Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Besonders begrüßt er den Samtgemeindebürgermeister, Herrn Janze, die Bürgermeisterin der Gemeinde Grasleben, Frau Koch, den Bürgermeister der Gemeinde Querenhorst, Herrn Beckmann, die anwesenden Bürger und die Presse.

Bgm Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 13 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Die Tagesordnung besteht zurzeit aus 12 Punkten.

GD Rietz bittet um die Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt bezüglich des Ausscheidens des stv. GD, Herrn Müller, aus der Samtgemeindeverwaltung. Die entsprechende Verwaltungsvorlage Nr. 62 war den Ratsmitgliedern bereits zugegangen. Allerdings soll hier nur der Unterpunkt a) beraten werden. Unterpunkt b) wird ersatzlos gestrichen und mit einer neuen Vorlage in der nächsten Sitzung beraten werden.

Der neue Punkt wird in die Tagesordnung als TOP 11 aufgenommen. Die folgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Das Protokoll Nr. 8 vom 13.12.2012 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

GD Rietz berichtet kurz, dass die Sanierung der "Höfe" ansteht, wie die Bürger bereits aus der Presse entnehmen konnten. Begonnen werden soll mit dem Tulpenhof, wobei der Bauantrag bereits eingereicht worden ist.

Des Weiteren erläutert er, dass der Bauantrag des DRK für den Krippenanbau am hiesigen Kindergarten eingereicht wurde und derzeit auf die Genehmigung des Landkreises gewartet wird. Die einzelnen Gewerke sind auch größtenteils schon ausgeschrieben.

Herr Navrath möchte wissen, warum der Punkt der Einheitsgemeinde bzw. Fusionsbildung nicht besser publik gemacht wurde.

Die Tagesordnung zur heutigen Ratssitzung wurde an die Presse weitergegeben, d.h. an die Braunschweiger Zeitung, den Helmstedter Blitz und den Helmstedter Sonntag. Wie diese es mit der Veröffentlichung handhaben, kann die Verwaltung nicht beeinflussen. Des Weiteren hängt die Tagesordnung in den drei Aushangkästen in Mariental öffentlich aus und außerdem ist die Tagesordnung im Internet öffentlich ersichtlich. Interessierte Bürger/innen sind also durchaus in der Lage sich zu informieren.

Der Gemeinderat beschließt, die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen, die allgemeine Sportförderung und die Vereinsförderung, um den § 10, Mittelbereitstellung, mit dem nachgenannten Wortlaut zu ergänzen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

GD Rietz erläutert, dass der Rat der Gemeinde Mariental in seiner Sitzung am 13.12.2012 eine neue Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für jugendpflegerische Maßnahmen, die allgemeine Sportförderung und die Vereinsförderung beschlossen hat. Da es sich bei der Gewährung o. g. Zuschüsse um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, soll zusätzlich der § 10 aufgenommen werden, um klar ersichtlich zu machen, dass die Vereine und Verbände keinen Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung von Mitteln haben. Der Landkreis könnte aufgrund der angespannten Haushaltslage die freiwilligen Leistungen von Kommunen gänzlich streichen.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mariental in der vorliegenden Fassung.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

GD Rietz erläutert die Vorlage und bemerkt, dass die Änderung der Hauptsatzung die laufende Arbeit der Verwaltung vereinfachen würde. Unter anderem auch dadurch, wenn im gesamten Samtgemeindebereich einheitliche Beträge gelten würden. Es könnte auch zeitnaher gehandelt werden.

Ratsherr Günther bemerkt, dass man die Ausführungen dahin deuten könnte, dass es sonst Probleme bzw. Verzögerungen gegeben hätte. Er sieht das nicht so und verweist auch auf etwaige Umlaufbeschlüsse. Für Ratsherrn Günther ist eine Änderung der Hauptsatzung nicht nötig. Seiner Meinung nach müssen Dinge, die sich bewährt haben, nicht geändert werden. Er betont, dass dies nichts mit dem Vertrauen zur Verwaltung zu tun hätte.

