Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Die Beschlussfähigkeit ist durch sieben anwesende Ratsmitglieder gegeben.

Gemeindedirektor Müller bittet um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 13 mit der Bezeichnung „Kindergarten Querenhorst, Mitnahme von Kindern zu Kindergartenausflügen durch Eltern und Erzieherinnen“. Die dazugehörige Verwaltungsvorlage Nr. 019 teilt GD Müller während der Sitzung aus. Die anderen Tagesordnungspunkte ändern sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 15 Punkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:             Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 7 vom 28.06.2012 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                  6 Zustimmungen

                                                           1 Enthaltung

GD Müller erklärt zunächst, dass der Rücklauf von den Eltern des Kindergartens eher mager ausfiel. Nachdem GD Müller Informationen von Herrn Wagner, Bauordnungsamt Helmstedt, vorgetragen hat stellt sich unter den Anwesenden die Frage, ob man nicht zu einer großen Runde in der nächsten Ratssitzung einladen sollte. Ratsherr Martini und Ratsfrau Kula sprechen sich für einen offenen Umgang mit der Sache aus. GD Müller fügt hinzu, dass man die Chance bieten sollte, mit den Gesellschaftern zu sprechen. Nach eingehender Diskussion einigen sich die Ratsherren darauf, dass eine große Runde zum Thema BHKW stattfinden soll. Eingeladen werden die Eltern der betroffenen Kinder, die Gesellschafter, der Rat, die Kindergartenleitung sowie Herr Wagner vom Bauordnungsamt.

GD Müller merkt an, dass oft Wasser ins Kulturzentrum eindringt. Außerdem stellt er eine Finanzierung durch die KfW vor. BM Beckmann gibt an, dass Dachdecker vor Ort waren und die Kosten auf 15.000,00 € bzw. 20.000,00 € geschätzt haben. Des Weiteren fügt er hinzu, dass man zusätzlich eine Photovoltaik-Anlage aufstellen könnte. GD Müller gibt an, dass kein steuerlicher Vorteil entstehen würde. Es müssten beide Möglichkeiten durchgerechnet werden, einmal nur die Dachsanierung und einmal mit der Aufstellung einer Photovoltaik-Anlage. GD Müller äußert weiterhin Bedenken zur Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht. Die Aufnahme könnte man jedoch damit begründen, dass erhebliche Schäden am Haus entstehen könnten. BM unterstützt dies noch einmal.

BM Beckmann gibt zunächst einen kurzen Rückblick, wie früher verfahren wurde. Die Reinigung erfolgt zurzeit durch die Samtgemeinde. GD Müller fügt hinzu, dass die Straßenreinigung eine gesetzliche Aufgabe (Pflichtaufgabe) der Samtgemeinde ist und daher keine Kosten für die Gemeinde Querenhorst entstehen. Außerdem sollte bei verkehrter Ausübung dies der Samtgemeinde gemeldet werden. BM Beckmann deutet darauf hin, dass im Herbst häufiger gefegt werden muss. SGB Janze erklärt, dass der Betriebshof wenig Zeit hat. Nach kurzer Diskussion schließt der Punkt mit der allgemeinen Ansicht, dass nach Bedarf gereinigt werden sollte.

BM Beckmann spricht sich für eine Erhaltung des oberen Drittels aus. Außerdem müsse der Platz mal wieder gewalzt werden und Jugendliche haben das Tor demoliert, weshalb Verletzungsgefahr besteht. Ratsherr Wunsch ist auch für eine Erhaltung des oberen Drittels. BM Beckmann gibt an, dass der Ballfangzaun dem Meinkoter SV angeboten werden könnte und ein Tor fest als Jugendtor installiert werden sollte.

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, das obere Drittel zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig

BM Beckmann teilt mit, dass die Gemeinde selber den Baumbewuchs herausnehmen könnte, aber dies eigentlich vom Verband weiter gemacht werde sollte, welches bisher aber nicht passiert ist. Ratsherr Viedt erklärt, dass man vor dem 15.10. nicht an den Graben herankommt und daher die Arbeiten noch nicht erfolgen konnten. Es soll nun noch erst einmal abgewartet werden.

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, als Träger des Kindergartens Wichtelhaus in Querenhorst sowohl Eltern als auch Erzieherinnen zu erlauben, Kinder in ihren privaten Kraftfahrzeugen bei Kindergartenausflügen mitnehmen zu dürfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Müller erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 019/2012. Ratsfrau Belling fragt nach, ob man für die Personenbeförderung eine zusätzliche Qualifikation braucht und ob man versichert ist. GD Müller antwortet darauf, dass man automatisch versichert ist und die Höchstzahl der Insassen nicht überstiegen werden darf.

Es gibt keine Mitteilungen seitens der Verwaltung.

Ratsherr Wunsch gibt an, dass die Rasenmähzeiten in der Fraktion besprochen wurden und regt an, ein Flugzettel anzufertigen, der die Bürger darauf hinweist, sich an die Zeiten zu halten sowie aufgrund des bevorstehenden Winters der Räumungspflicht nachzukommen.

Ratsherr Viedt deutet darauf hin, dass eine Hecke im Saegerbergweg zu hoch bzw. zu breit ist und auf den Bürgersteig ragt. BM Beckmann ist der Ansicht, dass der Besitzer angesprochen werden sollte.

Des Weiteren fragt Ratsherr Martini an, ob nicht mal wieder eine Ortsbegehung durchgeführt werden kann. Ratsherr Wunsch schlägt den 20.10.2012 um 9:00 Uhr als Termin vor. Dieser wird von den Ratsherren akzeptiert. Damit findet am 20.10.2012 die Ortsbegehung statt. Treffen ist bei der Feuerwehr.

Bürgermeister Beckmann schließt die Sitzung um 20:54 Uhr.