Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders Herrn Gans von der Presse.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 13 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht aus 10 Tagesordnungspunkten. Da keine Änderungswünsche vorliegen, wird die Tagesordnung so festgestellt und bestätigt.

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                13 Ja- Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Ratsherr Nitschke merkt an, dass auf Seite 3 im TOP 10, 2 Abs., nur von einer regen Diskussion gesprochen wird. Es ist nicht ersichtlich worüber überhaupt diskutiert wurde. Er wünscht sich für die Zukunft diesbezüglich eine genauere Beschreibung.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:    

1. Der Landkreis Helmstedt bedankt sich in einem Schreiben für die Unterstützung im „Altpapierkampf“. Das Schreiben ist dem Protokoll beigefügt. In diesem Zusammenhang beschwert sich Ratsherr Koch, dass in der Milanstraße bzw. dem Oulchy-Le-Chateau-Ring immer noch Alba-Tonnen stehen. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke versichert, dass sich das Ordnungsamt um die Angelegenheit kümmert und die Firma Alba bereits fünfmal angemahnt hat, die noch vorhandenen Tonnen im Samtgemeindegebiet abzuholen.  

2. Es ist Tatsache, dass in der Nacht von Freitag zu Samstag Vandalismusschäden im Freibad Grasleben verursacht wurden. Die Polizei konnte einige Spuren sichern und ist zuversichtlich der Täter habhaft zu werden. Gott sei dank ist der befürchtete Folienschaden nicht aufgetreten, so dass die Freibadsaison weitergehen kann.    

Die Ratsherren Jäger und Koch wollen wissen, wer für die Schäden bzw. die Kosten für die Säuberung und die Aufräumarbeiten aufkommt. Inwieweit kann der entstandene Schaden schon in einem Geldbetrag beziffert werden. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke berichtet, dass der Sachschaden relativ gering sei. Lediglich ein kleines Fußballtor ist beschädigt und ein Schild wurde samt Betonsockel rausgerissen und muss nun neu einbetoniert werden. Für die Bezifferung der Kosten für die Säuberungs- und Aufräumarbeiten muss die Stundenzahl der Mitarbeiter aufgerechnet werden. Außerdem ist noch der Ausfall der Einnahmen durch die Schließung des Bades am Sonnabend zu beachten.  

3. Es wurde ein Kredit in Höhe von 500.000,-- € für die Anschaffung des Multistars aufgenommen. Der Samtgemeinderat ist nach erfolgter Kreditaufnahme hierüber zu informieren. Eine Aufstellung der angebotenen Kreditkonditionen ist dem Protokoll beigefügt.    

Nachdem sich Ratsherr Storm erkundigt hat, ob die angekündigten Zuschüsse kommen, erklärt Samtgemeindebürgermeister Bäsecke, dass der Kreisausschuss diesbezüglich zwei Beschlüsse gefasst hat. Der erste bezieht sich allgemein auf Bezuschussungen und demzufolge würde die Samtgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 82.000,-- € erhalten. Der zweite Beschluss hat sich speziell mit der Anschaffung des Multistars befasst und demzufolge würde die Samtgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 102.000,-- € erhalten. Der Landrat will noch überprüfen, welchen Beschluss er nun rechtlich umzusetzen hat.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und der Erstattung von Fahrtkosten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:              11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, dass eine Verwaltungsvorlage Nr. 84a erstellt wurde, da es drei kleine Änderungen zur vorherigen Vorlage gibt. Im § 9 im letzten Absatz wurden zwei Zahlen verändert. Der Höchstbetrag pro Stunde wurde von 28,-- € auf 25,-- € festgesetzt und der Höchstbetrag pro Tag wurde von 225,-- € auf 200,-- € verändert. Außerdem tritt die Satzung nicht wie von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen rückwirkend zum 01.01.2008, sondern erst zum 01.07.2008 in Kraft.    

Auf Nachfragen verschiedener Ratsherren erklärt Samtgemeindebürgermeister, dass der ergänzende Passus der Satzung nur für Feuerwehrmitglieder gilt, die eine selbstständige Tätigkeit ausführen. Im Gegensatz zu den Gemeinden, wo die Satzungen allgemein gehalten sind für alle Selbstständigen. Der Verdienstausfall muss nachgewiesen werden, wie es auch bei entgeltlich Beschäftigten der Fall ist. Volkswagen hat z. B. kürzlich für einen Mitarbeiter einen Tagessatz von 193,03 € angefordert.  

Ratsherr Nothdurft möchte im Protokoll festgehalten haben, was der § 9 für den Haushalt bedeutet.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Positionen 01. bis 12. des § 9 belasten den Haushalt der Samtgemeinde im Jahr 2008 mit 6.240,00 €. Ein 1-wöchiger Lehrgang eines Selbstständigen würde weitere 1.000,00 € Ausgaben bedeuten.  

Ratsherr Luckstein erklärt, dass er die Gründe für die Herabsetzung der Beträge nicht wirklich nachvollziehen kann. Außerdem findet er es nicht gut, dass die Satzung erst zum 01.07. in Kraft treten soll und nicht rückwirkend. Ratsherr Luckstein wird sich deshalb der Stimme enthalten.  

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.  

1. Ratsherr Jäger möchte wissen, wie das Vertragsverhältnis bezüglich der Bewirtschaftung bei der bevorstehenden Freibadparty aussieht. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, dass die gesamte Konzession an die Junge Gesellschaft gegangen ist. Herr Limoni hält seinen normalen Gaststättenbetrieb offen, aber im Freibad selbst darf nur die Junge Gesellschaft verkaufen. Ratsherr Ady erkundigt sich danach, ob es rechtens ist, dass die Eintrittsgelder in private Hände fließen.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, dass dies während der normalen Öffnungszeiten nicht möglich wäre, da es sich aber um eine Sonderöffnung handelt, müssen die Eintrittsgelder nicht von der Samtgemeinde eingenommen werden. Ratsherr Luckstein gibt zu Bedenken, dass es mit der Samtgemeindekasse zwar nicht zum besten steht, aber die Arbeit der Jungen Gesellschaft zu würdigen ist und aus der Veranstaltung entsteht auch eine Werbung für die Samtgemeinde, da viele junge Leute aus dem Umkreis anreisen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Koch, welchen Rechtsstatus die Junge Gesellschaft hat, bestätigt Samtgemeindebürgermeister Bäsecke, dass es sich um eine GBR handelt. Er berichtet außerdem, dass die Junge Gesellschaft die Reinigungsarbeiten vornimmt und 500,-- € Pacht für die Veranstaltung zahlt.

Sowohl Ratsherr Martini als auch Ratsherr Ady betonen ausdrücklich, dass sie die Arbeit der Jungen Gesellschaft unterstützen und lediglich den rechtlichen Status sowohl finanziell als auch haftungsrechtlich absichern wollen.  

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 19:32 Uhr die Sitzung.