Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 - mit Anlagen -
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Zu 1. Mittel für den Umbau des FGH Rottorf in den Haushalt 2010 einplanen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu 2. Verpflichtungsermächtigung einstellen, wobei CDU-Fraktion beantragt, 82.000,00 € für ein Fahrzeug bereit zu stellen plus die Einnahmen und die Kosten für die Fahrten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 11 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen Zu 3. Einstellung in den Haushalt 2010 von 20.000,00 € für den Kauf eines gebrauchten ELW. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu 4. Mittel einplanen, um alle Seiten des Rathaus-Altbaus energetisch zu sanieren (Dämmung). ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen Zu 5. Auflösung des Kulturringes. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen Ratsvorsitzender Bartsch lässt nun über den Antrag von Ratsherrn Koch abstimmen, für die Bürgerinitiative Morsleben 500,00 € einzuplanen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Des Weiteren hat Ratsherr Koch beantragt, 800,00 € in den Haushalt einzustellen für Fahrkosten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Der Haushalt 2010 wird nun von Frau Gamroth vorgetragen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt belaufen sich auf 2.157.500,00 € und die Ausgaben auf 4.122.200,00 €. Der Fehlbedarf beträgt rd. 2 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen und Ausgaben auf 436.100,00 € festgesetzt. Für Investitionen bedarf es Kreditaufnahmen. Das Haushaltssicherungskonzept enthält Maßnahmen, die dem Abbau der Fehlbedarfe dienen sollen. Der Haushaltsausgleich wird auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Ratsvorsitzender Bartsch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Der Samtgemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2010- mit Anlagen – und die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Protokoll:
Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt zunächst den Sachstand vor. Leider sind die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht in Einklang gebracht. Wir geben 650.000,00 € mehr aus als wir einnehmen, erklärt er. Die Samtgemeindeumlage ist seit 2002 nicht verändert worden und die Personalkostensteigerung beträgt 11,4 %. Irgendwann wird es die Samtgemeinde in dieser Form nicht mehr geben und wir sollten die Infrastruktur der Samtgemeinde so gut wie nur möglich ausstatten, rät SGB Bäsecke. Über den Brandschutz und die Ausstattung der Feuerwehren ist schon viel diskutiert worden, er persönlich ist der Meinung, der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Samtgemeinde. Die Samtgemeinde hat fünf Anträge von der SPD-Fraktion erhalten, über die hier heute noch zu diskutieren ist. Ratsherr Nitschke möchte in drei Blöcken mitteilen, wie er die aktuelle Lage sieht und teilt die Meinung der CDU-Fraktion mit. Es sind ca. 7 Mio. Euro, die wir inzwischen als Schulden angesammelt haben. 3,9 Mio. Euro Investitionskredite und rd. 3 Mio. Euro Kassenkredite, führt Ratsherr Nitschke aus. Die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt ist gefallen, jedoch bei uns gestiegen. Die Bevölkerungszahl entwickelt sich rückläufig. Es sind in den Haushaltsberatungen Kürzungen vorgeschlagen und vorgenommen worden und es wird nun darum gebeten, der Planung zuzustimmen. Der ursprüngliche Ansatz für das Feuerwehrfahrzeug sollte wieder in den Haushalt 2010 aufgenommen werden. Sein persönlicher Rat ist, man kann nicht sagen „nach mir die Sintflut“. Er kann es so nicht mehr verantworten und den Haushalt auszugleichen ist seiner Meinung nach nicht möglich. Es muss und wird auch mit weniger Personal in der Verwaltung und auf dem Betriebshof gehen, erklärt er. Zur Feuerwehr teilt er mit, er habe Hochachtung vor den Leuten, die sich engagieren. Man müsste aber auch mit wenigem auskommen. Zur Grundschule erklärt er, er wolle nicht bei den Kindern sparen aber regelmäßig würden sieben Räume leer stehen und wir müssen überlegen, ob wir uns das alles noch leisten können. Das Freibad könnte eventuell für ein bis zwei Jahre geschlossen werden, bis wir uns konsolidiert haben. 