Ratsherr Worch führt an, dass er die Vorlage begrüßt, da die Arbeit der Verwaltung effizienter gestaltet werden kann und auch zeitnaher reagiert werden kann. Die CDU-Fraktion signalisiert ihre Zustimmung.

Der Gemeinderat beschließt, den Nutzungsvertrag mit dem DRK für den Bau und Betrieb der Kinderkrippe auf dem Flurstück 19/312 in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

GD Rietz erläutert, dass die Gemeinde Mariental mit dem DRK Helmstedt eine Kinderkrippe auf dem Gelände des Kindergartens als Anbau realisieren möchte. Da das Gelände nicht verkauft werden soll, muss ein Nutzungsvertrag geschlossen werden. Nach mehrfachem Überprüfen durch Herrn Rechtsanwalt Röhle, der die Gemeinde vertritt, und der Rechtsabteilung des DRK ist der angefügte Vertragsentwurf erarbeitet worden.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, ergeht folgender Beschluss:

Bürgermeister Bartsch lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

1. Es sollen zunächst Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Velpke geführt werden.

2. Bei Scheitern der o. g. Verhandlungen, werden Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Nord-Elm allein geführt.

3. Es soll eine Einheitsgemeinde gebildet werden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.

Bürgermeister Bartsch lässt nun über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

Die Gemeinderat beschließt wie folgt:

1. Die Gemeinde Mariental erklärt ihre Absicht,

- sich mit den Gemeinden Grasleben, Rennau und Querenhorst in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln,

- Fusionsverhandlungen gleichrangig mit der SG Velpke mit ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Stadt Helmstedt und/oder der SG Nord-Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden und ggf. mit der Gemeinde Büddenstedt einzugehen und eine Einheitsgemeinde/Samtgemeinde neu zu bilden.

2. Der HVB (Samtgemeindebürgermeister) wird beauftragt, mit den vorgenannten Gebietskörperschaften entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

3. Der HVB wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen.

4. Die Gemeinde Mariental bittet die Landesregierung gem. § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die

- Umwandlung in eine Einheitsgemeinde und

- für die Neubildung einer Einheitsgemeinde / Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden und der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord-Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt

einzuleiten und beauftragt ihren HVB nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.

ABSTIMMUNSGERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

GD Rietz erklärt, dass er den Samtgemeindebürgermeister gebeten hat, an der Sitzung teilzunehmen, um eine Zusammenfassung über den bisherigen Verlauf der Beratungen zu geben.

SGB Janze bemerkt, dass die Fusion momentan ein absolut tagesbeherrschendes Thema ist. Von den Herren Dr. Hagebölling und Dr. Mede wurde ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass ein Gemeindeverband zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg rechtlich darstellbar ist und empfohlen wird.

Die Gemeinde Grasleben präferiert eine Fusion mit der Samtgemeinde Velpke. Auch eine Handlungsoption mit der Samtgemeinde Nord-Elm bzw. der Stadt Helmstedt wurde sich offengehalten. Des Weiteren wurde die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen.

Die Gemeinde Rennau hat die Eingemeindung durch Wolfsburg priorisiert, wobei hier schon im Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden. Dort soll als Option ebenfalls mit der SG Velpke verhandelt werden, sowie mit der SG Nord-Elm und/oder Stadt Helmstedt. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wurde abgelehnt.

Die Bildung einer Einheitsgemeinde würde zwar die Arbeit der Verwaltung erleichtern, wäre letztendlich aber auch nicht zukunftsfähig. Sie sollte aber trotzdem beschlossen werden. Sollten alle Verhandlungen scheitern, gäbe es durch die Bildung einer Einheitsgemeinde wenigstens eine Verbesserung.

Der Rat der Samtgemeinde Velpke möchte gern lt. Presse direkt nach Wolfsburg, was aber anhand des Gutachtens unrealistisch erscheint. Die Samtgemeinde Velpke hat daher die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen und die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der SG Grasleben. Aber auch die Eingemeindung nach Wolfsburg, wenn auch vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, wollten sie sich offenhalten.

Die Samtgemeinde Nord-Elm würde sowohl mit einem Dreier-Konstrukt (SG Nord-Elm, SG Grasleben und Stadt Helmstedt) als auch mit einem Zweier-Konstrukt (SG Nord-Elm und SG Grasleben) verhandeln wollen.

