass der Großteil der Sportwilligen in Mariental-Horst wohnt. BGM Bartsch schlägt vor, den Gemeindesaal für den Gymnastikunterricht zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin bemängelt Herr Ittermann, dass die Einwohnerfragestunde vorverlegt wurde. GD Bäsecke erläutert, dass so für die Einwohner die Möglichkeit besteht, auf die Entscheidungen des Rates Einfluss zu nehmen. Herr Gadziecki berichtet, dass die Entscheidungen in den Fraktionen und im Verwaltungsausschuss getroffen werden, sodass keine Einflussnahme im Rat mehr möglich sei.

Bürgermeister K. Bartsch schließt um 20.15 die Sitzung.