Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende K. Bartsch begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Es wird beantragt, die Tagesordnung um den Punkt: Besichtigung des Grabens in der Siedlung Mariental-Dorf zu erweitern. Dem Antrag wird zugestimmt.

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Die Niederschrift wird genehmigt.

Mitteilungen seitens der Verwaltung liegen nicht vor.

Es wird angefragt, warum die Pflasterung, in der Graslebener Straße mit verschieden farbigen Steinen ausgeführt wird. Ratsherr Bartsch begründet dies. Das alte Pflaster wird in dieser Form nicht mehr hergestellt, der Lieferant existiert nicht mehr. Es wurde ein Lieferant in Hannover gefunden, der ein fast gleiches Material liefert. Leider sind dort nur noch Restbestände in verschiedenen Farben erhältlich gewesen, die jedoch mit dem vorhandenen Pflaster aufgrund der gleichen Größe passend sind. Da bereits verschiedene Farben auch in anderen Abschnitten des Gehweges verwendet wurden, ist dies ein vergleichsweise geringer Mangel. Das jetzt verlegte rote Pflaster wird in den kommenden Jahren durch die Sonneneinstrahlung auch ausblassen und sich dann besser einfügen.

Die Begehung fand bereits im Vorfeld der Sitzung mit dem stellv. Gemeindedirektor Herrn Rietz und Herrn Köckeritz statt. Dabei wurden schadhafte Bäume gekennzeichnet. Diese ca. 7 Stück sollen bis zum Frühjahr 2013 in Eigenregie mit den Campern gefällt werden. Auf dem Campingplatz müssen jedoch 4 Bäume mit einer Fachfirma gefällt werden, da sonst die Gefahr besteht, dass bei den Sägearbeiten Schäden nicht vermieden werden können. Herr Köckeritz teilt die Anschriften von ausführenden Firmen mit. Die Kosten pro Baum betragen ca. 150 €. Auch auf dem Gelände des „kleinen Wäldchens“ am Dahlienplatz sind 2 Bäume sowie am Loosteichweg 2 Pappeln, die nur mit einer Fachfirma gefällt werden können, d.h. insgesamt sind 8 Baumfällungen in Auftrag zu geben. Ratsherr Klein gibt an, dass er auf seinem Grundstück der „Alten Wache“ auch eine Eiche zu fällen hat. Deshalb würde er sich der Aktion gern anschließen, ggf. verringern sich die Kosten bei größerer Baumanzahl. Dieser wird dann natürlich extra abgerechnet.

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Energie empfiehlt, die gekennzeichneten Bäume zu fällen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der stellv. Gemeindedirektor erläutert, dass auf dem Campingplatzgelände im vorderen Bereich eine Sichtschutzwand in einer Höhe von 1,80 m wegen der Lärmbelästigung von der Straße und als Sichtschutz vor den Abfallcontainern angebracht werden soll. Eine Einfahrt von ca. 3 m wird freigehalten. Die Materialkosten betragen ca. 300 €, die Montage erfolgt wiederum in Eigenleistung.

Die Ausschussmitglieder empfehlen, die Fäkalausschüttung wie oben beschrieben als Außenanlage herzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Es wird angestrebt, den auf dem Herren-WC vorhandenen Fäkalausguss zusätzlich nach außen zu verlegen, um auch einzelreisenden Camperinnen die Möglichkeit zur Entsorgung vernünftig anbieten zu können und die Reinigungskosten vor allem während der Sommermonate geringer zu halten. Die Ausschussmitglieder führen eine Ortsbegehung durch. Der von der Verwaltung zunächst favorisierte Platz hinter dem Sanitärgebäude ist nicht zum Anschluss geeignet, da dort keine Abwasserleitung entlang führt. Eine Möglichkeit wird an der Westseite zwischen dem alten und dem neuen Sanitärgebäude gefunden. Ein Wasserhahn ist dort bereits vorhanden. Es ist eine Abwasserleitung mit geringem Gefälle (0,5 cm / m) in einer Tiefe von 0,80 cm zu verlegen, die zum Hauptabfluss führt. Mit Sichtschutzwänden und einem WC-Becken soll die Anlage komplettiert werden. Auch hier wird die Eigenleistung der Camper in Anspruch genommen, so dass nur geringe Kosten entstehen.

