Bildung einer Einheitsgemeinde / Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften
Beschluss:
Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeisterin Koch über folgende BESCHLÜSSE abstimmen: Der Gemeinderat beschließt: Die Gemeinde Grasleben erklärt ihre Absicht, - sich mit den Gemeinden Mariental, Rennau und Querenhorst in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln. ABSTIMMUNGSERGEBENIS: Einstimmig - mit der Samtgemeinde Velpke mit ihren Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde / Samtgemeinde neu zu bilden ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, so erklärt die Gemeinde Grasleben ihren Wunsch, eine Fusion mit der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord / Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden und (ggf. der Gemeinde Büddenstedt) einzugehen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Der HVB (Samtgemeindebürgermeister) wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) bzw. im Falle des Scheiterns dieser Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord/Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt aufzunehmen. Der HVB wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen. Die Gemeinde Grasleben bittet die Landesregierung, gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der oben genannten Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die - Umwandlung in eine Einheitsgemeinde und - für die Neubildung einer Einheitsgemeinde / Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) bzw. der Stadt Helmstedt oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord / Elm (nebst Mitgliedsgemeinden) und ggf. der Gemeinde Büddenstedt einzuleiten und beauftragt ihren HVB, nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inneres und Sport zu richten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Protokoll:
Gemeindedirektor Janze lässt eine Vorlage mit geringfügigen Änderungen verteilen. Er betont, dass die Samtgemeinde Grasleben und ihre Mitgliedsgemeinden seit mehreren Jahren nicht in der Lage sind, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Es sollte daher über die Gründung einer Einheitsgemeinde nachgedacht werden, weil dann nur noch ein Haushalt zu verabschieden und nur noch ein Ratsgremium notwendig sei, wodurch Einsparungen erzielt werden könnten. Ferner war es Wunsch vieler Ratsmitglieder, sich in Richtung Samtgemeinde Velpke zu orientieren und mit den Gemeinden eine Einheitsgemeinde / Samtgemeinde zu bilden. Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, sollte eine Fusion mit der Stadt Helmstedt oder gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord-Elm und ihren Mitgliedsgemeinden und ggf. mit Büddenstedt angestrebt werden. Es sind Vorgespräche mit Herrn Schlichting von der Samtgemeinde Velpke geführt und mitgeteilt worden, dass diese Lösung von uns präferiert wird. Dauerhaft ausgeglichene Haushalte sind für diese Option realistisch. Ferner besteht die Chance, bei einer Fusion mit Helmstedt bis zu 5 Mio. Euro Entschuldungshilfe zu bekommen. GD Janze weist darauf hin, dass zunächst nur der Beschluss gefasst wird, in die Verhandlungen einzutreten. Ratsherr Jaeger stellt im Laufe der Diskussion den Antrag, über die zu beschließenden Punkte einzeln abzustimmen.
|