Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders den Ehrensamtgemeindebürgermeister, Herrn Johannes Nitschke, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Kuhn vom Ing.-Büro Kuhn und Partner sowie einen Vertreter der Presse.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 15 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Er bittet die Tagesordnung wie folgt zu ändern: Da Herr Kuhn vom Ing.-Büro Kuhn und Partner zum Thema Konjunkturpaket II anwesend ist, sollte der Tagesordnungspunkt vorgezogen werden. Er wird als Punkt 6 behandelt. Weil der Punkt 14 in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden muss, wird hierfür dann der Punkt „Neues Kommunales Rechnungswesen...“, der zusätzlich nachgeschoben wird, behandelt. Die Genehmigung der Niederschrift Nr. 10 der nichtöffentlichen Sitzung wird ebenfalls in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.  Die Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds wird noch vor der Beratung zum Konjunkturpaket (als TOP 5) vorgenommen, damit Ratsfrau Rudolph an der Abstimmung über das Konjunkturpaket bereits mit teilnehmen kann. Die Reihenfolge der übrigen Punkte ändert sich entsprechend.  

Weitere Änderungs- und Ergänzungswünsche werden nicht geäußert und die Tagesordnung wird mit 18 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 119 dargestellt. Der Sitzverlust ist bereits in der vorherigen Sitzung festgestellt worden. Herr Nothdurft war Mitglied der CDU-Fraktion und nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl rückt Frau Veronika Rudolph, Grasleben, in den Rat der Samtgemeinde nach. Sie hat die Wahl angenommen und ist heute – weil sie während der letzten Sitzung nicht anwesend sein konnte – zu verpflichten.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke verpflichtet Frau Rudolph als ehrenamtliches Ratsmitglied gem. den vorgeschriebenen Paragraphen der NGO per Handschlag.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:  

Am 28.03.2009, um 14:00 Uhr findet der Samtgemeindefeuerwehrtag am Feuerwehrgerätehaus Mariental statt. Ein Vertreter der öffentlichen Versicherung wird einen Scheck in Höhe von 14.000,00 € überreichen. Alle Ratsmitglieder sind zu diesem Ereignis eingeladen.  

Die Jahresrechnung 2008 ist fertiggestellt und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Samtgemeindeehrenbürgermeister Nitschke meldet sich zu Wort. Er ist erbost über die Vorgehensweise der Samtgemeinde und teilt mit, zwei Hallen hätte die Samtgemeinde und Hallenbenutzungsgebühren fallen in beiden Hallen an. Das heißt, es müsse wegen des Konjunkturpaketes ein Beschluss gefasst werden, dass für die Schulturnhalle die Gebühren entfallen. Wer zahlt das, die Samtgemeinde, die Samtgemeinde ist der Bürger, meint er. Wir können das dem Bürger nicht zumuten. Es handelt sich hier sichtlich um einen Schildbürgerstreich, meint er.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                    Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand vor. Der Sitzverlust ist bereits während der letzten Sitzung, Ende November letzten Jahres, festgestellt worden. Nun ist von der CDU-Fraktion mitzuteilen, wer für die Ausschüsse, in denen Herr Nothdurft mitgearbeitet hat, benannt wird.  

Inzwischen hat SGB Bäsecke per Mail darüber eine Auflistung erhalten, wie die Umbesetzung erfolgen soll und teilt dies mit: Ratsfrau Rudolph wird benannt als Mitglied für den Schulausschuss und für den Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Tourismus und Medien, in dem sie als Stv. Vorsitzende mitwirken soll. Ratsherr Storm wird benannt als Vertreter für Herrn Nitschke im Samtgemeindeausschuss. Herr Beckmann wird Vertreter der Samtgemeinde im Kulturring.  

