Ausrüstung der Fußgängerlichtsignalanlage in der Helmstedter Straße mit einem zusätzlichen Signalgeber
Beschluss:
Der Gemeinderat Querenhorst beschließt, der SILA Service GmbH den Auftrag für die Lieferung und Montage eines zusätzlichen Signalgebers in Höhe von 755,47 € zu erteilen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
Protokoll:
Die Einleitung des Tagesordnungspunkts erfolgt durch Herrn Müller. Er erläutert, dass es den Wunsch gibt, eine feste Messanlage errichten zu lassen, vor dem Hintergrund, dass die Gefahr besteht, dass Kinder verunfallen können und bereits ein Kind einen tödlichen Unfall hatte. Daraufhin bittet er Herrn Benke die Messergebnisse des Radarwagens bekanntzugeben. Herr Benke merkt an, dass eine zusätzliche Überwachungsanlage nach Meinung des Landkreises nicht als notwendig empfunden wird. Diese Anlagen sollen ausschließlich dort betrieben werden, wo es notwendig ist, das heißt an Unfallhäufungspunkten. Es muss also ein bestimmtes Risiko gegeben sein. Laut Bericht der Polizei sind die Unfallhäufungspunkte im Landkreis weitestgehend abgebaut. Die Helmstedter Straße in Querenhorst gehört nicht zu einem dieser Punkte. Feste Anlagen sind nur dort von Bedeutung, wo kein regelmäßiger Verkehr vorhanden ist, also wo man die Situation nicht kennt. Das Ergebnis in Querenhorst wäre, dass jeder weiß, dass sich dort eine solche Anlage befindet und jeder würde sich an die Geschwindigkeitsvorschriften halten, um nach der Anlage die vorher verloren Sekunden nachzuholen. Die Ortsdurchfahrt Querenhorst hat innerhalb von 24 Stunden ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen von rund 4.800 Fahrzeugen. Der Landkreis sieht eine Anlage auf Grund dieser Verkehrsbelastung als nicht bedeutsam an. Vor etwa 2 Jahren wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt. Die Begrenzung auf 30 km/h ist auf einer Bundesstraße auf einem so kurzen Stück, hier 150 Meter, das auch übersichtlich ist, einzigartig. Danach stellt sich die Frage ob die Begrenzung der Geschwindigkeit durch die Lichtsignalanlage ersetzt werden soll. Herr Benke äußert, dass der parallel laufende Verkehr schlecht sichtbar und der Gehweg sehr schmal ist, daher befürwortet die Straßenverkehrsbehörde, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bestehen bleibt. Auch die Straßenverkehrsüberwachung soll eventuell häufiger aber in gleicher Intension fortgeführt werden.
Herr Benke erläutert die Ergebnisse der Messungen im Jahr 2010 aus Richtung Norden, Richtung Mariental. Die Messungen erfolgten 13-mal und durchschnittlich 13 Prozent der Fahrer haben die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung missachtet. In 2011 waren es bei der gleichen Anzahl von Messungen durchschnittlich 6,8 Prozent aus Richtung Norden und 5,8 Prozent aus Richtung Süden. Herr Benke merkt dazu an, dass ein Gewöhnungsprozess entstanden ist. Die Verkehrsbeschränkung wird vom Grundsatz her beachtet und wurde gut angenommen.
Herr Benke betont noch einmal, dass eine stationäre Anlage in Querenhorst grundsätzlich nicht errichtet wird, es sei denn, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt und das sieht er in Querenhorst nicht. Ratsherr Schatz äußert, dass er als Vorbild den Ort Osloß, an der Bundesstraße 188 gelegen, sieht. Des Weiteren merkt er an, dass die Einhaltung der Geschwindigkeit tagsüber gegeben ist, wenn die mobile Überwachung an der Straße steht. Wenn diese jedoch nicht da steht, der Wagen wird bereits früh genug von den Verkehrsteilnehmern gesehen, wird die Beschränkung sehr oft missachtet. Außerdem befürchtet er, dass die Signalanlage nicht für voll genommen wird. Er sieht die B244 als hochbefahrene Bundesstraße an und auch viele Lastkraftwagen fahren mit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ort.
Der Schichtverkehr in Richtung Wolfsburg geht durch Querenhorst und man kann hören dass schneller als erlaubt durch den Ort gefahren wird. Außerdem fahren die meisten Verkehrsteilnehmer wieder schneller wenn sie am Radarwagen vorbei sind.
Herr Benke stimmt diesem zu, jedoch nicht, dass starker Verkehr im Gegensatz zu anderen Bundesstraßen herrscht, dies ist hier eher eine subjektive Einschätzung. Es wurden von etwa 4.800 Fahrzeugen rund 600 Lastkraftwagen pro Tag gezählt erläuterte Herr Benke.
Darauf entgegnet Ratsherr Schatz, dass man den Radarwagen zu anderen Zeiten positionieren sollte, wie z.B. früh am Morgen oder gegen Abend. Dadurch würden die Messungen auch schlechter ausfallen. Daher sollte man anstatt der mobilen Einheit etwas anderes einsetzen.
Ratsherr Martini fügt dem hinzu, dass die Überwachungsanlagen in den Orten Richtung Norden vielzähliger sind. Er findet es gut, dass die Messungen auch zu den Schulanfangszeiten stattfinden.
