Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 mit Anlagen
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
c) des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Nach Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen mit Anlagen sowie die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Protokoll:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 12.12.2012 noch keine Empfehlung für den Haushalt 2013 abgegeben.
Gemeindedirektor Nitsche erläutert, dass für das Schützenhaus Ahmstorf ein erhöhter Ansatz für die bauliche Unterhaltung aufgrund des anstehenden Mieterwechsels für die Wohnung im Obergeschoss vorgesehen ist. Außerdem soll mit der Reparatur der Gehwege fortgefahren werden. In 2012 wurde im Ortsteil Rennau repariert. In 2013 soll im Ortsteil Rottorf fortgefahren werden. Außerdem müssen die Fundamente einiger Straßenbeleuchtungsmasten verstärkt werden.
Im investiven Bereich steht die Herstellung der Baustraße für den 2. Bauabschnitt des Baugebiets Hinter der Mühle in Rottorf an. Herr Nitsche erläutert die Kostenansätze der Verwaltung für Grunderwerb und Straßenbau.
Herr Müller trägt die Eckdaten des vorliegenden Entwurfs vor (siehe Anlage). Er legt dem Rat die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2013 mit Stand 19.12.2013 vor. Die Mehrheitsfraktion hatte ihre Änderungswünsche der Verwaltung vorab mitgeteilt. Diese Punkte wurden eingearbeitet. So soll das Baumkataster mit 1.000 € gestrichen werden. Aufgenommen wird wieder der Zuschuss für die Wegeunterhaltung mit 2.500 € für den Realverband Rennau. Der Ansatz für die Fortführung der Erschließung des Baugebiets Hinter der Mühle in Rottorf wird in Einzahlungen und Auszahlungen jeweils um 5.000 € als zusätzlichem Sicherheitsansatz erhöht.
Herr Müller trägt unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen den Entwurf von Haushaltssatzung, Haushaltssicherungskonzept und -bericht vor. Die Ratsmitglieder hatten die aktuellen Entwürfe als Tischvorlage zur Sitzung erhalten.
Der Zuschussbedarf im Ergebnishaushalt beträgt danach 87.400 €. Im Finanzhaushalt wird die Kreditaufnahme mit 27.000 € geplant. Im Entwurf der Haushaltssatzung stehen 33.500 €. Herr Müller bittet diesen Betrag zu korrigieren. Sie liegt über dem Betrag der Nettoneuverschuldung in Höhe von 8.800 € aufgrund des vorgesehenen Grunderwerbs für das Baugebiet Hinter der Mühle in Rottorf. Durch den Verkauf der Grundstücke wird sich diese Maßnahme jedoch nach der Planung in den nächsten vier Jahren refinanzieren. Die Liquiditätskredite werden mit 800.000 € festgesetzt. Die Hebesätze für die Realsteuern wurden erst aktuell in 2012 erhöht. Die Hebesätze bleiben unverändert (Grundsteuer A und B 360 v. H. und Gewerbesteuer 350 v. H.).
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