Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Bartsch eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Gäste und die Presse.

Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest.

Es sind 16 von 17 Samtgemeinderatsmitgliedern anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Ratsherr Hartge fehlt entschuldigt.

Über den Antrag von Ratsherrn Nitschke zur Änderung der Tagesordnung wird abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     13 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

Es wird eine Anfrage von Ratsherrn Nitschke zur Tagesordnung gestellt, und zwar ist die Reihenfolge der Punkte falsch festgelegt. Anfragen und Anregungen sind erst als Punkt 13 vor der Schließung der Sitzung zu behandeln und die Bürgerfragestunde, die gar nicht aufgeführt ist, sollte als Tagesordnungspunkt 7 durchgeführt  werden.

Die Niederschrift wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                             Einstimmig

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke merkt an, dass der Sozialausschuss nunmehr "Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Tourismus und Medien" heißt.

Es sind keine Mitteilungen bekannt zu geben.

Ratsvorsitzender Bartsch fordert die Anwesenden Bürger auf, Ihre Anfragen zu stellen. Der Gemeindebrandmeister Maik Wermuth bittet in seiner Rede alle Anwesenden, sie mögen sich dafür entscheiden, für die Feuerwehr Ahmstorf ein Feuerwehrfahrzeug anzuschaffen. Schließlich ginge die Sicherheit der Bürger vor und man solle eher an anderer Stelle sparen, appelliert er an den Rat.

Über den Antrag, der SPD-Fraktion, die Angelegenheit im Sozialausschuss zu beraten, wird abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion, die Sachlage im Schulausschuss zu beraten, abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen 
                                                      1 Stimmenthaltung

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage Nr. 18 eingehend dargestellt und wird von Ratsherrn Gläser nochmals ausführlich erläutert. Während seiner Ausführung unterstreicht er besonders, dass es in der Samtgemeinde gut funktionierende Kindergärten gibt, eine gut aufgestellte Grundschule und dass an der Ganztagsschule gebastelt wird. Erstmals ist in diesem Jahr ein dramatischer Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen. Das komplette Kinderwochenende soll nur ein Mosaikstein sein. Die Deuregio hat für die 1. KiBuM bereits zwei Schirmherren gewonnen. So haben sich spontan der Landrat des Ohreskreises, Thomas Webel, und Herr Kilian bereit erklärt, mitzuwirken. Herr Webel hat persönlich eine Spende von 250,00 € zugesagt und auch Herr Kilian und die Deuregio werden einen Spendenbeitrag für die Veranstaltung leisten. Es sollte möglichst auch ein Betrag im Samtgemeindehaushalt eingeplant werden. An der Kinderbuchmesse sollen Persönlichkeiten der Region teilnehmen. Die Kinder sollten die Möglichkeit erhalten, ihre gebrauchten Bücher anzubieten. Vorstellen kann man sich auch, dass z. B. in den Kindergärten für ein Wochenende ein Kinderhotel eingerichtet wird etc. Die Grundschule Weferlingen wird an der Veranstaltung ebenfalls teilnehmen.

Ratsherr Gläser bittet, den Antrag wohlwollend zu prüfen und dem zuzustimmen. Das Thema sollte während der nächsten Sozialausschusssitzung angeschoben werden. Ratsherr Nitschke erklärt, es seien von Seiten der Schule bereits derartige ähnliche Veranstaltungen durchgeführt worden und warnt davor, eine Konkurrenz zu schaffen. Er schlägt vor, im Schulausschuss zu beraten, wie eine Bündelung dieser Aktion mit der Schule erfolgen kann. Deshalb, so die Empfehlung der CDU-Fraktion, sollte eng mit denen zusammengearbeitet werden, die das schon gemacht haben. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke führt aus, er habe – nachdem das Thema im Samtgemeindeausschuss angesprochen worden ist – bereits mit Rektor Eicke darüber gesprochen. Rektor Eicke begrüßt dies, hält aber den Wochenendtermin für nicht glücklich gewählt. Die Schule beteiligt sich gern an den Kinderbuchmessen in den Folgejahren. In diesem Jahr ist bereits eine Frühjahrsmesse (Bücherfrühling) geplant. Den bereits einberufenen Sitzungstermin für die Sozialausschusssitzung (22.01.) lehnt die CDU-Fraktion ab und stellt dies zum Antrag. Lt. Geschäftsordnung ist zu Ausschusssitzungen so einzuladen, dass vorher noch eine turnusmäßige Fraktionssitzung erfolgen kann. Die Verwaltung muss die Empfehlung geben, dass der Sitzungstermin nicht vor dem 05.02. liegt. Er bittet den Rat, im Sinne einer qualifizierten Arbeit zu entscheiden.

