Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Vorsitzende, Ratsherr Gläser, begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.

Vorsitzender RH Gläser stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

RH Gläser erläutert, dass in der heutigen Sitzung der Haushaltsplanentwurf von der Verwaltung vorgestellt werden soll, in der 2. Sitzung am 07.12.2011 werden die Änderungen, die sich durch die Beratungen in den Fraktionen evtl. ergeben haben, vorgestellt und eingearbeitet.

Herr Müller erläutert den Gesamtergebnis- und den Gesamtfinanzplan 2012. Der Fehlbetrag 2012 beträgt mit Stand 28.11.2011 496.300,00 €. Im HH-Planentwurf wurden erst einmal alle von den Fachbereichen angemeldeten Zahlen und Investitionen veranschlagt, Streichungen und Kürzungen können noch vorgenommen werden. Die Nettoneuverschuldungsgrenze beträgt 164.400,00 € (Höhe der ordentlichen Tilgung), die geplanten Investitionen betragen 265.500,00 €. Die Neuverschuldung würde demnach bei 101.100,00 € liegen.

Es werden nun die einzelnen Produkte besprochen:

PR 11110 Gemeindeorgane

RH G.Nitschke fragt an, wie sich die Summe der Aufwendungen zusammensetzt. Die Summe i.H.v. 3.900,00 € setzt sich zusammen aus

1.000,00 €                  Ehrungen und Repräsentationen

1.000,00 €                  Zuschuss Jubiläum Partnerschaftskomitee (in 2012)

   800,00 €                  regulärer Zuschuss Partnerschaftskomitee (jährlich)

1.100,00 €                  Datenverarbeitung Ratsinformationssystem

RH G.Nitschke fragt an, ob der Ansatz für die Aufwandsentschädigungen an die Ratsmitglieder nicht geringer werden sollte, da es jetzt 14 statt 16 Ratsmitglieder sind. Auf diese Frage wird Herr Müller in der Sitzung am 07.12.2011 eingehen, da ein Antrag der SPD-Fraktion vorliegt, die Aufwandsentschädigungs- sowie Sitzungsgeldsätze zu erhöhen.

PR 11120 Innere Verwaltungsangelegenheiten

RH G.Nitschke fragt an, weshalb der Ansatz für Aus- und Fortbildung mit 11.000,00 € nicht geringer wird.

Anmerkung der Verwaltung: Der Ansatz zu Teilposition 15 i.H.v. 11.000,00 € setzt sich aus folgenden Ansätzen zusammen:

7.900,00 €                  Aus- und Fortbildung

3.100,00 €                  Datenverarbeitung (Personalabrechnungen, Schnittstelle myIPAVHR)

Der Ansatz bei der Aus- und Fortbildung wurde somit im Vergleich zum Ansatz 2010 (12.000,00 €) reduziert und ist in der im HH-Plan 2012 veranschlagten Höhe erforderlich, da noch nicht alle Schulungen abgeschlossen sind (Kosten- und Leistungsrechnungsschulung fehlt).

PR 11160 Einrichtungen f. gesamte Verwaltung

Herr Nitsche teilt mit, dass die Schnittstelle „edinGewerbe“ für den Bereich der Gewerbeanmeldungen nur erforderlich wird, wenn es zu keiner Fusion mit der Stadt Helmstedt kommt.

RH G.Nitschke fragt an, wie hoch der Ansatz 2011 für die Datenverarbeitung war. Herr Müller teilt mit, dass dafür 57.300,00 € veranschlagt waren.

PR 57100 Wirtschaftsförderung

Herr Müller bittet bei den Investitionen des o.g. Produktes für 2012 14.000,00 € einzustellen und dafür den Ansatz 2013 i.H.v. 25.000,00 komplett zu streichen. In 2012 erfolgen die Abrechnungen der Herstellung der Breitbandversorgung, 11.000,00 € werden als HH-Rest aus 2011 übertragen, 14.000,00 € werden neu veranschlagt. RH G.Nitschke fragt an, ob der gesamte Ansatz für die Breitbandversorgung verwendet werden soll. Herr Müller bejaht die Anfrage.

PR 12110 Statistik, Wahlen u. Bürgerentscheide

RH G. Nitschke fragt an, weshalb die Ansätze bei den Erträgen unterschiedlich sind. Herr Müller erläutert, dass die Abrechnungen über die durchgeführten Wahlen rückwirkend erfolgen, sodass es dazu kommen kann, dass die Erstattung erst im Folgejahr gezahlt wird.