Der Ausschuss beschließt, dort nicht zu handeln und die Gosse so zu belassen wie sie ist.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr Günther hat den Antrag auf Änderung der Gosse im angegebenen Bereich vor dem Kloster gestellt. Die Gosse ist zu tief, Fahrzeuge setzen auf.

Die Ausschussmitglieder sehen sich die Gosse an. Sie besteht aus einer gepflasterten Fahrrinne, die an die anliegende Asphaltstraße ebenbürtig anschließt. In einem Streifen von ca. 2 m am linken Fahrbahnrand ist die Pflasterung etwas abgesackt. Dies stellt jedoch keine Gefahrenquelle dar. Ein vorüberfahrendes Fahrzeug wird beim passieren der Gosse beobachtet und es wird kein Hindernis erkennbar. Ratsherr Bartsch äußert, dass er keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen kann. Die weiteren Ratsmitglieder sind seiner Meinung.

Die Ausschussmitglieder sehen keine Veranlassung die Parksituation entscheidend zu verändern.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bei dieser Besichtigung wird auch festgestellt, dass der Zaun am Spielplatz „Siedlung“ abgängig ist. Die Holzpfähle faulen weg. Es wird empfohlen, im Jahr 2013 neue Pfähle in Metallschuhe zu setzen. Die Mittel sind im Haushalt zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Es gibt einen Antrag, die Straße „Schäfertor“ zur Einbahnstraße umzufunktionieren. Durch parkende Autos ist es schwierig von der Kirchstraße aus kommend, Fahrzeuge die aus der Straße „Schäfertor“ kommen rechtzeitig einzusehen.  Die Straße Schäfertor misst einen Breite von 4,20 m, der seitliche Parkstreifen ist nochmals 1,80 m breit. Es wird festgestellt, soweit korrekt geparkt wird, ist die Fahrbahn ausreichend. In der Vergangenheit hat der Landkreis Helmstedt als Aufsichtsbehörde entsprechende Anträge auf Anbringung von Verbotszeichen oder Einbahnstraßenregelungen bereits abgelehnt.  Auch im vorliegenden Fall dürfte dies nicht anders sein.

Der Gemeindedirektor erläutert die Situation. Im vergangenen Winter konnte das Wasser im Graben vor dem Grundstück Siedlung 5 A nicht ablaufen. Der gesamte Graben von Rusch bis Nr. 5 A ist freizuhäckseln und auszuheben. Dabei soll auch die vorhandene Brombeerhecke zurückgeschnitten werden. Die Ausschussmitglieder sehen sich auch den Graben auf der anderen Seite der Siedlung an. Am Grundstück Siedlung 8 ist ein ca. 3 m breiter Streifen des Grabens zugeschüttet worden. Dieser muss jedoch frei gehalten werden. Er ist wieder  aufzugraben, damit der ordnungsgemäße Abfluss gewährleistet ist. Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, auch diesen Teil des Grabens vom Abzweig Siedlung bis zur Einfahrt in das Grundstück Siedlung 8 frei zu räumen. Die Arbeiten soll die Fa. Schöndube aus Grasleben verrichten. Ein Kostenangebot liegt bereits vor. Die Gewerbetreibenden Anlieger sind vorab zu informieren.

Am Grundstück Siedlung Ecke Alter Schulweg ragen Äste eines gemeindeeigenen Baumes in das Gartengrundstück Siedlung 4. Diese Äste sollen im Frühjahr 2013 entfernt werden. Ein entsprechendes Anschreiben an die Grundstückseigentümer ist zu fertigen.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen für die Teilnahme und schließt die Sitzung.