Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders die zahlreich erschienenen Mitglieder der Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 13 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 20 Tagesordnungspunkten festgestellt.

a) Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Niederschrift abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                Einstimmig bei einer Stimmenthaltung  

b) Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Niederschrift abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Die Tagesordnung wird mit 20 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke berichtet von der Bürgerinitiative gegen das Atommüllendlager Morsleben und teilt mit, dass im Einwohnermeldeamt eine Unterschriftenliste ausliegt und sich jeder, der die Bürgerinitiative unterstützen möchte, dort eintragen kann.

Von den anwesenden Einwohnern werden keine Anfragen gestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                    Einstimmig

Nach kurzem Sachstandsbericht durch SGB Bäsecke lässt Ratsvorsitzender Bartsch über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Tobias Bauer, für die Dauer von sechs Jahren vom 23.03.2010 bis einschließlich 22.03.2016 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellv. Gemeindebrandmeister zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig

Der Sachverhalt wird in der Verwaltungsvorlage Nr. 165 detailliert geschildert.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Hartmut Winkler auf Antrag mit Wirkung vom  23.11.2009 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu entbinden

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig  

Die Herren werden nach vorn gebeten und entsprechend ernannt bzw. verabschiedet.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand vor.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

a)   Der Samtgemeinderat beschließt, den stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben, Herrn Christoph Hasenfuß, mit Wirkung vom 23.11.2009 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

b)   Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christoph Hasenfuß, für die Dauer von sechs Jahren vom 23.11.2009 bis 22.11.2015 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu ernennen.

c)   Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Uwe Griguhn, für die Dauer von sechs Jahren vom 23.11.2009 bis 22.11.2015 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert den Sachverhalt. Auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist es notwendig, die Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben entsprechend anzupassen.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt die der Verwaltungsvorlage Nr. 111 a anliegende Neufassung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                  Einstimmig bei einer Stimmenthaltung

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt den Sachstand vor.  

Ratsherr Koch merkt an, er findet die Darstellung gehübscht. Synergieeffekte konnten nicht erreicht werden und man könne nicht so darüber hinweggehen. Die Kämmererstelle nicht zu besetzen, sei politisch gewollt und deshalb ist auch zu vertreten, wenn die Samtgemeinde dazu unnötig entstehende Kosten zu tragen hat.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erklärt, die Samtgemeinde Grasleben sei nicht die einzige Kommune, welche die Vorarbeiten nicht geschafft hat. Er persönlich hofft, dass es sich nicht durch Mehrkosten auswirken wird.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, das bisherige kommunale Haushalts- und Kassenrecht in Anlehnung an die bis zum 31. Dezember 2005 geltende Fassung der NGO in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 weiterhin anzuwenden. Eine Umstellung auf die neue Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung soll spätestens zum Haushaltsjahr 2012 erfolgen

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig

Nach kurzer Erläuterung des Sachstandes lässt Ratsvorsitzender Bartsch über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, die der Verwaltungsvorlage Nr. 160 anliegende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schulturnhalle in Grasleben vom 02.02.1999.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 154 dargestellt und wird von Frau Gamroth nochmals erläutert. Es geht hier speziell um die Aufwandsentschädigung für Funktionsträger, die nicht Ratsmitglieder sind.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt die 3. Änderung der Satzung der Samtgemeinde Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                      Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Veraltungsvorlage Nr. 155 dargestellt und Frau Gamroth trägt ihn nochmals ausführlich vor. Es handelt sich um eine reine Formsache, erklärt sie.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt die 1. Änderung zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Bürgerbefragungen.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt zunächst über den Antrag von Ratsherrn Minkley, den Vertrag ab 01.01.2005 zu ändern, abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:              2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und   
                                                          1 Stimmenthaltung  

Nun lässt er über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, die Vereinbarung über die Nutzung der Funktionsräume im Sportheim der Gemeinde Grasleben durch die Samtgemeinde Grasleben vom 09.10.1995 vorzeitig zu kündigen und die als Anlage beigefügte neue Vereinbarung rückwirkend zum 01.01.2009 abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:           12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Frau Gamroth erläutert den Sachstand. Es soll eine verursachergerechte Kostenverteilung möglich sein.  

Ratsherr Koch fragt, warum durch den Betrieb des BHKW die Heizkosten angestiegen sind und ob es eine Rücksprache mit der Gemeinde gibt, den Vertrag zu ändern. Im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben ist empfohlen worden, den Vertrag zu ändern. Es sind nicht die Heizkosten die gestiegen sind, sondern die Ölkosten, teilt Frau Gamroth mit. Der Mehrölverbrauch für die Stromerzeugung muss umgelegt werden.  

Ratsherr Minkley erklärt sich nicht einverstanden mit der Vorlage und weist auf den Pkt. 6 der Vereinbarung hin. Er beantragt, die Kosten von der Gemeinde ab dem 01.01.2005 erstattet zu bekommen.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erwidert, wir hätten dann eher diskutieren sollen, denn es handelt sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Auch Ratsherr Koch bringt zum Ausdruck, rückwirkend etwas zu ändern, sei rechtlich nicht möglich.  