PR 21110 Grundschule Grasleben

Herr Müller erläutert, dass die Rektorin Frau Gregull 1.000,00 € für die Betreuung des EDV-Systems der Schule beantragt hat. RH G.Nitschke fragt an, ob die Möglichkeit eines Leasingvertrages in Betracht gezogen wurde. Darüber und über die von der Schule beantragten Investitionsmaßnahmen soll in der Schulausschusssitzung am 05.12.2011 zusammen mit der Rektorin beraten werden.

Der Ansatz für den Rasentraktor Schule kann nach Aussage von Herrn Nitsche gestrichen werden, da keine Unterstellmöglichkeit in der Schule gegeben ist. Der Kauf einer Schneefräse ist erforderlich, aber nur falls das alte Gerät im Laufe des Winters kaputt geht.

PR 28110 Heimat- und sonstige Kulturpflege

RH Gläser fragt an, ob der Zuschuss an den Kulturring in den letzten Jahren gezahlt wurde. RH Müller teilt mit, dass der Zuschuss das letzte Mal im Jahr 2009 gezahlt wurde. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass 2012 ein Gespräch mit den Vertretern des Fremdenverkehrsvereins „Elm-Lappwald“ geführt werden und die Mitgliedschaft zum Jahr 2013 evtl. gekündigt werden soll.

PR 35170 Soziale Angelegenheiten, Seniorenkreise

Die Richtlinie der SG Grasleben über die Gewährung von Zuwendungen zur Seniorenbetreuung ist der Niederschrift beigefügt. Die Mittel werden regelmäßig abgerufen, Stand 29.11.2011 1.326,00 € (Ansatz 2.000,00 €).

PR 42401 Lappwaldhalle

RH G.Nitschke fragt an, ob der Bauausschuss zu den geplanten Instandsetzungsmaßnahmen gefragt wurde und ob die Mängel, die in der Lappwaldhalle festgestellt wurden, beseitigt sind. Herr Nitsche teilt mit, dass der Bauausschuss in der letzten Sitzung der Verwaltungsvorlage zugestimmt hat und dass die in der Vergangenheit festgestellten Mängel abgestellt werden.

PR 42403 Freizeitbad

RH G.Nitschke fragt an, weshalb der Beckenkehrer gemietet werden soll. In 2011 wurden 2.000,00 € für eine Generalüberholung des Beckenkehrers eingestellt. Herr Nitsche teilt mit, dass die Reparaturen nichts gebracht haben, das Gerät ist nicht einsatzfähig. Nun soll das Gerät saisonal gemietet werden.

PR 61100 Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen

Herr Müller teilt mit, dass es ab 2012 keine Schlüsselzuweisungen für die SG geben wird. Die SG-Umlage soll zur Defizitreduzierung auf 1.500.300,00 € erhöht werden.

PR 12212 Einwohnermeldewesen

Es sind höhere Erträge für die Erstellung der Personalausweise zu verzeichnen, im Gegenzug steigen die Ausgaben an die Bundesdruckerei.

PR 12610 Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen

Im Bereich der Feuerwehren wurden bei den Investitionen alle von der Feuerwehr beantragten Maßnahmen veranschlagt. Es soll in den Fraktionen beraten werden, welche Maßnahmen realisiert werden sollen.

PR 51100 Raumplanung und Ortsentwicklung

Über den „Solar-Potential-Kataster“ ist noch nichts Näheres bekannt. Herr Müller meint, dass es höchstwahrscheinlich um die Möglichkeiten der Ausschöpfung der erneuerbaren Energiequellen gehen wird. RH Luckstein merkt an, dass die Landkreise die Mitglieder im Großraum Braunschweig sind und nicht die Gemeinden oder SG. Auf Anfrage des RH C.Nitschke teilt Herr Müller mit, dass die Kosten nur von der SG getragen werden.

PR 54501 Straßenreinigung und Winterdienst

RH G.Nitschke fragt an, weshalb der Ansatz bei der Straßenreinigung erhöht wurde. Herr Nitsche teilt mit, dass die Straßenreinigungsarbeiten außerhalb der Winterzeit an einen Dritten vergeben wurden. Außerdem werden höhere Ausgaben für den Winterdienst befürchtet.

PR 57303 Betriebshof

Herr Nitsche teilt mit, dass der Rasentraktor für den Betriebshof nur beschafft werden soll, falls das alte Fahrzeug im Laufe des Jahres nicht mehr einsatzfähig wird.

Zusammenfassen fragt RH Nitschke an, ob seitens der Verwaltung keine weiteren Einsparmöglichkeiten außer der Erhöhung der SG-Umlage gesehen werden. Herr Müller erläutert, dass das Einsparpotenzial im größten Maße bei den Investitionen liegt. Die Fraktionen sollen entscheiden, welche Maßnahmen unbedingt durchgeführt werden müssen und Sparziele vorgeben.

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Ratsherr Gläser schließt um 18.35 Uhr die Sitzung.