Bildung einer Einheitsgemeinde/Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften
Beschluss:
1.) Die Gemeinde Querenhorst erlärt ihre Absicht, - sich mit den Gemeinden Grasleben, Mariental und Rennau in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Nein-Stimmen - mit der Samtgemeinde Velpke mit ihren Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde / Samtgemeinde neu zu bilden.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen - Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, so erklärt die Gemeinde Querenhorst ihren Wunsch, eine Fuison mit der Stadt Helmstedft oder auch gemeinsam mit der Samtgemeinde Nord / Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden und (ggf. der Gemeinde Büddenstedt) einzugehen.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Nein-Stimmen 2.) Der HVB (Samtgemeindebürgermeister) wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) zu führen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen 3.) Der HVB wird beauftragt, bis zum 31.03.2013 einen entsprechenden Antrag auf Entschuldungshilfe beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport zu stellen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen 4.) Die Gemeinde Querenhorst bittet die Landesregierung gem. § 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a) NFAG unter Berücksichtigung der Ergebnisse der o. g. Verhandlungen, das notwendige Gesetzgebungsverfahren für die Neubildung einer Einheitsgemeinde / Samtgemeinde mit der Samtgemeinde Velpke (nebst Mitgliedsgemeinden) einzuleiten und beauftragt ihren HVB nach Abschluss der Verhandlungen, einen entsprechenden Antrag an das Ministerium für Inners und Sport zu richten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen
Protokoll:
Zunächst erteilt Bürgermeister Beckmann SGB Janze das Wort. SGB Janze berichtet, wie in den anderen Mitgliedsgemeinden über das Thema Fusion entschieden worden ist. Bei dem momentanen Schuldenstand besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf, betont er. Stellen wir den Antrag jetzt nicht, so berauben wir uns der Chance auf Entschuldungshilfe von bis zu 5 Mio. Euro, erklärt SGB Janze. Nach der Verwaltungsvorlage wäre der erste Beschluss, die Einheitsgemeinde zu bilden, sagt Ratsherr Guhl. Wir schwächen damit aber unsere Position, gibt er zu bedenken. Die Einheitsgemeinde ist Rettungsanker und kleinster gemeinsamer Nenner, meint SGB Janze. Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Beckmann über folgende BESCHLÜSSE abstimmen:
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