Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Stv. Ratsvorsitzender Koch eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, ganz besonders die Gäste.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 15 von 16 Samtgemeinderatsmitgliedern und der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung besteht zz. aus 17 Tagesordnungspunkten. Der Tagesordnungspunkt 12 ist um die Vorlage 67 b und der Tagesordnungspunkt 13 um die Vorlage Nr. 68 a ergänzt. Die Tagesordnung wird so festgestellt und bestätigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                   9 Ja-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen

Die Niederschrift wird genehmigt.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke teilt mit:

1. Seit etwas mehr als einem Jahr ist Herr Bäsecke jetzt als Samtgemeindebürgermeister tätig. Er bedankt sich – auch im Namen der gesamten Verwaltung – für die vollbrachten Leistungen im Jahr 2007 und hofft, auch im nächsten Jahr wird weiterhin so konstruktiv miteinander gearbeitet.

2. Der Kämmerer, Erik Sauerborn, hat mit Erfolg ein Seminar am Studieninstitut Braunschweig absolviert. Er hat die Befähigung zum Verwaltungsbetriebswirt erlangt.

3. Der NSGB bietet verschiedene Seminarveranstaltungen für Ratsmitglieder an. Es werden u. a. angeboten: Bauplanungsrecht, Erschließungs- und Beitragsrecht und Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern, insbesondere bei Vertretungen der Gemeinde in Drittorganisationen. Die Teilnahmegebühr beträgt 80,00 € je Seminar und Person. Bei Interesse können sich die Ratsmitglieder beim SGB oder bei Frau Wrubbel nähere Informationen holen.

4. Mit der Vorlage Nr. 73 ist jedem Ratsmitglied der Sitzungsplan für das nächste Jahr zugegangen. Es gibt eine Änderung, und zwar tagt der Schulausschuss am 25.09. und nicht wie vorgesehen in den Herbstferien. Es sollte der Haushalt 2009 möglichst bereits im November 2008 beschlossen werden.

Die anwesenden Einwohner stellen keine Anfragen.

Der stv. Ratsvorsitzende Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, Herrn Gero Janze für die Zeit vom 17.12.2007 bis einschl. 25.02.2013 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahmstorf zu ernennen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                       Einstimmig

Herrn Janze wird die Ernennungsurkunde überreicht.

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 72 eingehend dargestellt. Im Samtgemeindeausschuss ist empfohlen worden, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und Herrn Janze zum stv. Ortsbrandmeister der Ofw. Ahmstorf zu ernennen.

Stv. Ratsvorsitzender Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, die Neufassung der Richtlinie in der vorliegenden Fassung zu erlassen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                   Einstimmig

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und der Samtgemeindeausschuss haben empfohlen, die Neufassung der Richtlinie in der vorliegenden Fassung zu erlassen.

Stv. Ratsvorsitzender Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt, den vorgelegten „öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung eines Atemschutz-Verbundes zum Kauf, zur Pflege und zur Aussonderung von Atemschutzgeräten“ mit dem Landkreis Helmstedt abzuschließen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                   Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 60 detailliert dargestellt und bereits im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und im Samtgemeindeausschuss ist empfohlen worden, den Vertrag abzuschließen.

Der SPD-Antrag, die Vorsatzfenster mit einbauen zu lassen und 40.000 € für die Maßnahme „Sanierung der Schulturnhalle“ einzuplanen, ist der weiterführende Antrag und somit lässt stv. Ratsvorsitzender Koch über den Antrag abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen    
                                                      1 Stimmenthaltung

Der Antrag ist somit angenommen.

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 50 b eingehend dargestellt und wird von Herrn Nitsche nochmals ausführlich erläutert. Er teilt mit, dass die „üppige“ Sanierung im Samtgemeindeausschuss nicht so empfohlen worden ist, sondern man sich dort ausgesprochen hat, auf den Einbau von Vorsatzfenstern zu verzichten und somit insgesamt 30.000 € in den Haushalt einzustellen.

Ratsherr Gläser ist damit nicht einverstanden. Er meint, es handelt sich nicht um eine üppige, sondern vielmehr um eine notwendige Sanierung. Er beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Der Sitzungsunterbrechung wird zugestimmt und die Sitzung wird von 19:15 bis 19:22 Uhr unterbrochen.

Ratsherr Gläser stellt den Antrag, die Vorsatzfenster mit einbauen zu lassen und den Haushaltsansatz für die Sanierung der Schulturnhalle bei 40.000 € zu belassen.

Ratsherr Nitschke berichtet, die CDU-Fraktion wünsche sich ebenfalls die Möglichkeit einer vollkommenen Sanierung der Schulturnhalle. Dies ist aber leider nicht gegeben und um die zz. bestehenden Mängel, nämlich die unzureichende Heizung und die zu hohen Betriebskosten zu beseitigen, würde eine Sanierung, wie im SGA empfohlen, genügen. Die Vorsatzfenster dienen nur der Einsparung von Kondensatwasser. Um die beiden Ziele zu erreichen, ist nicht mehr möglich und auch nicht notwendig.  