Was die Verwaltung hier ausgearbeitet hat, hat Hand und Fuß und das kann man akzeptieren, rät Ratsherr Luckstein.  

Ratsherr Koch bittet die Verwaltung zu erörtern, ob es rechtlich möglich ist, den Vertrag rückwirkend zu ändern. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke wird dies prüfen lassen.  

Ratsherr Nitschke betont, es geht um Kosten, die getragen werden müssen und er möchte sich nicht mit der Vergangenheit befassen und bittet deshalb um Abstimmung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                     Einstimmig

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bedankt sich für den einstimmigen Beschluss und erklärt, er wird dies an seine Mitarbeiter weiterleiten, denn die gesamte Verwaltung hat ihr Bestes gegeben, um das Ergebnis zu erzielen.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt zunächst den Sachstand vor.  

Ratsherr Luckstein erklärt, die Verwaltung habe das ihr mögliche auf Grund der personellen Ausstattung getan. Fehler, die passiert sind, können ausgeräumt werden.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke begibt sich während der Abstimmung in den Zuschauerbereich.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Samtgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:  

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2008 wird zur Kenntnis genommen.

b) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben wird zur Kenntnis genommen.

c) Der Samtgemeinderat nimmt die Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 23.06.2009 entgegen und erteilt dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung.

Zu 1. Mittel für den Umbau des FGH Rottorf in den Haushalt 2010 einplanen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen 
                                                              1 Stimmenthaltung  

Zu 2. Verpflichtungsermächtigung einstellen, wobei CDU-Fraktion beantragt, 82.000,00 € für ein Fahrzeug bereit zu stellen plus die Einnahmen und die Kosten für die Fahrten.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                11 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen  

Zu 3. Einstellung in den Haushalt 2010 von 20.000,00 € für den Kauf eines gebrauchten ELW.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
                                                              1 Stimmenthaltung  

Zu 4. Mittel einplanen, um alle Seiten des Rathaus-Altbaus energetisch zu sanieren (Dämmung).  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                  6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen        

Zu 5. Auflösung des Kulturringes.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                  4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt nun über den Antrag von Ratsherrn Koch abstimmen, für die Bürgerinitiative Morsleben 500,00 € einzuplanen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                  9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
                                                              1 Stimmenthaltung  

Des Weiteren hat Ratsherr Koch beantragt, 800,00 € in den Haushalt einzustellen für Fahrkosten.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                   8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
                                                               1 Stimmenthaltung  

Der Haushalt 2010 wird nun von Frau Gamroth vorgetragen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 2.157.500,00 € und die Ausgaben auf 4.122.200,00 €. Der Fehlbedarf beträgt rd. 2 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen und Ausgaben auf 436.100,00 € festgesetzt. Für Investitionen bedarf es Kreditaufnahmen. Das Haushaltssicherungskonzept enthält Maßnahmen, die dem Abbau der Fehlbedarfe dienen sollen. Der Haushaltsausgleich wird auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:  

Der Samtgemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2010- mit Anlagen –  und  die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt zunächst den Sachstand vor. Leider sind die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht in Einklang gebracht. Wir geben 650.000,00 € mehr aus als wir einnehmen, erklärt er. Die Samtgemeindeumlage ist seit 2002 nicht verändert worden und die Personalkostensteigerung beträgt 11,4 %. Irgendwann wird es die Samtgemeinde in dieser Form nicht mehr geben und wir sollten die Infrastruktur der Samtgemeinde so gut wie nur möglich ausstatten, rät SGB Bäsecke. Über den Brandschutz und die Ausstattung der Feuerwehren ist schon viel diskutiert worden, er persönlich ist der Meinung, der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Samtgemeinde. Die Samtgemeinde hat fünf Anträge von der SPD-Fraktion erhalten, über die hier heute noch zu diskutieren ist.  

Ratsherr Nitschke möchte in drei Blöcken mitteilen, wie er die aktuelle Lage sieht und teilt die Meinung der CDU-Fraktion mit.  

Es sind ca. 7 Mio. Euro, die wir inzwischen als Schulden angesammelt haben. 3,9 Mio. Euro Investitionskredite und rd. 3 Mio. Euro Kassenkredite, führt Ratsherr Nitschke aus. Die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt ist gefallen, jedoch bei uns gestiegen. Die Bevölkerungszahl entwickelt sich rückläufig. Es sind in den Haushaltsberatungen Kürzungen vorgeschlagen und vorgenommen worden und es wird nun darum gebeten, der Planung zuzustimmen. Der ursprüngliche Ansatz für das Feuerwehrfahrzeug sollte wieder in den Haushalt 2010 aufgenommen werden. Sein persönlicher Rat ist, man kann nicht sagen „nach mir die Sintflut“. Er kann es so nicht mehr verantworten und den Haushalt auszugleichen ist seiner Meinung nach nicht möglich. Es muss und wird auch mit weniger Personal in der Verwaltung und auf dem Betriebshof gehen, erklärt er. Zur Feuerwehr teilt er mit, er habe Hochachtung vor den Leuten, die sich engagieren. Man müsste aber auch mit wenigem auskommen. Zur Grundschule erklärt er, er wolle nicht bei den Kindern sparen aber regelmäßig würden sieben Räume leer stehen und wir müssen überlegen, ob wir uns das alles noch leisten können. Das Freibad könnte eventuell für ein bis zwei Jahre geschlossen werden, bis wir uns konsolidiert haben. 400.000,00 € zahlen wir jedes Jahr an Zinsen. Wir müssen in den Spiegel sehen können und ehrlich sein, betont er.  