Ratsherr Nitschke stellt folgenden BESCHLUSS-ANTRAG: Die bekannten Aktivitäten sind weiter zu verfolgen und Alternativen sind zu nutzen, wo es möglich ist.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                              Einstimmig

Ratsherr Koch berichtet  über einige Möglichkeiten, alternative Energien zu nutzen.

Ratsherr Nitschke bittet darum, genau klar zustellen, welche Ziele mit diesem Antrag verfolgt werden. Die Senkung von Energiekosten hat mit alternativen Energien nichts zu tun. Das Thema "Senkung von Energiekosten" ist von Seiten der CDU-Fraktion schon immer verfolgt worden (z. B. Raumtemperatur Schule und Lappwaldhalle).

Mit der Errichtung der Photovoltaikanlage wurde u. a. auf alternative Energien zurückgegriffen oder mit der Nutzung der Windkraftenergie.

Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag in die richtige Richtung, wobei wichtiger Bestandteil die Senkung der Energiekosten ist. Dabei ist festzustellen, dass die Verwaltung bereits handelt und einen Auftrag für einen Energiecheck erteilt hat. Es wird kein weiteres Papier benötigt und von daher ist es sinnvoll abzuwarten, bis der neue Kämmerer eingestellt ist. Ratsherr Gläser führt aus, der Antrag soll zum Ziel haben, die Ratsmitglieder für dieses Thema zu sensibilisieren. Die SPD-Fraktion und Ratsherr Koch wollen, dass bei sämtlichen Immobilien der Samtgemeinde Grasleben ein Energiecheck erfolgen soll und geprüft werden soll, welche Möglichkeiten der Nutzung alternativer Energien bestehen. Ratsherr Nitschke meint, die CDU-Fraktion stimmt dem Thema zu. Die Verwaltung soll das Konzept "Energieeinsparung Schule" weiter verfolgen und auf andere Objekte ausweiten. Ratsherr Gläser entgegnet, man könne dann den Antrag stellen, die Ausschüsse abzuschaffen. Der Fachausschuss soll die Verwaltung parallel begleiten. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke fasst zusammen. Eigentlich meinen beide Fraktionen das Gleiche und man kann dem Antrag so zustimmen, ohne dass man erwartet, die Verwaltung habe das Konzept demnächst fertig.

Die Schlüsselzuweisungen werden nicht an die Gemeinden weitergegeben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                  6 Ja-Stimmen

                                                                             10 Nein-Stimmen

Für die 1. Graslebener KiBuM sind 500,00 € beim Epl. 3660 zur Verfügung zu stellen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:             7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Es wird nun über den Gesamtbeschluss abgestimmt:

Der Haushalt 2007 wird in vorliegender Fassung – mit der Zielvorgabe, bei den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts 2,5 % einzusparen, beschlossen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:            15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Der Samtgemeinderat beschließt:

a) Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt vom 06.10.2006 über eine unvermutete örtliche Prüfung der Samtgemeindekasse Grasleben wird zur Kenntnis genommen.

b)  Die Prüfung der Jahresrechnung 2005 der Samtgemeinde Grasleben durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt vom 09.10.2006 wird entgegen genommen und dem Samtgemeindebürgermeister die Entlastung erteilt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        14 Ja- Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt die üpl. / apl. Ausgaben vor und erläutert die Sachverhalte näher. Der Samtgemeinderat nimmt die üpl. / apl. Ausgaben zur Kenntnis.

Es werden keine Anfragen gestellt und keine Anregungen gegeben.

Der Ratsvorsitzende, Kurt Bartsch, schließt um 20:58 Uhr die Sitzung.