Bericht der Bürgermeisterin und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten
Protokoll:
Bürgermeisterin Koch teilt mit: Sie war eingeladen beim Campingclub zu den Feierlichkeiten anlässlich des 50jährigen Bestehens. Die Gemeinde Grasleben hat in diesem Jahr keine Pacht vom Campingclub erhoben, wofür dieser seinen Dank ausrichten lässt. Es hat kürzlich eine Sitzung der Vereine und Verbände stattgegfunden. Das Engagement war sehr groß, teilt Bürgermeisterin Koch mit. Am Sonntag, 18.11.2012 ist wieder Volkstrauertag. Da es sich auch um den Jahrestag der Grenzöffnung zwischen Grasleben und Weferlingen handelt, ist vom Pfarrer vorgeschlagen worden, einen Bittgottesdienst am ehemaligen Grenzposten durchzuführen. Es wird um 10:00 Uhr die Gedenkveranstaltung am Ehrenmal Grasleben stattfinden und um 11:00 Uhr ein Bittgottesdienst am ehemaligen Grenzposten zwischen Grasleben und Weferlingen. Die entsprechenden Einladungen werden demnächst verschickt und Bürgermeisterin Koch bittet um rege Teilnahme. Ratsherr Koch regt an, Herrn Prof. Biegel, der im Rahmen der Kulturtage ein Referat gehalten hat, als Dankeschön eine Graslebener Chronik zu schenken. Gemeindedirektor Janze nimmt den Hinweis auf und wird die Chronik auf dem "kleinen Dienstweg" überreichen. Bürgermeisterin Koch bittet darum, dass Repräsentationsmittel in Höhe von 100,00 € für die Anschaffung des Fahrzeugs für die Jugendfeuerwehr bereitgestellt werden. Am 16.11.2012 trifft sich im Forsthaus eine Gruppe von Interessierten, die eine Freibadparty organisieren möchten. Gemeindedirektor Janze teilt mit: Am kommenden Mittwoch kommt Herr Benke vom Landkreis zu uns zu einem persönlichen Gespräch. Es wird sich die Situation der Magdeburger Straße vor Ort angesehen. Wer an dem Gespräch teilnehmen möchte, kann gern dazukommen. Herr Benke findet es auch bedauerlich, dass der Bau der KES gescheitert ist. Eine Pressemitteilung wird verfasst, damit die Bevölkerung sieht, dass sich Rat und Verwaltung Gedanken machen, die Sache so gut es geht hinzukriegen und die Situation in der Magdeburger Straße zu verbessern. Per Email hat GD Janze am 11.10.12. einen Antrag der Gruppe SPD, Bündnis90/Die Grünen der Samtgemeinde Grasleben zum Rapsblütenfest herumgeschickt. Es ist nach Ansprechpartner, die bei dem Projekt mitwirken möchten, gefragt worden. Wäre evtl. jemand bereit, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen, die noch zu gründen ist, fragt GD Janze nach. Ratsherr Nothdurft merkt an, es handelt sich hier um einen Antrag, der über eine Verwaltungsvorlage als offizieller Antrag behandelt werden sollte. Es handelt sich nur um eine Voranfrage, so Janze, die offizielle Sache kommt noch, betont er. Gibt es den Kulturring noch, fragt Ratsherr Nothdurft und meint, dieser sei zuständig für solche Sachen. Ratsherr Koch schlägt vor, die Sache zunächst in den Fraktionen zu beraten und Herrn Gläser dann eine Rückantwort zu geben. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, hat die Kosten für die im letzten Jahr durchgeführte Erneuerung der Fahrbahndecke für die Magdeburger Straße von der L 651 bis zum Walbecker Tor mit 17.421,39 € abgerechnet. Die Maßnahme konnte kostengünstiger als geplant abgeschlossen werden. Die Kostenberechnung der Verwaltung belief sich auf rd. 22.200,00 €. Im Rahmen der erforderlichen Straßenunterhaltung wurden im Oktober die Gehwegschäden im Bereich der Vorsfelder Straße behoben. Zurzeit werden Bordreparaturen in der Bahnhofstraße ausgeführt. Anschließend sollen die Baumscheiben auf dem Gelände des Dorfplatzes und der Seitenstreifen in der Lindenbreite, wie nach dem Haushaltsplan 2012 vorgesehen, gepflastert werden. Die Inschriften des Ehrenmals auf dem alten Friedhof wurden erneuert. Den Auftrag hatte die Fa. Richter aus Helmstedt erhalten. Die Kosten belaufen sich auf 1.711,82 €. Die Reservistenkameradschaft Bahrdorf/Grasleben beabsichtigt, die Verfugung des Denkmals im nächsten Frühjahr in Eigenleistung auszuführen. Das Material müsste die Gemeinde Grasleben zur Verfügung stellen. Die Standsicherheitsprüfung für die Masten der Straßenbeleuchtung ist abgeschlossen. Der Prüfbericht liegt mittlerweile vor. Danach sind nur zwei Masten nicht standsicher und fünf Masten eingeschränkt standsicher. Die erforderlichen Maßnahmen werden durchgeführt. Es muss jedoch nur ein Mast „Walbecker Tor 5“ erneuert werden. Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen – Regionaldirektion Braunschweig – hat die Anordnungen vom 15.01.2009 nach § 88 Nr. 3 i. V. m. § 36 des Flurbereinigungsgesetzes zur Besitzeinweisung der Gemeinde Grasleben in die zum Bau der Entlastungsstraße benötigten Flächen zurückgenommen. Die Aufhebung erfolgt aufgrund der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Kommunalen Entlastungsstraße Grasleben durch Urteil des OVG Lüneburg vom 22.02.2012. GD Janze teilt mit, dass von der E.ON Avacon ein Schreiben eingegangen ist, in dem mitgeteilt wird, dass die Gemeinde Grasleben - trotz des zum 31.12.2010 ausgelaufenen Stromkonzessionsvertrages - eine Konzessionsabgabe - jedoch zunächst befristet bis zum 31.12.2013 - erhalten wird. Die Auszahlung erfolgt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung.
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