Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ganz besonders herzlich begrüßt er die zahlreich erschienenen Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es sind alle Ratsmitglieder anwesend, womit die Beschlussfähigkeit gewährleistet ist.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

Ratsherr Wunsch stellt den Antrag, den ursprünglichen Punkte 6 „Gebietsänderungsvertrag der Gemeinde Querenhorst als Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Grasleben und der Stadt Helmstedt“ abzusetzen, da der alte Rat während seiner Sitzung am 13.09.2011 beschlossen hat, die Gespräche mit der Stadt Helmstedt einzustellen und weil viele neue Ratsmitglieder im Rat sind. Es können im nächsten Jahr erneute Gespräche geführt werden, regt er an. Ratsfrau Belling hätte den gleichen Antrag gestellt mit dem Zusatz, dass sich die Sache mit dem Ergebnis in Rennau und Grasleben ohnehin erledigt hat, erklärt sie. SGB Bäsecke antwortet, jede Gemeinde sollte seine eigene Meinung vertreten und er wünscht sich und hofft, dass damit nicht alle Türen in Richtung Fusion geschlossen worden sind. Ratsherr Guhl meint, die Tür sei nicht zugeschlagen worden, sondern der neue Rat möchte sich noch einmal näher über die Angelegenheit informieren und dann im nächten Jahr erneut beraten.

Die Niederschrift wird mit der vorgenannten Änderung genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

Ratsherr Martini teilt mit, dass unter Punkt 15 als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der LSW LandE Stadtwerke Wolfsburg Ratsherr Martini und als Stellvertreter Ratsherr Guhl benannt worden ist.

Herr Gläser meldet sich als Gast zu Wort und erhält das Recht zu sprechen. Er teilt mit, dass massiv darauf hingewiesen worden ist, man habe jetzt über die Fusion zu beschließen, weil sonst Zuschüsse verloren gehen. Ist das hier nicht so, fragt er. SGB Bäsecke antwortet, es sei s. E. besser wenn ein Gemeinderat sagt, er möge sich noch beraten, anstatt endgültig die Tür zuzuschlagen. Alle Kommunen zusammen bekommen dann nun weniger Geld.

Herr Duckstein ist empört und meint, es ist ein rechtsgültiger Beschluss während der vergangenen Wahlperiode gefasst worden und er möchte wissen, wieso der Punkt nun wieder auf der Tagesordnung steht und die Gespräche weitergeführt worden sind. Einigen Leuten scheint die Beschlusslage nicht zu passen. Warum akzeptiert man die demokratischen Grundzüge nicht, fragt er. SGB Bäsecke erwidert, die Einladungen werden im Einvernehmen zwischen dem Bürgermeister und dem Gemeindedirektor gefertigt. Am 13.12. stand noch nicht fest, wie die anderen Kommunen zu diesem Thema entscheiden. Laut dem Protokoll der Ratssitzung vom 13.09.2011 hat der alte Rat in seiner Entscheidung insbesondere die Möglichkeit geschaffen, dass der neue Rat sich mit dem Thema Fusion wider befassen kann und entsprechende Gespräche wieder aufnehmen kann, meint Gemeindedirektor Müller.

Ratsherr Wunsch erklärt, es heißt nicht, dass nur Gespräche mit der Stadt Helmstedt geführt werden. Vielleicht unterhalten wir uns auch über eine Einheitsgemeinde o. ä., betont er.

Ratsherr Martini meint, es sei schon eine Nötigung zu äußern, dass einer Gemeinde das Geld nicht gezahlt wird, wenn sie sich nicht für den Gebietsänderungsvertrag entscheidet.

Gemeindedirektor Müller entgegnet, um Erpressung würde es sich nur handeln, wenn man keine andere Wahl hat. Das ist hier nicht der Fall.

Es handelt sich um keine Fusion, sondern um eine Eingemeindung, meint Herr Blanke.

Es ist die Pflicht der Verwaltung, alle Informationen weiterzuleiten und wenn vom Land die Information kommt, gibt man diese so weiter, betont SGB Bäsecke. Er hat sich das nicht ausgedacht, sondern erst jetzt ist diese Information so vom Land gekommen, erklärt er.

