Anpassung der Entgeltordnung für Kindergärten
Protokoll:
Ratsfrau Stabrey erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt als befangen und begibt sich in den Zuschauerbereich. Gemeindedirektor Janze trägt den aktuellen Sachstand vor. Ratsherr Ebering bittet darum, erst über den Kindergarten und dann über den Hort etc. zu beraten. Ratsherr Jaeger stellt den Antrag, die Stufe 9 der Enttgelttabelle zu streichen. GD Janze würde dies nicht empfehlen, denn wer mehr verdient, kann auch mehr zahlen. Dies bekräftigt Ratsherr Ebering. Ratsherr Koch bedauert sehr, dass es zu keiner gemeinsamen Fraktionssitzung gekommen ist und somit während der Ratssitzung die Diskussion stattfinden muss. Es ist gut und richtig, die Diskussion angestoßen zu haben und er plädiert dafür, eine Arbeitsgruppe zu bilden und zu sehen, um aus seiner Sicht fehlerhafte Gesichtspunkte besser einzuarbeiten. Bereits in neun Monaten werden auf Grund der angestrebten Fusion zwischen Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg die rechtlichen Regelungen zu diskutieren sein. Er hat bei Frau Sassin vom Landkreis nach der Statistik zur Belegung der Kindergärten gefragt und erfahren, dass in Grasleben bereits jetzt nicht alle Plätze belegt sind. Daher sollten wir keinen Schnellschuss wagen und die neu gewonnenen Erkenntnisse mit einfließen lassen. Die Statistik ist GD Janze nicht bekannt und dass Plätze nicht ausgelastet seien, entzieht sich seiner Kenntnis. Nach den Informationenk, die er im Laufe der Verhandlungen von den beiden kirchlichen Trägern erhalten habe, seien aktuell nahezu alle Plätze belegt. Ratsherr Koch stellt den Antrag, den Beschluss heute insgesamt nicht zu fassen, sondern die neu erlangten Erkenntnisse entsprechend einzuarbeiten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die erlangten Fakten zu überprüfen und einzuarbeiten. Der Punkt 1.8 der Entgeltordnung sollte gestrichen und über die Beitragstabelle beraten werden. Er schlägt eine gemeinsame Fraktionssitzung vor, in der das Thema erneut diskutiert werden sollte. Im Verlauf der kontrovers geführten Diskussion wird von Ratsherrn Koch eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Sitzung wird von 20:45 Uhr bis 20:58 unterbrochen. Ratsherr Koch meint, um mit dem Hort zum 01.08.2013 beginnen zu können, sollte man einen Konsens finden. Er schlägt vor, über die Streichung der Stufe 9 abzustimmen. Zunächst beantragt er aber, über den TOP 9 heute keine Entscheidung zu treffen, um die Inhalte weiter zu überarbeiten bzw., um erneut in die Beratung zu geben. Über diesen Antrag lässt Bürgermeisterin Koch zunächst abstimmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Ratsherr Jaeger hatte beantragt, die Stufe 9 der Entgelttabelle zu streichen. Bürgermeisterin Koch fragt, wer dafür sei. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen Demzufolge bleibt es bei den 9 Stufen der Entgelttabelle. Bürgermeisterin Koch lässt abstimmen, wer dafür sei, den Punkt 1.8 der Entgeltordnung, wonach auswärtige Eltern, die nicht in der Samtgemeinde Grasleben wohnhaft sind, den für die jeweilige Betreuungsform in der Einkommensstaffelung ausgwiesenen Betrag zzgl. des evtl. anfallenden Defizitausgleichs zahlen, zu streichen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen Es erfolgt nun die Beratung über die Krippe. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, dass man sich an den Entgelten für den Kindergarten orientiert. Bürgermeisterin Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Den Beitragsstufen im Bereich Krippe der Entgelttabelle für den Besuch einer Kindertagesstätte in Grasleben wird gem. Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Danach ist der Antrag abgelehnt und die Krippengebühren bleiben wie bisher bestehen. Es erfolgt die Beratung über die Entgelttabelle hinsichtlich der Hortgebühren. GD Janze erläutert den Sachverhalt und empfiehlt, gem. der vorgeschlagenen Alternative 1 der Vorlage, die höheren Gebühren zu beschließen. Bürgermeisterin Koch lässt über folgenden BESCHLUSS abstimmen: Die Entgelte des Hortes orientieren sich an den Entgelten für 6-stündige Betreuung des Kindergartens. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen GD Janze trägt den Sachstand zur Vereinbarung mit der ev.-luth. Kirchengemeinde zur Einrichtung des Hortes vor. Dazu hat er bereits zu Beginn der Sitzung eine "Ergänzung zur Vereinbarung zwischen der Gemeinde Grasleben und der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Maria Grasleben vom 25.11.1996 über die Einrichtung eines Kindergartens" verteilt. Er bezieht sich insbesondere auf den § 4, in dem es darum geht, ob man die Deckelung der Kosten mit aufnehmen kann. Pfarrer Hennecke hat am Freitag mitgeteilt, dass das Landeskirchenamt einer Deckelung nicht zustimmen wird. Der Vertrag kommt aus Sicht der Kirche nicht zustande, wenn eine Deckelung vorgenommen wird. GD Janze sieht einen Vertrag ohne Kostendeckelung kritisch, da es sich um Kosten handelt, die von der Samtgemeinde übernommen werden müssten. Ratsherr Gröger schlägt vor, die Deckelung der Kosten im Vertrag zu streichen. Es wird sich im Rat dafür ausgesprochen, dass der Vertrag auch unterschrieben werden darf, wenn das Defizitrisiko insgesamt von der Samtgemeinde nicht getragen wird. Ratsherr Nitschke stellt ebenfalls den Antrag, den § 4 der Ergänzung der Vereinbarung zu streichen und die Vereinbarung mit der Samtgemeinde Grasleben dahingehend zu ändern, dass das Kostenrisiko komplett bei der Samtgemeinde liegt. Über den Antrag lässt Bürgermeisterin Koch abstimmen: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Der Vertrag soll auch unterzeichnet werden, wenn die Samtgemeinde nicht zustimmt, den vollen Defizitausgleich zu tragen.
|