Die Neubesetzung wird somit festgestellt und Ratsvorsitzender Bartsch lässt nochmals darüber abstimmen:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Holger Emmert für die Dauer von 6 Jahren vom 24.03.2009 bis einschließlich 23.03.2015 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                    Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 138 detailliert dargestellt und wird von Herrn Nitsche nochmals ausführlich erläutert.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Torsten Hosse für die Zeit vom 23.02.2009 bis einschließlich 22.02.2013 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                      Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 139 detailliert dargestellt und wird ebenfalls von Herrn Nitsche nochmals ausführlich erläutert.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an und beschließt, Frau Julia Kolkmann zur Schiedsfrau für die Dauer von 5 Jahren zu wählen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                       Einstimmig  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke weist darauf hin, dass Frau Kolkmann offiziell vom Amtsgericht eingesetzt und vereidigt wird.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert den Sachverhalt an Hand der Verwaltungsvorlage Nr. 128. Er berichtet, dass außer Frau Kolkmann keine Vorschläge eingegangen sind. Frau Kolkmann ist selbst anwesend und er bittet sie, sich kurz vorzustellen.  

Frau Kolkmann teilt mit, sie ist Voll-Juristin und die Gattin des Pfarrers in Mariental. Sie ist beschäftigt am Studieninstitut Sachsen-Anhalt.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt,  

a) die Investitionspauschale aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 140.036 € (Eigenanteil 46.679 €) im Haushalt der Samtgemeinde Grasleben zu belassen.

b) aus der Investitionspauschale die vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Grundschule Grasleben zu finanzieren.

c) für die Sanierung der Schulturnhalle Mittel aus dem Konjunkturpaket II – Förderschwerpunkt Kommunale Sportstätten zu beantragen. beide Maßnahmen in einem Nachtragshaushalt zu veranschlagen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                      Einstimmig

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand vor. Insbesondere weist er darauf hin, dass es sich um zusätzliche Maßnahmen (noch nicht im Haushalt veranschlagt) handeln muss und dass sie innerhalb von zwei Jahren abgearbeitet sein müssen. Werden die Maßnahmen „energetische Sanierung der Grundschule“ und „Sanierung der Schulturnhalle“ durchgeführt, können wir nachhaltig die Bewirtschaftungskosten herunterfahren, teilt SGB Bäsecke mit.  

Herr Kuhn führt nun aus, wie die einzelnen Maßnahmen abgearbeitet werden sollen (s. Protokoll SGA vom heutigen Tage).  

Ratsherr Gläser möchte im Namen der SPD-Fraktion Stellung zu diesem Punkt nehmen. Voraussetzung für das Paket war, dass die Mitgliedsgemeinden verzichtet haben. Die SPD-Fraktion wird den Dingen ohne jedes Wenn und Aber zustimmen. Er bedankt sich bei der Verwaltung, ganz besonders bei Frau Gamroth.  

Ratsherr Koch erwidert, eine demokratische Abfrage bei den Mitgliedsgemeinden habe s. E. nicht stattgefunden. Es gilt auch wieder das Windhundprinzip. Denkbar wäre gewesen, die HVB’s hätten in ihrer Runde ermittelt, welche Maßnahmen Priorität haben.  

Er fragt, welche Sicherheitsmaßnahmen beim Asbestabbau zu berücksichtigen seien. Des Weiteren fragt er an, ob es theoretisch denkbar sei, dass trotzdem eine Gemeinde einen Antrag stellt.  Die Schulsporthalle zu sanieren hält er für sehr sinnvoll. Kommen wir durch mit dem Verfahren, werden auch keine Hallengebühren mehr anfallen, meint Ratsherr Koch. Er erkundigt sich, ob andere Sachen – wie eine Multifunktionshalle o. ä. – machbar wäre.  

Herr Kuhn antwortet zunächst, dass Asbestwellplatten auf dem Komplex der Turnhalle liegen und die Entsorgungsvorschriften hierfür klar geregelt sind. Es muss eine Fachfirma beauftragt werden und diese sollte die Arbeiten möglichst zu einer Zeit, wo Kinder überhaupt nicht gefährdet werden können, ausführen.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, dass heute eine HVB-Runde stattfand. Wenn wir heute den Beschluss fassen, sind wir die erste Kommune im Landkreis, die weiß, was sie mit dem Geld machen will, ergänzt er seine Ausführungen.  

