Bericht des Bürgermeisters und des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten
Protokoll:
BGM Beckmann teilt mit, dass von 10 Firmen Angebote für die Reinigung der Bushaltestellen einreichen sollten. Ein Angebot beläuft sich auf 70,00 €. Es soll erst geguckt werden, wie die Firma die Reinigung durchführt, danach soll entschieden werden, wie oft im Jahr die Reinigung durchgeführt werden soll.
Aufgrund einer Klage musste die Biogas-Anlage in eine Schallschutzisolierung investieren. Bäume müssen auch entfernt werden, da diese den Lärm reflektieren.
Bei der Ölheizung in der Scheune gab es Probleme mit der Baugenehmigung. Zzt. liegt nur eine Teilgenehmigung vor.
Der Stand der Anschlüsse liegt im Zeitplan. Es wird bemängelt, dass man keine weiteren Informationen mehr erhält. Eine erneute Bürgerversammlung wäre sinnvoll.
Der Weg vom Kiga zur Biogasanlage wird im Frühjahr 2014 gepflastert.
RH Sievers fragt an, wie es mit dem Sportpavillon aussieht. Dieser ist nur ein Geräteabstellraum und Veranstaltungen dürfen dort theoretisch nicht stattfinden. Wenn eine Nutzungsänderung erfolgen soll, müsste ein kostenpflichtiges Verfahren eingeleitet werden.
SGAR Schulz fragt an, ob der Haushaltsplanentwurf 2014 erst im nächsten Jahr (Januar) beschlossen werden kann, da die Fusion vorrangig bearbeitet werden muss.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Stv. GD Rietz teilt mit, dass die Samtgemeinde Grasleben am 01.03.2014 40 Jahre alt wird und ein Festakt durchgeführt werden soll. Die Mitgliedsgemeinden sollen Vorschläge für die Durchführung unterbreiten. RF Belling findet, dass 40 Jahre nicht gefeiert werden müssen, in der SG besteht außerdem kein guter Zusammenhalt. Der Rat Querenhorst spricht sich dafür aus, keine besonderen Wünsche zur Gestaltung des Festaktes zu äußern.
Stv. GD Rietz teilt mit, dass bei folgenden Kaufverträgen zu Gunsten des Erwerbers auf das Vorkaufsrecht verzichtet wurde:
Pieper / Kampe und Kleinwächter, Helmstedter Straße 100
Keunecke / Schulz, landwirtschaftliche Fläche, Dorfstraße 4
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