Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann eröffnet die Sitzung um 19.03 Uhr und begrüßt alle anwesenden Ratsmitglieder.

Bürgermeister Beckmann stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll der 9. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.11.2012 wird in der vorgelegten Form genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

In der Einwohnerfragestunde wird nachgefragt, warum der Wiesengrund nicht geschoben wird?

GD Müller sichert zu, diese Frage mit dem Bauamt zu klären.

Weiterhin wird der Hinweis gegeben, dass der Fußweg hinter und vor der Bushaltestelle an der Tankstelle nicht geräumt und gestreut wurde. Hierbei handelt es sich um das Grundstück der Fam. Manducka.

GD Müller wird diesen Hinweis an das Ordnungsamt weitergeben.

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 - mit Anlagen - sowie die Haushaltssatzung und stellt das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig

BM Beckmann erläutert grundsätzliches zum Thema Haushalt 2013 und übergibt das Wort an GD Müller.

GD Müller erläutert in den Eckpunkten den Haushalt 2013 hinsichtlich der geplanten Einnahmen, Ausgaben und Investitionen. Weiterhin erläutert GD Müller für die Ratsmitglieder und die Zuhörer, welche Umlagen an den Kreis und die Samtgemeinde zu zahlen sind und mit welchen Steuereinnahmen kalkuliert wurde. Ebenso  legt GD Müller dar, welche Liquiditätskredite 2013 benötigt werden und wie voraussichtlich der investive Schuldenstand der Gemeinde Querenhorst zum 31.12.2013 sein wird.

Weitere Änderungswünsche werden seitens des Rates nicht geäußert. Der Haushalt wird mit den bereits erfolgten Änderungen zur Abstimmung gestellt.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die am 16.07.2012 von der Faschingsjugend Querenhorst avisierte Geldspende für den Kindergarten in Höhe von 250,-- Euro anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BM Beckmann erläutert kurz die Vorlage und stellt fest, dass er sich sehr über diese Spende für den Kindergarten freut.

GD Müller und der Gemeinderat pflichten BM Beckmann bei.

Ratsherr Martini führt aus, dass dieser Betrag den kompletten Überschuss darstellt, den die Faschingsjugend erwirtschaftet hat. Die Verwendung selbst sollen die Erzieherinnen festlegen, da diese am besten beurteilen können, was benötigt wird.

BM Beckmann erläutert kurz die neuen Sitzungstermine und weist die Ratsmitglieder darauf hin, dass ab 2013 die Ratssitzungen um 18 Uhr beginnen.

BM Beckmann teilt mit, dass ab dem 20.12.2012 die Wärmeversorgung für das DGH und den Kindergarten über die Biogas Lappwald GmbH bezogen wird. Dieses wird von den anwesenden Ratsmitgliedern sehr positiv aufgenommen. Jetzt sollen noch die unteren Mietwohnungen angeschlossen werden, wobei es hierbei keinen Anschlusszwang geben soll, da die Kosten für die bisherige Wärmeversorgung über konventionelles Gas voll von den Mietern getragen wird.

GD Müller gibt zur Kenntnisnahme, dass die Pläne für die Querungshilfe vorliegen, welche am Ortseingang aus Richtung Helmstedt kommend, erbaut werden soll. GD Müller gibt die Pläne zur Einsicht an die Ratsmitglieder weiter.

Weiterhin erläutert GD Müller, dass zwei Vertretungskräfte für den Kindergarten jetzt vertraglich gebunden wurden. Die Verträge sind so gestaltet, dass nur Kosten anfallen, wenn die jeweilige Kraft tatsächlich einspringen muss. Diese Verträge waren nötig geworden, weil durch die intensive Förderung im sogenannten U3 Bereich bei den Kindern der Arbeitsmarkt kaum mehr Erzieherinnen hergibt und wir eine Vertretungsmöglichkeit sicherstellen müssen.

Frau Belling fragt an, was mit der Geschwindigkeitsmessanlage in Grasleben vertraglich geregelt ist, da sie die Anlage gern auch mal in Querenhorst aufstellen lassen würde. Nach ihrem Empfinden ist die Raserei trotz Tempo 30 kein bisschen besser geworden, insbesondere bei den LKW´s nicht.

GD Müller erläutert, dass der Vertrag so aufgebaut ist, dass die Anlage nicht an einem anderen Platz in der SG positioniert werden kann. Er sichert aber zu, alternative Möglichkeiten, wie etwa Kreisverkehrswacht, VW oder andere Anbieter und Sponsoren zu prüfen und zeitnah zu berichten.

BM Beckmann wünscht als Anhang zu diesem Protokoll das Abnahmeprotokoll zur Baumaßnahme in der Vordorfer Straße (Straßensanierung). Zum wiederholten mal bildet sich ein Querriss in der Fahrbahn.

Ratsherr Viedt fragt an, wer die Zuständigkeit für die Gräben übernommen hat. Auf der konstituierenden Sitzung wurde er zum Schaubeauftragten bestimmt, aber an der eigentlichen Gewässerschau konnte er mangels Einladung und unter dem Hinweis, er sei dafür nicht zuständig, nicht teilnehmen.

GD Müller wird diesen Sachverhalt aufklären und berichten.

BM Beckmann fragt an, was die Legionellenüberprüfung kosten wird?

GD Müller wird auch dieses bis zur nächsten Sitzung in Erfahrung bringen.

BM Beckmann schließt die Sitzung um 20.02 Uhr.