Nach kontroverser Diskussion lässt stv. Ratsvorsitzender Koch über den SPD-Antrag, die 1. Satzungsänderung mit dem geänderten § 8 und dem § 10 a in der Fassung der Vorlage 67 a (mit allen Friedhöfen des Samtgemeindegebietes) abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:            7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen         
                                                       1 Stimmenthaltung

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Nun lässt er über den BESCHLUSS – wie vom SGA empfohlen – abstimmen:

Der Samtgemeinderat beschließt

a) die Richtlinie über die Durchführung von Pflegearbeiten auf den Friedhöfen der Samtgemeinde Grasleben durch ehrenamtl. Tätige sowie

b) die 1. Änderungssatzung in der Fassung der neuen Vorlage Nr. 67 b.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:               10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
                                                            4 Stimmenthaltungen

Herr Nitsche berichtet über den derzeitigen Sachstand und berichtet von den Beratungsergebnissen des Fachausschusses und des Samtgemeindeausschusses.  

Die neue Vorlage (67 b) wird von SGB Bäsecke vorgetragen. Die Änderung in § 8 hat sich auf Grund eines Hinweises bei der Prüfung der Jahresrechnung 2006 ergeben. Vor vielen Jahren gab es eine Satzung, in der die Kilometerpauschale für Dienstreisen nicht enthalten war, dann sollte wieder ein Betrag aufgenommen werden und inzwischen hat der Landkreis wieder empfohlen, wie in § 8 (ohne Beträge) zu beschließen.  

Ratsherr Gröger erkundigt sich, wie die Umsetzung der Friedhofspflege erfolgen wird und wie man vorgeht etc.  

Herr Nitsche teilt mit, dass es eine öffentliche Ausschreibung geben wird und durch Bekanntmachung in den Aushangkästen und der Presse wird auf die Stellenausschreibung hingewiesen. Die eingegangenen Bewerbungen werden geprüft und das Ergebnis in einer Verwaltungsvorlage zusammengestellt. Es ist dann im Samtgemeindeausschuss zu entscheiden, wer die Stelle besetzen wird.  

Ratsherr Luckstein ist mit dem § 10 a nicht einverstanden. Er möchte, dass die Friedhöfe aller Mitgliedsgemeinden wieder aufgenommen werden, um nicht immer wieder eine Änderungssatzung beschließen zu müssen, sollte sich dafür entschieden werden, bei einem anderen Friedhof die Pflegearbeiten durch ehrenamtlich Tätige durchführen zu lassen. Er stellt zum Antrag, die Ursprungsfassung des § 10 a zu belassen.  

Ratsherr Nitschke bedankt sich zu Beginn seiner Ausführungen erst einmal bei Herrn Beckmann. Es ist gut, dass er die Friedhofspflege in Querenhorst so organisiert hat, dass die Bürger wieder zufriedener sind und es ist ebenfalls gut für das dörfliche Leben. Der Aufwand für die Satzungsänderungen sei seines Erachtens nach gering. Schon jetzt Beträge für andere Friedhöfe einzusetzen mache keinen Sinn und man weiß noch nicht, welche Beträge dann aufzunehmen sind.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke weist darauf hin, dass die Berechnung flächenmäßig erfolgt ist und deshalb schon ein gewisser Maßstab eingehalten worden ist. Die Satzungsänderung zu beschließen ist s. E. auch keine riesige Hürde.

a) Stv. Ratsvorsitzender Koch lässt über den Haushalt 2008 (mit den eben dargestellten Änderungen)– mit Anlagen abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:              12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen 
                                                            2 Stimmenthaltungen    

b) Er lässt über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:              12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme  
                                                             3 Stimmenthaltungen    

c) Stv. Ratsvorsitzender Koch lässt über das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:               14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme  
                                                              1 Stimmenthaltung

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke ergreift das Wort, um einige Worte zum Haushalt 2008 zu sagen. Die Haushaltssituation hat sich gegenüber den Vorjahren nicht gebessert. Es wird uns nicht gelingen, den Verwaltungshaushalt ausgeglichen zu bekommen, meint er. Es gibt einen Fehlbetrag von rd. 1,5 Mio. €. Für die Investitionen im Vermögenshaushalt ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 62.200 € und eine Kreditaufnahme von 462.000 € erforderlich. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bedankt sich – vor allem bei den Kameraden der Feuerwehren – für die konstruktiven Diskussionen. Geplant sind im Vermögenshaushalt vor allem zahlreiche Investitionen für das Feuerlöschwesen. So z. B. 157.000 € für den Umbau des FGH in Ahmstorf, 148.000 € für den Kauf eines Löschfahrzeugs für Mariental und 82.000 € für den Kauf eines Fahrzeugs für die Ahmstorfer Wehr.  

