Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 mit Anlagen
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Der Samtgemeinderat Grasleben beschließt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 mit Anlagen wie besprochen zu verabschieden, die Haushaltssatzung zu beschließen und das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht - wie vorgetragen - festzustellen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,
Protokoll:
Herr Müller trägt die wichtigsten Daten des Haushaltes vor. Er weist darauf hin, dass der Haushalt eingehend diskutiert worden ist. Er betont, dass die Samtgemeinde im Jahre 2013 wieder Schlüsselzuweisungen erhält. Im Anschluss der Ausführungen von Herrn Müller dankt zunächst Ratsherr Luckstein der Verwaltung im Namen der Gruppe und teilt mit, welche Änderungen auf Antrag der Gruppe von Herrn Müller in den Haushalt eingearbeitet worden sind. Er betont, dass die Gruppe dem Haushalt mit den in der neuen Liste aufgeführten Änderungen zustimmen wird. Ratsherr G. Nitschke spricht der Verwaltung ebenfalls Dank aus. Mit dem neuen SGB, Herrn Janze, hat man einen sehr engagierten und bemühten SGB, betont er. Er geht auf die Schuldensituation der Samtgemeinde ein und erklärt, einige Sachen seien bei der desolaten Haushaltssituation zu bedenken. Er stellt deshalb folgende Anträge: Der Zuschuss zum MTW ist auf 5.000,00 € zu beschränken. Das Zeiterfassungsgerät soll in den Haushalt, zumindest mit einem Sperrvermerk, eingetragen werden. Es sollten beim Betriebshof die Leasingraten für einen Sprinter eingestellt werden, um die laufenden Kosten für Reparaturen zu senken. Der Zuschuss zur 875-Jahrfeier des Kosters Mariental ist ohne Sperrvermerk einzustellen. Des Weiteren teilt Ratsherr G. Nitschke mit, dass man sich bei den Personalkosten auf das beschränken sollte, was man bis jetzt hat. Eine weitere Stelle für den Betriebshof wird nicht mit getragen. Im Anschluss an weitere Wortmeldungen lässt Ratsvorsitzender Gläser über die einzelnen Anträge abstimmen. Zunächst jedoch bedankt sich SGB Janze bei den Ratsmitgliedern. Er betont, er sei mit einigen Punkten nicht einverstanden, mit vielen aber sehr. Die Kommunikation sei sehr gut und er schlägt vor, weiter so zu verfahren und im Vorfeld intensiv über alles zu sprechen. Er wird sich zum Haushalt enthalten, weil er mit einzelnen Punkten nicht einverstanden ist. Es wird abgestimmt über den Antrag, für den MTW den Zuschussbetrag auf 5.000,00 € zu reduzieren. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Für den Betriebshof soll kein Multicar angeschafft werden. Es sollen jedoch die Leasingraten für den Sprinter eingestellt werden. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Die Jubiläumszuwendung zur 875-Jahrfeier des Klosters Mariental ist ohne Sperrvermerk einzustellen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Für die Anschaffung eines Zeiterfassungsgerätes ist ein Betrag in den Haushalt einzustellen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Ratsvorsitzender Gläser fragt nun, ob man damit einverstanden sei, dass er über den Haushalt 2013 im Block - wie von der Verwaltung zuletzt vorgelegt - abstimmen lässt. Hierzu besteht Einvernehmen.
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