Verabschiedung
a) des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 mit Anlagen
b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des Haushaltssicherungsberichtes
Beschluss:
Es wird zunächst über den Antrag von Ratsherrn Jaeger, die Hebesätze für die Realsteuern bei 330 % zu belassen, abgestimmt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen Der Antrag ist somit abgelehnt. Bürgermeisterin Koch lässt nun über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, den Haushaltsplan 2013 in der vorliegenden Fassung, einschließlich der auf 360 % erhöhten Hebesätze, samt Anlagen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Haushaltssicherungsbericht zu verabschieden. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Protokoll:
Die Verwaltungsvorlage ist von Herrn Müller zur heutigen Sitzung als Tischvorlage gefertigt und vor der Sitzung verteilt worden. Die entsprechenden Anlagen haben die Ratsmitglieder vorab per Email erhalten. Herr Müller trägt die wichtigsten Positionen nun vor. Die Realsteuerhebesätze sollen von 330 auf 360 % angehoben werden, darüber ist bereits während der überfraktionellen Sitzung am 11.12. beraten worden. Im nächsten Jahr erhält die Gemeinde Grasleben wieder Schlüsselzuweisungen. Ratsherr Jaeger stellt den Antrag, die Hebesätze nicht auf 360 % zu erhöhen, sondern bei 330 % zu belassen. Wir können die Bürger nicht schon wieder belasten, betont er. Steuererhöhungen kommen bei der Bevölkerung nie gut an, meint GD Janze, die Verwaltung empfiehlt jedoch, entweder den großen Sprung zu machen oder gar keinen. Es besteht die Gefahr, dass der Haushalt vom Landkreis nicht genehmigt und empfohlen wird, die Hebesätze anzuheben. Wir verlieren kostbare Zeit, in der wir nicht handlungsfähig sind, gibt er zu bedenken. Ratsherr Koch bedankt sich und meint, der Rat und die Verwaltung haben einen konstruktiven Weg gefunden, sich gemeinsam an den Haushalt heranzutasten. Die Gemeinde wird ausgequetscht wie eine Orange. Wir kommen nicht in den Bereich, wo wir uns selbst helfen könnten. Unsere Einnahmen sind immer schwierig zu kalkulieren und wetterabhängig, betont er. Mit dem Haushaltssicherungskonzept ist er sehr zufrieden. Die Fusion mit Wolfsburg einzugehen, sei Prämisse. Wir müssen alles tun, um die Gemeinde nicht weiter zu verschulden. Der Hort sei eine freiwillige Leistung und man müsse dementsprechend auch die Einnahmen erhöhen. Herr Nitschke führt aus, er sei nie ein Freund von Erhöhungen gewesen. Er sieht auf der Ausgabenseite keine Möglichkeit, etwas zu kürzen und deshalb haben wir auch keine andere Wahl, als die Hebesätze zu erhöhen. Wir sind mit unseren Hebesätzen derzeit am untersten Level unter den umliegenden Kommunen, betont er. Er stimmt folglich dem Antrag von Herrn Jaeger nicht zu.
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