Ob die Gemeinden Mittel beantragen können, dazu teilt SGB Bäsecke mit, es gäbe Sondertöpfe für den Bereich Bildung. Kindergärten gehören z. B. ebenfalls dazu, nur haben die Kindergärten in unseren Gemeinden meist kirchliche Träger und der Kindergarten in Querenhorst sei noch zu neu. Die Bürgermeister im Samtgemeindeausschuss haben signalisiert, sie hätten keine Maßnahmen und Grasleben ist nicht anwesend im SGA, wobei die Kindergärten in Grasleben kirchliche Träger haben. Es ist richtig, er hätte mit Bürgermeister Nitschke nochmals Rücksprache führen können, teilt SGB Bäsecke mit. Bei der Schule und der Schulturnhalle werden die meistmöglichen Einwohner der Samtgemeinde Grasleben erreicht.  

Die Samtgemeinde Grasleben muss einen Eigenanteil von rd. 180.000,00 € aufbringen, der ohne zusätzliche Kredite durch die Entnahme aus der Rücklage aufgebracht werden kann.  

Ratsherr Koch fragt, ob heute die konkrete Variante beschlossen wird. Herr Nitsche antwortet, der Einzelantrag auf Förderung der Sanierung der Schulturnhalle würde so wie hier vorgeschlagen gestellt. Die Förderung eines Neubaus sei nur möglich, wenn die Sanierung unwirtschaftlich wäre. Ratsherr Koch fragt nach der Größe der Schulturnhalle, ob es eine neue DIN-Auflage gibt, wie Hallen zu bauen sind. Diese Frage soll im Protokoll beantwortet werden.  

Sanierung geht vor Umbau, teilt SGB Bäsecke nochmals mit. Ein Anbau eines Gymnastikraums wäre günstiger zu bekommen, doch die vorhandene Halle ist ausreichend für die Schüler und die Vereine.

Nach kurzer Beratung lässt Ratsvorsitzender Bartsch über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, die als Anlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 131 beigefügten Richtlinien für die Sportlerehrung der Samtgemeinde Grasleben – beginnend für die Sportlerehrung im Jahr 2009.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                       Einstimmig

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert die Sachlage anhand der Vorlage Nr. 131 und berichtet, dass bereits eine Sitzung der Sportvereine stattgefunden hat, in der Übereinstimmung herrschte, die „stillen Stars“ nicht mehr von der Samtgemeinde Grasleben ehren zu lassen, da dies in den Vereinen bereits geschieht.

Frau Gamroth gibt dem Samtgemeinderat die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.

Ratsherr Gröger fragt, wer die Gebühr für die Rechnungsprüfung festlegt. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit, dies würde der Landkreis tun. Über den Punkt ist während der letzten HVB-Runde diskutiert worden. Alle drei bis fünf Jahre wird überprüft, ob die Rechnungsprüfungen noch kostendeckend erfolgen.

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor.   

Ratsherr Luckstein teilt mit, es findet demnächst eine Info-Veranstaltung zum Thema „Einheitsgemeinde“ statt. Heute hat das erste Gespräch und die Planung mit dem Ortsbürgermeister von Rieseberg, Herrn Alexander Hoppe, stattgefunden. Im April starten wir mit den ersten Infoveranstaltungen dazu, meint Ratsherr Luckstein. Es wird versichert, dass diese Veranstaltungen meinungsneutral stattfinden werden.  

Ratsherr Koch bezieht sich auf das Protokoll des letzten Samtgemeindeausschusses und bittet um Korrektur. Er ist wörtlich zitiert worden und möchte deshalb um folgende Änderung bitten: Er hat s. E. nicht gesagt, es sei beschlossen worden, die Schulbezirke aufzulösen, sondern es sei empfohlen worden!?  

Des Weiteren teilt er mit, es sei sinnvoll, wenn man Leute in öffentlichen oder nichtöffentlichen Ausschüssen referieren lässt, dies vorher entsprechend mitzuteilen.  

Das Konzeptpapier, was heute aufgetaucht ist, woher kommt es und wer hat es in Auftrag gegeben, fragt Ratsherr Koch.  

Es war eine Anregung der CDU-Fraktion, erklärt SGB Bäsecke, und die hat er an ein Planungsbüro weitergeleitet. Es war der Verwaltung nicht möglich, bis Donnerstag eine Ausarbeitung vorzunehmen.  Ratsherr Gläser ergänzt, der Auftrag ist im letzten Samtgemeindeausschuss erteilt worden.

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 20:25 Uhr die Sitzung.