Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 - mit Anlagen - hier: Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses
Beschluss:
a) Der Samtgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 in der aktuell beratenden Version (Anlage 1) ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
b) Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage 2) ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen
c) Der Stellenplan 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 3) d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2013-2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 4) e) Das Investitionsprogramm 2013-2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 5) ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Die Punkte c-e werden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Protokoll:
SGAR Schulz erklärt ausführlich den Haushalt 2014 anhand einer Präsentation. Beschlussfassung über die Anträge der Fraktionen: 1) Die Gruppe stellt den Antrag, das Klimaschutzkonzept komplett in 2014 vorzusehen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
2) Die Gruppe stellt den Antrag, die Ersatzbeschaffung einer Pritsche für den Betriebshof mit einem Sperrvermerk zu versehen, da noch Gesprächsbedarf über die Aufstellung des Betriebshofes besteht. SGB Janze hält einen Sperrvermerk für entbehrlich. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen
3) Die Gruppe stellt den Antrag, den Ansatz für die Feierlichkeiten 40 Jahre Samtgemeinde und 25 Jahre Grenzöffnung um 1.000 € zu reduzieren, da für die 40-Jahr Feier keine Mittel eingestellt werden sollen, da es kein zwingender Anlass zum Feiern ist. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen
4) Die Gruppe/Verwaltung stellt den Antrag für das Freizeitbad zusätzlich 2.000 € zur Beseitigung kleinere Mängel zu veranschlagen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
5) Die CDU stellt den Antrag, die Fraktionszuschüsse vollständig zu streichen, da die CDU diese an die SG zurückzahlt. Bei besonderen Beschaffungen kann man immer noch an die Verwaltung herantreten. RH Luckstein findet, dass die Verwendung jedem selber überlassen werden soll und wenn die Mittel nicht benötigt werden, diese auch zurückzahlen können. RH Minkley teilt mit, dass bereits die Sitzungsgelder und die Aufwandsentschädigung erhöht wurde und man daher darauf verzichten kann. Die Ratsherren müssen auch ein Zeichen setzen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
6) Die CDU stellt den Antrag, Sitzungsgeld für max. 12 Fraktionssitzungen im Jahr zu zahlen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
7) Die CDU stellt den Antrag, Sitzungsgeld für max. eine Sitzung pro Tag zu zahlen. Die Verwaltung soll prüfen, ob bei mehreren Sitzungen am Tag bisher auch nur einmal Sitzungsgeld ausgezahlt wurde. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung 8) Die CDU stellt den Antrag, die Nutzung der GS Grasleben durch die Vereine, Verbände und Institutionen weiterhin kostenlos zu überlassen. RH G. Nitschke merkt an, dass der Aufwand der Abrechnung etc. zu groß sein wird. Die Mitglieder der Vereine sind auch ehrenamtlich tätig. Eine aktuelle Aufstellung der Belegung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
9) Die CDU stellt den Antrag, die SG-Umlage auf 1.645.000 € (nicht auf 1.700.000 €) zu erhöhen. SGB Janze teilt mit, dass die Erhöhung längst überfällig war und er demnach den Antrag ablehnt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen
10) Die CDU stellt den Antrag, beim Zuschuss des Kulturringes den Sperrvermerk zu entfernen und den Zuschuss weiter zu gewähren. Der Kulturring erhält den Zuschuss erst nach Einreichung eines Verwendungsnachweises. Die Gruppe lehnt diesen Antrag ab, es soll erst geklärt werden wer der Kulturring ist und was er macht. Die Verwaltung bittet auch, den Sperrvermerk aufzuheben. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
11) Die Verwaltung stellt den Antrag, für die bauliche Unterhaltung der Asylwohnungen den Ansatz um 5.000 € zu erhöhen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
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