Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 – mit Anlagen -
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses
Beschluss:
RH Luckstein berichtet über die Entscheidungen über die Investitionen für das Jahr 2012, die in mehreren Beratungssitzungen der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen/ Beckmann diskutiert wurden:
PR 12610 Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen
- Die Mittel für die Beschaffung eines ELW sollen für 2012, wie bereits im HH-Plan Entwurf enthalten, mit folgenden Vermerken eingeplant werden:
Die Verwaltung soll bei der Fahrzeugsuche nach folgenden Kriterien vorgehen und die günstigste Möglichkeit des Erwerbs auswählen:
1. ein Leasingfahrzeug
2. ein Vorführfahrzeug
3. ein Gebrauchtfahrzeug, welches evtl. umgerüstet werden muss, sodass mit höheren Kosten zu rechnen ist.
- Der Ansatz für den Digitalfunk soll je zu Hälfte (30.200,00 €) für 2012 und 2013 eingeplant werden.
3.Der Ansatz für die digitale Alarmierung (52.000,00 €) soll auf das HH-Jahr 2013 verschoben werden, da die Ausschreibungen erst im Laufe des Jahres 2012 erfolgen werden.
- Der Ansatz für den TSF für die OFW Rennau (59.500,00 €) soll nach Rücksprache mit der Feuerwehr auf 2014 verschoben werden.
PR 21110 Grundschule Grasleben
- Es sollen für die Sanierung eines Klassenraumes 5.000,00 € eingeplant werden.
- Der Ansatz für die Anschaffung der PC´s i.H.v. 4.000,00 € soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Verwaltung soll vorab folgende Möglichkeiten prüfen:
1. Leasing von 20 PC´s
2. evtl. Kostenbeteiligung KHVS und Fa. Sport-Thieme
3. Der Ansatz für den Rasentraktor Schule (2.500,00 €) soll gestrichen werden.
PR 57303 Betriebshof
Der Ansatz für den Rasentraktor (7.000,00 €) soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Traktor soll nur angeschafft werden, wenn im Laufe des Jahres das alte Fahrzeug nicht mehr einsatzfähig wird.
PR 31550 Soziale Einrichtungen für Asylbewerber u. Aussiedler
Der Ansatz i.H.v. 1.000,00 € für die Anschaffung eines E-Herdes und einer Waschmaschine soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es sollen mit der Stadt Helmstedt Gespräche geführt werden, ob die Asylbewerber in den Unterkünften der Stadt Helmstedt untergebracht werden können. RH Minkley fragt an, wie lange man einen Asylbewerber aufnehmen muss. SGB Bäsecke erläutert, dass es ein unbefristetes Gesetz ist, sodass immer wieder neue Asylbewerber der SG Grasleben zugeteilt werden.
PR 42403 Freizeitbad
Der Ansatz für die Tischtennisplatte i.H.v. 2.000,00 € soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis zur Klärung, ob die Kosten durch den Förderverein übernommen werden können.
RH Minkley teilt mit, dass die CDU-Fraktion am 09.12.2011 abschließend zum Thema Haushaltsplan 2012 beraten wird.
Protokoll:
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