Ratsherr Luckstein beginnt seine Ausführungen mit den Worten: „Alle Jahre wieder decken die Einnahmen nicht die Ausgaben“. Zehn Jahre Politik des Aufschiebens – und nun gibt es eine akzeptable Lösung für die Feuerwehren. Eine weitere Beschaffungen neben dem TSF-W ist u. a. die Drehleiter für Mariental. Neben dem Brandschutz ist ein weiteres wichtiges Thema die Schule. So ist u. a. die Anschaffung von zwei Airhockeytischen geplant und die Sanierung der Schulturnhalle ist vorgesehen. Wo wollen wir sparen, fragt er. Auch sind für das nächste Haushaltsjahr wieder 2 % Haushaltssperre im Verwaltungshaushalt vorgesehen. Er stellt abschließend noch einmal den Antrag, die Nachweispflicht für die Zuschüsse an Vereine und Verbände zu belassen.  

Ratsherr Nitschke berichtet, welche Fehlbeträge in den letzten Jahren aufgelaufen sind und zählt auf, welche Reduzierungen bei den Ausgaben bislang erfolgt sind. Das Land beschließt Gesetzte – wie z. B. die Feuerwehren nach einem gewissen Standard auszustatten – und wir bekommen dafür aber nicht die Gelder zur Verfügung gestellt kritisiert er. Ändert sich die Finanzsituation der Kommunen nicht grundlegend, ist es egal, was wir beschließen, meint Ratsherr Nitschke. Vom Grundsatz her ist die Lage nicht nur schlecht, sie ist dramatisch.  

Ratsherr Gläser meint, wir müssen zur Wahrheit übergehen. Für den Brandschutz ist über Jahre nachweislich nichts getan worden und die Schulturnhalle hat man vergammeln lassen. Können wir uns die Positionen überhaupt noch leisten, fragt er. Alternativ könnte man die Turnhalle und das Freibad schließen, die Lappwaldhalle vermieten und die Friedhöfe privatisieren. Er bittet alle, in der Arbeitsgruppe Brandschutz mitzuarbeiten und unbequeme Dinge anzupacken. Die Kosten können nicht mehr getragen werden, meint er weiter. Es müssen Dinge diskutiert werden, wie es im Brandschutz weitergehen soll. Es ist unverantwortbar, was wir hier machen und zu sagen, wir machen so weiter, das kriegen wir schon hin.  

Da Ratsherr Koch ebenfalls das Wort ergreifen möchte, gibt er die Sitzungsleitung an SGB Bäsecke ab.  

Dieses Gremium hat in den letzten Jahren geschlafen, sagt Ratsherr Koch. Der Gesetzgeber legt ziemlich starre Regeln auf. Das hat den Grund, dass es uns nicht gegeben ist, alles allein zu entscheiden. Es wird ein demographischer Wandel vollzogen und die Szenarien tangieren uns in den nächsten Jahren. Es muss der Dialog nach einem gemeinsamen Konzept gesucht werden. Wenn wir noch Jahre wie bisher weitermachen, haben wir eine dramatische Situation. Er hätte gern gewusst, welche Handlungsspielräume wir haben und es solle ein Konzept für die nächsten Jahre im gemeinsamen Konsens gefunden werden. Wir alle sind verpflichtet, gemeinsam an der Sache zu arbeiten, appelliert er. Er persönlich kann und wird dem Haushalt nicht zustimmen. Dieser Haushalt wird uns in den nächsten Jahren das Genick brechen, mahnt er.  

Die SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der stattgegeben wird. Die Sitzung wird von 20:09 bis 20:17 Uhr unterbrochen.  

Der Kämmerer, Herr Sauerborn, hat in der Verwaltungsvorlage Nr. 68 a die Daten aktualisiert und berichtet. Durch den Beschluss zum TOP 11 (Sanierung Schulturnhalle) muss dazu die Position im Vermögenshaushalt auf S. 6 wieder auf  40.000 € geändert werden. Dieser Betrag muss finanziert werden, sodass auf Seite 14 der Betrag auf 472.000 € zu erhöhen ist. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 646.100 €. Diese Zahl muss auch in der Haushaltssatzung so geändert werden. Im § 2 muss geändert werden, dass die Kredite für Investitionen erhöht werden. Es sollen auch im nächsten Jahr im Verwaltungshaushalt Einsparungen von 2 % erzielt werden.

a) Der Samtgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt über die Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2006 der Samtgemeinde Grasleben zur Kenntnis zu nehmen.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                              Einstimmig  

SGB Bäsecke verlässt den Sitzungsraum.

Stv. Ratsvorsitzender Koch lässt über folgende BESCHLUSS abstimmen:

b) Der Samtgemeinderat nimmt  die Prüfung der Jahresrechnung 2006 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom Oktober 2007 entgegen und erteilt dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                               Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 71 eindeutig dargestellt und SGB Bäsecke bietet an, Fragen zum Prüfbericht und der Stellungnahme der Verwaltung zu beantworten. Es werden keine Fragen gestellt und so lässt stv. Ratsvorsitzender Koch über folgende BESCHLUSS abstimmen:

SGAM Sauerborn trägt die einzelnen Positionen vor und erläutert ihre Notwendigkeit. Der Samtgemeinderat nimmt die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.

Schriftliche Anfragen liegen nicht.

Stv. Ratsvorsitzender Koch schließt um 20:38 Uhr die Sitzung und wünscht allen geruhsame Feiertage.