Ratsherr Luckstein führt aus, die Haushaltslage sei nicht berauschend. Man muss aber sehen, wer die Hauptverantwortlichen für diese Situation sind. Wir erhalten Pflichtaufgaben aufgedrückt und nicht die finanziellen Mittel, die wir dafür benötigen. Was hat es für Auswirkungen, wenn wir sparen, fragt er. Die Verwaltung ist schon überlastet. In den vergangenen Jahren hat man politisch geschlafen. Bei einer Schließung des Freibades sei seiner Meinung nach zu bedenken, dass keine touristische Attraktion mehr da sei. Pflichtaufgaben müssen trotz allem erfüllt werden, betont Ratsherr Luckstein. Die Einsätze der Feuerwehren sind in den letzten Jahren gestiegen und der Brandschutz muss weiterhin gewährleistet sein. Deshalb stellt die SPD-Fraktion drei wichtige Anträge. Für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Rottorf sind Mittel für 2010 einzustellen, für das Feuerwehrfahrzeug ist eine Verpflichtungsermächtigung erteilt worden, es sollte aber in 2010 angeschafft werden und es soll ein TSF-W sein. Für den Kauf des Einsatzleitfahrzeuges sollten in 2010 Mittel zur Verfügung gestellt werden.  

Ratsherr Luckstein bittet darum, dass Samtgemeindebürgermeister Bäsecke und ebenso die SPD-Fraktion davon entlastet werden, daran Schuld zu haben, kein ELW anzuschaffen.  

Zum Antrag 4 – Rathaus – Dämmung der Geschossdecke - erklärt er, wenn die Sanierung durchgeführt wird, sollte es eine Komplettsanierung und keine „Flickschusterei“ sein.  

Der Antrag 5 befasst sich mit der Bitte um die Auflösung des Kulturringes. Ratsherr Luckstein stellt den Antrag, vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2010 über die einzelnen Anträge abzustimmen.  

„Und täglich grüßt das Murmeltier“, merkt Ratsherr Koch an. Wir sollen doch versuchen, die Kirche im Dorf zu lassen. Wir haben bisher mehr Verwaltungsvorlagen produziert als der Landkreis Helmstedt. Zum Stichwort Konjunkturpaket merkt er an, es sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht worden. Das Prinzip der Konnexität folgt keineswegs den Regeln des Geldflusses. Im deutschen Staatsrecht versteht man unter dem Konnexitätsprinzip den Grundsatz, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene, vor allem Bund oder Ländern, liegen. Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz in Artikel 104a verankert. Er persönlich sieht nicht die großen verschwenderischen Maßnahmen und erklärt, wir sparen uns regelrecht kaputt. Die Änderung der Friedhofssatzung ist kein gangbarer Weg, wenn wir es wirtschaftlich gestalten wollten. Es bestehen landespolitische Versäumnisse und langfristig ist über eine Samtgemeindeumlage nachzudenken, um handlungsfähig zu bleiben. Wir müssen auch gemeinsam zu Überlegungen kommen, wie die Wehren sinnvoll ausgestattet werden können. Es fehlt an einem wirklichen Dialog. Insgesamt aber kann man mit dem Haushalt, wie er vorgeschlagen wird – leben.  

Des Weiteren stellt Ratsherr Koch den Antrag, für die Bürgerinitiative Morsleben im Haushalt 2010 insgesamt 500,00 € einzuplanen.  

Ratsherr Nitschke gibt die Stellungnahmen der CDU-Fraktion zu den Anträgen der SPD-Fraktion ab.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bezieht sich speziell auf den Bereich Personal und teilt mit, dass der älteste Mitarbeiter, Herr Schneider, noch ein paar Jährchen zu arbeiten hat und der Betriebshof schon sehr lange Zeit nur mit drei Mitarbeitern tätig ist. Die Verwaltung ist bemüht, allen Anforderungen gerecht zu werden, die an sie gestellt werden. Unser „Minimalpersonal“ auch noch zu reduzieren ist nicht zielführend, betont er.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Anträge der SPD-Fraktion, die ebenfalls noch einmal als Anlagen dem Protokoll beigefügt sind, abstimmen:

Schriftliche Anfragen und Anregungen liegen nicht vor und mündlich werden keine Anfragen gestellt oder Anregungen gegeben.

Ratsvorsitzender Bartsch schließt um 21:16 Uhr die Sitzung und wünscht allen Anwesenden gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein gesundes Jahr 2010.