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 - mit Anlagen -, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltjahr 2012 und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gemeindedirektor Müller hat den Gemeinderat heute eine Aufstellung an die Hand gegeben und erläutert das Zahlenwerk näher. Er erläutert die Positionen, auf die es besonders ankommt näher, insbesondere die geplanten Investitionen, die Kredittilgungen und die Nettoneuverschuldungsgrenze. Er trägt die wichtigsten Konsolidierungsmaßnahmen vor. So werden z. B. bei den Kindergartenbeiträgen die Elternbeiträge in den einzelnen Stufen um jeweils 5,00 € erhöht. Die Steuerhebesätze werden von 320 auf 330 % erhöht und bei der Hundesteuer wird der erste Hund nicht mehr 30,00 sondern 60,00 €, der zweite Hund nicht mehr 60,00 sondern nun 90,00 € und jeder weitere Hund 110,00 € kosten. Der Haushalt ist so eng gestrickt, wie es nur geht, betont Gemeindedirektor Müller.

Es wird der Antrag gestellt, über den Haushalt im Block abzustimmen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Bürgermeister Beckmann lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, der Meyer Straßenbau GmbH & Co. KG aus Groß Twülpstedt den Zuschlag in Höhe von 65.538,74 € inkl.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 006 detailliert dargestellt und wird von GD Müller näher erläutert. Die Vergabeprüfung ergab keine Einwände, erklärt GD Müller. Es kann deshalb der letzte Satz des Beschlussvorschlages gestrichen werden.

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den am 15.09.2011 von Herrn Reinhard Beckmann gekauften Kaffeeautomaten für das Sport- und Kulturzentrum anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Der Sachverhalt wird von Bürgermeister Beckmann eingehend erläutert.
Ratsherr Wunsch bedankt sich im Namen des Rates und der Gemeinde für die Spende bei Bürgermeister Beckmann.

Den vorgeschlagenen Sitzungsterminen wird einstimmig zugestimmt.

Die Sitzungstermine sind als Verwaltungsvorlage Nr. 003 erst einmal als vorläufige Orientierung zusammengestellt worden. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert.

Gemeindedirektor Müller teilt mit, er habe eine Anzeige im Bundesanzeiger wegen des Auslaufs der Gaskonzession aufgegeben. Die Kosten dafür betragen rd. 85,00 €. Es ist gesetzlich vorgegeben, zwei Jahre vor dem Auslaufen der Verträge darauf aufmerksam zu machen.

Für den Schaden an der Bushaltestelle hat sich der Verursacher gemeldet, sodass auf uns keine Kosten zukommen. Ratsherr Schatz fragt, ob es sich bei der Verglasung um Sicherheitsglas handelt. GD Müller wird sich danach erkundigen.

Eine schriftliche Anfrage liegt von Ratsherrn Martini vor. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass Grundstückszufahrten auf dem Saegerbergweg nicht wieder richtig hergestellt worden sind. Man hat sich die Sache vor Ort angesehen und die Schäden beseitigen lassen. Nun ist alles ordnungsgemäß und es sind keine Schäden mehr vorhanden.

Ratsherr Guhl fragt nach, ob die Verschmutzung der Ahmstorfer Straße schon beseitigt ist. Bürgermeister Beckmann erklärt, man habe dort Düker verlegt und die Abnahme sei noch nicht erfolgt. Er wird die Sache im Auge behalten. Der Spiegel ist u. a. auch wieder neu einzustellen.

Es hat eine Begehung vom Landkreis mit der Polizei und der KVG stattgefunden hinsichtlich der Probleme mit der Ampelanlage. Wenn die Busse an der Haltestelle halten, verdecken sie für den nachfolgenden Verkehr die Sicht auf die Ampelanlage. Nun soll eine neue Lichtsignalanlage einige Meter davor aufgestellt werden. Die Fahrzeuge fahren oftmals vorbei, obwohl die Lichtsignalanlage rot leuchtet. Wer trägt dafür die Kosten, fragt Ratsherr Wunsch nach. Wohl wir, antwortet Gemeindedirektor Müller. Ratsfrau Belling meint, alle Fahrzeugführer sollten es eigentlich wissen, dass man nicht an einem mit Zusatzschild versehenen Schülerbus mit eingeschalteter Warnblinkanlage vorbeifahren darf.

Ratsherr Martini bezieht sich auf die angehobene Hundesteuer ab dem nächsten Haushaltsjahr und bittet die Verwaltung, eine Liste der zahlenden Hundehalter dem Bürgermeister zur Kenntnis zu geben.

Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass es aus verschiedenen Gründen heute kein gemeinsames Essen – wie in den vergangenen Jahren zum Jahresende - geben wird. Er wird dies nachholen und die ehemaligen Ratsmitglieder ebenfalls einladen.

Am 06. und 07.01. findet ein Einsatz am Sportheim statt, erklärt Ratsherr Martini. Helfer sind gern willkommen und auch Spenden werden gern angenommen.

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:50 Uhr die Sitzung.