Bildung einer Einheitsgemeinde / Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften
Beschluss:
Bürgermeister Bartsch lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen: 1. Es sollen zunächst Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Velpke geführt werden. 2. Bei Scheitern der o. g. Verhandlungen, werden Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Nord-Elm allein geführt. 3. Es soll eine Einheitsgemeinde gebildet werden. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen.
Bürgermeister Bartsch lässt nun über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Die Gemeinderat beschließt wie folgt:
1. Die Gemeinde Mariental erklärt ihre Absicht, - sich mit den Gemeinden Grasleben, Rennau und Querenhorst in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln, - Fusionsverhandlungen gleichrangig mit der SG Velpke mit ihren Mitgliedsgemeinden sowie der Stadt Helmstedt und/oder der SG Nord-Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden und ggf. mit der Gemeinde Büddenstedt einzugehen und eine Einheitsgemeinde/Samtgemeinde neu zu bilden. 2. Der HVB (Samtgemeindebürgermeister) wird beauftragt, mit den vorgenannten Gebietskörperschaften entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. 3. Der HVB wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen. 4. Die Gemeinde Mariental bittet die Landesregierung gem. § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die - Umwandlung in eine Einheitsgemeinde und - für die Neubildung einer Einheitsgemeinde / Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden und der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord-Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt einzuleiten und beauftragt ihren HVB nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten.
ABSTIMMUNSGERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Protokoll:
GD Rietz erklärt, dass er den Samtgemeindebürgermeister gebeten hat, an der Sitzung teilzunehmen, um eine Zusammenfassung über den bisherigen Verlauf der Beratungen zu geben.
SGB Janze bemerkt, dass die Fusion momentan ein absolut tagesbeherrschendes Thema ist. Von den Herren Dr. Hagebölling und Dr. Mede wurde ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass ein Gemeindeverband zwischen dem Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg rechtlich darstellbar ist und empfohlen wird. Die Gemeinde Grasleben präferiert eine Fusion mit der Samtgemeinde Velpke. Auch eine Handlungsoption mit der Samtgemeinde Nord-Elm bzw. der Stadt Helmstedt wurde sich offengehalten. Des Weiteren wurde die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen. Die Gemeinde Rennau hat die Eingemeindung durch Wolfsburg priorisiert, wobei hier schon im Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wurden. Dort soll als Option ebenfalls mit der SG Velpke verhandelt werden, sowie mit der SG Nord-Elm und/oder Stadt Helmstedt. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wurde abgelehnt. Die Bildung einer Einheitsgemeinde würde zwar die Arbeit der Verwaltung erleichtern, wäre letztendlich aber auch nicht zukunftsfähig. Sie sollte aber trotzdem beschlossen werden. Sollten alle Verhandlungen scheitern, gäbe es durch die Bildung einer Einheitsgemeinde wenigstens eine Verbesserung. Der Rat der Samtgemeinde Velpke möchte gern lt. Presse direkt nach Wolfsburg, was aber anhand des Gutachtens unrealistisch erscheint. Die Samtgemeinde Velpke hat daher die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen und die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der SG Grasleben. Aber auch die Eingemeindung nach Wolfsburg, wenn auch vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, wollten sie sich offenhalten. Die Samtgemeinde Nord-Elm würde sowohl mit einem Dreier-Konstrukt (SG Nord-Elm, SG Grasleben und Stadt Helmstedt) als auch mit einem Zweier-Konstrukt (SG Nord-Elm und SG Grasleben) verhandeln wollen. Die Stadt Helmstedt wird höchstwahrscheinlich mit der SG Nord-Elm, der SG Grasleben und der Gemeinde Büddenstedt verhandeln wollen. Abschließend betont SGB Janze, dass die Fassung von gleichlautenden Beschlüssen notwendig wäre, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Als Rückfallebene sollte auf jeden Fall auch die Bildung einer Einheitsgemeinde beschlossen werden.
Ratsherr Luckstein bezieht sich auf die Zusammenkunft der Mitglieder aller VA´s der Samtgemeinde und des SGA´s im Februar. Seiner Meinung nach spiegeln sich die damaligen Beratungsstände in der Vorlage nicht richtig wieder. Für die SPD-Fraktion ist die Bildung einer großen Einheit wichtig, wie z. B. mit der SG Velpke, welche deswegen höchste Priorität hat. Die Vorschläge mit der SG Nord-Elm und der Stadt Helmstedt sieht die SPD anders, da die Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt schon einmal durch die desolate Finanzsituation Helmstedts gescheitert sind. Außerdem würde durch die Anbindung an die Stadt Helmstedt eine langfristige Option auf die Stadt Wolfsburg verbaut werden. Da der direkte Weg nach Wolfsburg nicht möglich ist, sollte deshalb eine Verbindung mit der SG Velpke gesucht werden. Dies wäre ein zukunftsfähiges Modell. Sollten diese Bemühungen scheitern, könnte man alleine mit der SG Nord-Elm verhandeln. Auch dieses Modell könnte langfristig gesichert sein. Die Stadt Helmstedt sollte in der Beschlussfassung nicht mehr mit aufgeführt werden, da durch eine dortige Fusionsbildung das Gleichgewicht der Kommunen gestört werden würde. Es sollten gleichmäßige vernünftige Einheiten gebildet werden. Außerdem würde die SPD-Fraktion auch die Bildung einer Einheitsgemeinde unterstützen, was sicherlich nicht die endgültige Rettung wäre. Ratsherr Worch bemerkt, dass heute lediglich eine Willensbekundung zu tätigen ist, um eventuell eine Entschuldungshilfe zu erhalten. Die CDU-Frakion möchte sich alle Wege offen halten. Es sollte beachtet werden, was die Marientaler Bürger selber wollen und diese hatten schon früher einmal bekundet, dass ihnen Helmstedt näher liegt. Es sollten keine Prioritäten gesetzt werden, sondern mit allen potentiellen Partnern gesprochen werden.
Ratsherr Strauß bedauert, dass eine Bürgerbefragung aufgrund des Zeitdrucks leider vorher nicht möglich war. Er sieht auch, dass eine Willensbekundung notwendig ist, um eventuell eine Entschuldungshilfe zu bekommen. Allerdings betont Ratsherr Strauß, dass Helmstedt eine stark schwindende Einwohnerzahl hat und man dagegen in Wolfsburg nicht einmal eine Wohnung bekommt. Er möchte sich durch Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt nicht den Weg zur Stadt Wolfsburg verbauen und unterstützt deshalb den Antrag von Ratsherrn Luckstein. Ratsherr Klein erklärt, dass die Marientaler Fraktion den von der Verwaltung vorgelegten Antrag unterstützen wird. Er sieht nicht die Schwierigkeit mit der finanziellen Situation der Stadt Helmstedt und gibt zu Bedenken, dass Mariental der letzte Außenpunkt der Stadt Wolfsburg wäre.
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