Die Stadt Helmstedt wird höchstwahrscheinlich mit der SG Nord-Elm, der SG Grasleben und der Gemeinde Büddenstedt verhandeln wollen.

Abschließend betont SGB Janze, dass die Fassung von gleichlautenden Beschlüssen notwendig wäre, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Als Rückfallebene sollte auf jeden Fall auch die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen werden.

Ratsherr Luckstein bezieht sich auf die Zusammenkunft der Mitglieder aller VA´s der Samtgemeinde und des SGA´s  im Februar. Seiner Meinung nach spiegeln sich die damaligen Beratungsstände in der Vorlage nicht richtig wieder. Für die SPD-Fraktion ist die Bildung einer großen Einheit wichtig, wie z. B. mit der SG Velpke, welche deswegen höchste Priorität hat.

Die Vorschläge mit der SG Nord-Elm und der Stadt Helmstedt sieht die SPD anders, da die Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt schon einmal durch die desolate Finanzsituation Helmstedts gescheitert sind. Außerdem würde durch die Anbindung an die Stadt Helmstedt eine langfristige Option auf die Stadt Wolfsburg verbaut werden. Da der direkte Weg nach Wolfsburg nicht möglich ist, sollte deshalb eine Verbindung mit der SG Velpke gesucht werden. Dies wäre ein zukunftsfähiges Modell.

Sollten diese Bemühungen scheitern, könnte man alleine mit der SG Nord-Elm verhandeln. Auch dieses Modell könnte langfristig gesichert sein.

Die Stadt Helmstedt sollte in der Beschlussfassung nicht mehr mit aufgeführt werden, da durch eine dortige Fusionsbildung das Gleichgewicht der Kommunen gestört werden würde. Es sollten gleichmäßige vernünftige Einheiten gebildet werden.

Außerdem würde die SPD-Fraktion auch die Bildung einer Einheitsgemeinde unterstützen, was sicherlich nicht die endgültige Rettung wäre.

Ratsherr Worch bemerkt, dass heute lediglich eine Willensbekundung zu tätigen ist, um eventuell eine Entschuldungshilfe zu erhalten. Die CDU-Frakion möchte sich alle Wege offen halten. Es sollte beachtet werden, was die Marientaler Bürger selber wollen und diese hatten schon früher einmal bekundet, dass ihnen Helmstedt näher liegt. Es sollten keine Prioritäten gesetzt werden, sondern mit allen potentiellen Partnern gesprochen werden.

Ratsherr Strauß bedauert, dass eine Bürgerbefragung aufgrund des Zeitdrucks leider vorher nicht möglich war. Er sieht auch, dass eine Willensbekundung notwendig ist, um eventuell eine Entschuldungshilfe zu bekommen. Allerdings betont Ratsherr Strauß, dass Helmstedt eine stark schwindende Einwohnerzahl hat und man dagegen in Wolfsburg nicht einmal eine Wohnung bekommt. Er möchte sich durch Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt nicht den Weg zur Stadt Wolfsburg verbauen und unterstützt deshalb den Antrag von Ratsherrn Luckstein.

Ratsherr Klein erklärt, dass die Marientaler Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Antrag unterstützen wird. Er sieht nicht die Schwierigkeit mit der finanziellen Situation der Stadt Helmstedt und gibt zu Bedenken, dass Mariental der letzte Außenpunkt der Stadt Wolfsburg wäre.

Der Gemeinderat beschließt

a) die Rücknahme der Ernennung des stv. Gemeindedirektors Sven Müller.

Der Beschluss wirkt ab dem 01.05.2013.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Bgm Bartsch verliest das Rücktrittsschreiben des bisherigen stv. GD´s, Herrn Sven Müller, und dankt ihm für die geleistete Arbeit.

Nachdem GD Rietz die Verwaltungsvorlage Nr. 62 kurz erläutert hat, lässt Bgm Bartsch über folgenden Beschluss abstimmen:

Anträge oder Anfragen werden nicht gestellt.

Bgm Bartsch schließt die Sitzung um 19:45 Uhr.