Bildung einer Einheitsgemeinde / Fusion mit umliegenden Gebietskörperschaften
Beschluss:
Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Minkley über jeden Punkt gesondert abstimmen.
Die Gemeinde Rennau erklärt ihre Absicht, - Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
- Sollten die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg scheitern, mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinden eine Einheitsgemeinde/Samtgemeinde neu zu bilden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
- Sollten auch die Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke scheitern, so erklärt die Gemeinde Rennau ihren Wunsch, eine Fusion mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Nord-Elm mit ihren Mitgliedsgemeinden (und ggf. der Gemeinde Büddenstedt) einzugehen.
Der Gemeinde beschließt dazu entsprechend der Beschlussvorschläge der Nummern 2.), 3.) und 4.) der Verwaltungsvorlage Nr. 31a.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
- Die Gemeinde Rennau erklärt ihre Absicht, sich mit den Gemeinden Grasleben, Mariental und Querenhorst in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
Protokoll:
Landrat Wunderling-Weilbier erläutert die derzeitig Situation, in der sich der Landkreis Helmstedt befindet und den derzeitigen Stand der Fusionsgespräche mit der Stadt Wolfsburg. Er plädiert für die Bildung eines Gemeindeverbandes des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg. Die Stadt habe bereits einen einstimmigen Beschluss zur Verhandlung der Fusion gefasst. Er erläutert die wesentlichen Gründe der Gutachter Hagebölling und Mehde, warum eine Eingemeindung der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises Helmstedt in die Stadt Wolfsburg verfassungsrechtlich nicht möglich ist.
Samtgemeindebürgermeister Janze spricht daraufhin die schlechte Haushaltslage aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben an. Durch eine Fusion mit anderen Gebietskörperschaften würde die Finanzkraft gestärkt werden. Er spricht sich für die Samtgemeinde Velpke als vorrangigen Fusionspartner aus. Die Samtgemeinde Velpke hat ihrerseits schon ihren Willen zu Verhandlungsgesprächen bekundet. Sofern die Verhandlungen mit Velpke scheitern sollten, wird empfohlen, mit der Stadt Helmstedt und/oder der Samtgemeinde Nord-Elm (ggf. auch mit der Gemeinde Büddenstedt) zu verhandeln. Die Bildung einer Einheitsgemeinde auf Samtgemeindeebene wäre der kleinste Schritt einer Gebietsänderung.
Ratsherr Wehrstedt vertritt die überwiegende Meinung der Wählergruppe Bürgerliste Rennau, dass als erster Schritt Verhandlungen direkt mit der Stadt Wolfsburg anzustreben sind. Außerdem spricht er sich entschieden gegen die Bildung einer Einheitsgemeinde aus. Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinderäte aufgelöst würden.
Samtgemeindebürgermeister Janze sieht wenig Chancen für eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg. Über eine vorherige Verbindung mit der Samtgemeinde Velpke wäre es zu einem späteren Zeitpunkt möglich, mit der Stadt Wolfsburg zu fusionieren. Außerdem macht er deutlich, dass die Gemeinderäte in jedem Fall einer Fusion aufgelöst werden, jedoch weiterhin Ortsräte bestehen bleiben würden.
Ratsherr Wehrstedt beantragt die Möglichkeit der vorrangigen Verhandlung mit der Stadt Wolfsburg in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Würden diese Verhandlungen scheitern, würde man danach auf die Samtgemeinde Velpke zurückkommen. Dieser Punkt wird in den Beschlussvorschlag aufgenommen.
Ratsherr Gläser regt ebenfalls eine Änderung an. Unter dem dritten Spiegelstrich soll das Wort „oder“ durch „und/oder“ ersetzt werden, um deutlich zu machen, dass eine Fusion mit der Stadt Helmstedt oder der Samtgemeinde Nord-Elm oder auch beiden Partnern zugleich eingegangen werden kann.
Gemeindedirektor Nitsche empfiehlt entsprechend der Verwaltungsvorlage Nr. 31a zu beschließen. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass eine direkte Fusion mit der Stadt Wolfsburg rechtlich nicht möglich sei. Daher muss man sich nun auf die rechtlich und tatsächlich möglichen Lösungen konzentrieren und die Möglichkeiten von Gebietsänderungen in den Grenzen des Landkreises Helmstedt ausloten. Besonders wichtig ist es dabei, dass alle Mitgliedsgemeinden übereinstimmende Beschlüsse fassen. Die Möglichkeit, vom Land Entschuldungshilfe zu bekommen, darf nicht verspielt werden.
Ratsherr Michel unterbreitet den Vorschlag über jeden Spiegelstrich des Beschlussvorschlages unter Nr. 1 gesondert abzustimmen, um möglichst zu verhindern, dass jemand sich gegen den gesamten Vorschlag stellt, weil er gegen einen dieser Punkt ist.
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