400.000,00 € zahlen wir jedes Jahr an Zinsen. Wir müssen in den Spiegel sehen können und ehrlich sein, betont er. Ratsherr Luckstein führt aus, die Haushaltslage sei nicht berauschend. Man muss aber sehen, wer die Hauptverantwortlichen für diese Situation sind. Wir erhalten Pflichtaufgaben aufgedrückt und nicht die finanziellen Mittel, die wir dafür benötigen. Was hat es für Auswirkungen, wenn wir sparen, fragt er. Die Verwaltung ist schon überlastet. In den vergangenen Jahren hat man politisch geschlafen. Bei einer Schließung des Freibades sei seiner Meinung nach zu bedenken, dass keine touristische Attraktion mehr da sei. Pflichtaufgaben müssen trotz allem erfüllt werden, betont Ratsherr Luckstein. Die Einsätze der Feuerwehren sind in den letzten Jahren gestiegen und der Brandschutz muss weiterhin gewährleistet sein. Deshalb stellt die SPD-Fraktion drei wichtige Anträge. Für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses Rottorf sind Mittel für 2010 einzustellen, für das Feuerwehrfahrzeug ist eine Verpflichtungsermächtigung erteilt worden, es sollte aber in 2010 angeschafft werden und es soll ein TSF-W sein. Für den Kauf des Einsatzleitfahrzeuges sollten in 2010 Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ratsherr Luckstein bittet darum, dass Samtgemeindebürgermeister Bäsecke und ebenso die SPD-Fraktion davon entlastet werden, daran Schuld zu haben, kein ELW anzuschaffen. Zum Antrag 4 – Rathaus – Dämmung der Geschossdecke - erklärt er, wenn die Sanierung durchgeführt wird, sollte es eine Komplettsanierung und keine „Flickschusterei“ sein. Der Antrag 5 befasst sich mit der Bitte um die Auflösung des Kulturringes. Ratsherr Luckstein stellt den Antrag, vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2010 über die einzelnen Anträge abzustimmen. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, merkt Ratsherr Koch an. Wir sollen doch versuchen, die Kirche im Dorf zu lassen. Wir haben bisher mehr Verwaltungsvorlagen produziert als der Landkreis Helmstedt. Zum Stichwort Konjunkturpaket merkt er an, es sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht worden. Das Prinzip der Konnexität folgt keineswegs den Regeln des Geldflusses. Im deutschen Staatsrecht versteht man unter dem Konnexitätsprinzip den Grundsatz, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene, vor allem Bund oder Ländern, liegen. Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz in Artikel 104a verankert. Er persönlich sieht nicht die großen verschwenderischen Maßnahmen und erklärt, wir sparen uns regelrecht kaputt. Die Änderung der Friedhofssatzung ist kein gangbarer Weg, wenn wir es wirtschaftlich gestalten wollten. Es bestehen landespolitische Versäumnisse und langfristig ist über eine Samtgemeindeumlage nachzudenken, um handlungsfähig zu bleiben. Wir müssen auch gemeinsam zu Überlegungen kommen, wie die Wehren sinnvoll ausgestattet werden können. Es fehlt an einem wirklichen Dialog. Insgesamt aber kann man mit dem Haushalt, wie er vorgeschlagen wird – leben. Des Weiteren stellt Ratsherr Koch den Antrag, für die Bürgerinitiative Morsleben im Haushalt 2010 insgesamt 500,00 € einzuplanen. Ratsherr Nitschke gibt die Stellungnahmen der CDU-Fraktion zu den Anträgen der SPD-Fraktion ab. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bezieht sich speziell auf den Bereich Personal und teilt mit, dass der älteste Mitarbeiter, Herr Schneider, noch ein paar Jährchen zu arbeiten hat und der Betriebshof schon sehr lange Zeit nur mit drei Mitarbeitern tätig ist. Die Verwaltung ist bemüht, allen Anforderungen gerecht zu werden, die an sie gestellt werden. Unser „Minimalpersonal“ auch noch zu reduzieren ist nicht zielführend, betont er. Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Anträge der SPD-Fraktion, die ebenfalls noch einmal als Anlagen dem Protokoll beigefügt sind, abstimmen:
|