Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die Tagesordnung wird um den Punkt „Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung im Teilhaushalt 3.2“ aufgrund der Dringlichkeit gemäß § 6 der Geschäftsordnung erweitert. Der Punkt soll als TOP 9 behandelt werden. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Da dieser Punkt noch nicht vom Verwaltungsausschuss behandelt und vorbereitet wurde, soll die Ratssitzung vor Beratung dieses Punktes zur Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss  gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung unterbrochen werden.

Beide Protokolle werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Zu diesem Punkt sind keine Mitteilungen zu machen.

Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, den Vertrag in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen der Verwaltungsvorlage Nr. 15a mit der LandE GmbH aus Wolfsburg abzuschließen. Über die Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit separat beschließen. Die Verwaltung soll die Einhaltung der Kündigungsfrist überwachen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 15a. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, den Konzessionsvertrag in der Fassung der Verwaltungsvorlage Nr. 15a mit der LandE GmbH abzuschließen. Die LandE GmbH räumt ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Jahren ein, so dass der Vertrag nach 15 Jahren enden kann. Damit konnte der Forderung des Gemeinderates Rechnung getragen werden. Der LandE ist bewusst, dass die Gemeinde nach dem jetzigen Stand dieses Kündigungsrecht in Anspruch nehmen wird. Die LandE möchte jedoch in der Regel langfristige Verträge abschließen. Dem besonderen Wunsch der Gemeinde Rennau kommt man jedoch aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit gern entgegen. Die erforderlichen Ergänzungen des Vertrags werden vom Gemeindedirektor erläutert.

Nach Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen mit Anlagen sowie die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.12.2012 noch keine Empfehlung für den Haushalt 2013 abgegeben.

Gemeindedirektor Nitsche erläutert, dass für das Schützenhaus Ahmstorf ein erhöhter Ansatz für die bauliche Unterhaltung aufgrund des anstehenden Mieterwechsels für die Wohnung im Obergeschoss vorgesehen ist. Außerdem soll mit der Reparatur der Gehwege fortgefahren werden. In 2012 wurde im Ortsteil Rennau repariert. In 2013 soll im Ortsteil Rottorf fortgefahren werden. Außerdem müssen die Fundamente einiger Straßenbeleuchtungsmasten verstärkt werden.

Im investiven Bereich steht die Herstellung der Baustraße für den 2. Bauabschnitt des Baugebiets Hinter der Mühle in Rottorf an. Herr Nitsche erläutert die Kostenansätze der Verwaltung für Grunderwerb und Straßenbau. 

Herr Müller trägt die Eckdaten des vorliegenden Entwurfs vor (siehe Anlage). Er legt dem Rat die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013 mit Stand 19.12.2013 vor. Die Mehrheitsfraktion hatte ihre Änderungswünsche der Verwaltung vorab mitgeteilt. Diese Punkte wurden eingearbeitet. So soll das Baumkataster mit 1.000 € gestrichen werden. Aufgenommen wird wieder der Zuschuss für die Wegeunterhaltung mit 2.500 € für den Realverband Rennau. Der Ansatz für die Fortführung der Erschließung des Baugebiets Hinter der Mühle in Rottorf wird in Einzahlungen und Auszahlungen jeweils um 5.000 € als zusätzlichem Sicherheitsansatz erhöht.

Herr Müller trägt unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen den Entwurf  von Haushaltssatzung, Haushaltssicherungskonzept und -bericht vor.  Die Ratsmitglieder hatten die aktuellen Entwürfe als Tischvorlage zur Sitzung erhalten.

Der Zuschussbedarf im Ergebnishaushalt beträgt danach 87.400 €. Im Finanzhaushalt wird die Kreditaufnahme mit 27.000 € geplant. Im Entwurf der Haushaltssatzung stehen 33.500 €. Herr Müller bittet diesen Betrag zu korrigieren. Sie liegt über dem Betrag der Nettoneuverschuldung in Höhe von 8.800 € aufgrund des vorgesehenen Grunderwerbs für das Baugebiet Hinter der Mühle in Rottorf. Durch den Verkauf der Grundstücke wird sich diese Maßnahme jedoch nach der Planung in den nächsten vier Jahren refinanzieren. Die Liquiditätskredite werden mit 800.000 € festgesetzt. Die Hebesätze für die Realsteuern wurden erst aktuell in 2012  erhöht. Die Hebesätze bleiben unverändert (Grundsteuer A und B 360 v. H. und Gewerbesteuer 350 v. H.).

Die Sitzungstermine werden zur Kenntnis genommen. Der Termin für die Ratssitzung im Dezember 2013 wird auf Donnerstag, 19.12.2013, geändert.

Der Gemeinderat genehmigt die entstandene überplanmäßige Aufwendung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 25. Im Teilhaushalt 3.2 ist eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1.175,96 € durch die Erhöhung der Beiträge der Unterhaltungsverbände Oberaller und Schunter entstanden. Herr Gläser empfiehlt, die Wertgrenze für den Gemeindedirektor zu erhöhen, damit sich der Gemeinderat mit der Bewilligung solcher relativ geringen Beträge nicht befassen muss. Die Verwaltung sollte einen Änderungsentwurf der Hauptsatzung vorlegen.

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die entstandene überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 1.175,96 € im Teilhaushalt 3.2 zu genehmigen.

Der Bürgermeister hat keine Mitteilungen zu machen.

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit:

1.    In 2012 wurden Gehwegreparaturen im Ortsteil Rennau ausgeführt. Die dafür entstandenen Kosten belaufen sich auf rd. 4.600 €. Im Zuge dieser Maßnahme wurden auch die beiden Bäume vor dem Grundstück Hauptstraße 6 in Rennau entfernt, wie vom Verwaltungsausschuss beschlossen.

2.    Die LED-Leuchten für die Sanierung der Straßenbeleuchtung sind noch nicht geliefert worden, da es Lieferengpässe im Rohstoffbereich gibt. Die Maßnahme wird in 2013 ausgeführt. Es wird ein Haushaltsausgaberest zur Finanzierung gebildet.

3.    Bei der Standsicherheitsüberprüfung wurde festgestellt, dass 17 Masten die Prüfspezifikationen nur eingeschränkt erfüllt haben. Bei diesen Masten müssen die Fundamente innerhalb der nächsten 2 Jahre verstärkt werden. Dafür werden 4.000 € in 2013 und 4500 € in 2014 veranschlagt. Ein Mast muss sofort ein neues Fundament erhalten.

4.    Die Verwaltung hat aufgrund der bestehenden Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2011 einen Betrag in Höhe von 37.550 € aufgenommen. Die Konditionen können dem Protokoll über die 10. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 12.12.2012 entnommen werden.

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Wehrstedt erläutert Herr Nitsche die Ende November vom Samtgemeindebürgermeister verhängte und bereits wieder aufgehobenen Haushaltssperre für die Gemeinde Rennau. Durch die Zahlung der letzen Rate der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2012 war die Liquidität der Samtgemeindekasse beeinträchtigt. Diese war auf die hohen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer der Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental zurückzuführen. Die Gemeinden Grasleben und Mariental hatten daraufhin umgehend einen Nachtragshaushalt beschlossen. Für die Gemeinde Rennau war dies nicht erforderlich. Von daher wurde die Haushaltssperre dann auch umgehend für die Gemeinde Rennau wieder aufgehoben. 

Es werden keine Anfragen gestellt.

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20.38 Uhr.