Herr Benke erwidert, dass die Straßen dort eventuell stärker befahren sind und dass wahrscheinlich mehr Ortsfremde dort lang fahren.
Des Weiteren merkt Ratsherr Martini an, dass nicht erst etwas passieren muss, sondern dass eine präventive Maßnahme gefunden werden muss.
Ratsfrau Belling erklärt, dass eine Blitzanlage ein Argument für unbelehrbare Autofahrer ist und nicht für Ortsfremde, die einmal durch den Ort fahren und dann bezahlen müssen. Sie hat auch mehrfach beobachten können, dass die Lichtsignalanlage von den Fußgängern nicht benutzt wird. Diese Leute sind ein schlechtes Vorbild für die Kinder. Eine Möglichkeit wäre auch eine Geschwindigkeitsanzeige wie in Grasleben aufzustellen. Des Weiteren merkt sie an, dass manche Autofahrer sehen, dass die Autos an der Ampel stehen und dann sehr schnell über die Dorfstraße fahren, um die an der Ampel wartenden Fahrzeuge noch einzuholen. Sie fragt nach, ob die Geschwindigkeitsanzeige, welche momentan in Grasleben steht nicht wechseln sollte. Herr Benke merkt an, dass die Anlage der Kreisverkehrswacht gehört. Bürgermeister Beckmann informiert sich über den Wechsel der Anlage.
Anmerkung der Verwaltung: Die Anlage gehört der Samtgemeinde Grasleben und soll auch an anderen Standorten aufgestellt werden.
Herr Benke erklärte, dass der Landkreis an gesetzliche Regelungen gebunden ist. Solch eine Verkehrsüberwachung darf nur an erforderlichen Orten aufgestellt werden, an denen sie aus verkehrsrechtlicher und polizeilicher Sicht erforderlich ist. Sollte eine Anlage an einem Ort betrieben werden, an dem sie nicht erforderlich ist, könnte der Eindruck der Abzocke entstehen. Ratsherr Schatz weist darauf hin, dass das Fahrzeug schnell erkannt wird und man es mal woanders positionieren sollte. Ratsherr Martini merkt an, dass der Erziehungseffekt erst dann gegeben ist, wenn die Autofahrer nicht wissen wo geblitzt wird. Des Weiteren müssen die Kinder sensibilisiert werden, dass sie nicht die Straße überqueren ohne die Ampel zu betätigen.
Gemeindedirektor Müller schlägt vor, die Messanlage außerhalb des Wagens zu positionieren, um so die frühe Erkennbarkeit des Fahrzeuges zu umgehen. Herr Benke sieht in diesem Vorschlag kein Problem und wird ihn dem zuständigen Mitarbeiter so weitergeben.
Ratsherr Guhl möchte wissen, wo ein höheres Verkehrsaufkommen unter ähnlichen bzw. gleichen Voraussetzungen gegeben ist und was es bezwecken soll, Leute zu messen die nur einmal durch Querenhorst fahren.
Herr Benke merkt an, dass er die einzelnen Zahlen nicht im Kopf hat aber die Ortsdurchfahrt Lehre wird von etwa 12.000 Verkehrsteilnehmern am Tag befahren. Auch im Velpker Bereich und Schöningen mehrt es sich.
Gemeindedirektor Müller äußert, dass die Autos, die in Fahrtrichtung Norden hinter den Bussen stehen die Signalanlage definitiv nicht sehen können, daher muss eine weitere Anlage auf die linke Seite gesetzt werden. Er gibt einen Auszug aus der Straßenverkehrsordnung aus und zitiert, dass ein Auto in Schrittgeschwindigkeit auch an einem Bus vorbei fahren darf, wenn dieser Warnlicht an hat.
Ratsfrau Belling ist ebenfalls für eine weitere Signalanlage und Ihrer Meinung nach dürften stehende Busse, aus denen Fahrgäste aussteigen, generell nicht überholt werden. Ebenfalls kann die Straße aus ihrer Sicht nicht vernünftig eingesehen werden. Ratsfrau Kula hält die Anlage für notwendig, da man die Ampel, wie sie jetzt ist, definitiv nicht sehen kann, wenn man hinter dem Bus steht.
Herr Benke äußert sich, dass durch die Signalanlage und das verrücken der Bushaltestelle eine gewisse Sicherheit geschaffen worden ist. Die gefährliche Situation ist trotz dessen gegeben und daher empfiehlt er den zusätzlichen Signalgeber. Bürgermeister Beckmann und Gemeindedirektor Müller bedanken sich bei Herrn Benke für seine Bereitschaft und verabschieden ihn. Um 20.05 Uhr verlässt Herr Benke die Sitzung.
Gemeindedirektor Müller erklärt, dass ein Angebot der Fa. Sila vorliegt und dass es sich um eine freihändige Vergabe handelt.
Ratsfrau Belling äußert sich, dass die Möglichkeit entsteht, dass eine neue Gefahr geschaffen wird, wenn Autofahrer den Bus überholen, in dem Moment in dem die Ampel noch grün zeigt und ein Kind während des Überholvorgangs die Anlage tätigt und die Straße, noch während das Auto neben dem Bus ist, überquert.
Gemeindedirektor Müller schlägt vor, eine Haltebucht zu errichten. Ratsherr Martini erwidert, dass es vorher eine Bucht gegeben hat und die Haltestelle jetzt ohne Bucht moderner errichtet wurde.
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