Leitantrag Klimaschutz; Hier: Beratung über das weitere Vorgehen
Beschluss:
Nach einer kurzen Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Der Ausschuss beschließt, zur nächsten Ausschusssitzung einen geeigneten Referenten mit dem Ziel eines Vortrags über die Möglichkeiten der Gemeinden, die Vorgaben der Bundesregierung zur Reduzierung des CO2 –Ausstoßes umzusetzen, einzuladen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Protokoll:
RH Koch berichtet über den Projektverlauf zur Erstellung eines Klimakonzeptes bei der Stadt Helmstedt. Die Stadt Helmstedt kooperiert mit der Fa. Merkwatt aus Erkerode, Geschäftsführer Herr Michael Fuder. Diese Firma hat die Aufgabe, für die Stadt Helmstedt Förderanträge zu stellen und im Falle einer Bewilligung der Fördermittel ein Klimakonzept über Einsparungen im CO2-Bereich zu erarbeiten. Die SG Grasleben kann diese Aufgabe allein nicht bewältigen, außerdem gibt es für die neuen Projekte keine Förderungsmöglichkeit. RH Koch schlägt vor, Herrn Fuder oder einen anderen geeigneten Referenten in die nächste Ausschusssitzung einzuladen, um sich unverbindlich über die Möglichkeiten der CO2-Einsparungen beraten zu lassen. Alternativ können Gespräche mit den Städten Salzgitter oder Helmstedt geführt werden, da diese Kommunen ein Projekt zur Erstellung eines Klimakonzeptes gestartet bzw. durchgeführt haben.
Herr Nitsche weist darauf hin, dass die Planungshoheit den Mitgliedsgemeinden obliegt und nicht der SG. RH Koch schlägt vor, die Mitgliedsgemeinden an den Diskussionen zu beteiligen.
RF Bartsch äußert sich skeptisch über die Notwendigkeit eines solchen Klimakonzeptes. Sie gibt zu bedenken, dass hohe Investitionen erforderlich sind, um die Vorgaben der Bundesregierung umzusetzen. Diese Investitionen müssen komplett finanziert werden, die Einsparungen werden aber im Verhältnis zum eingesetzten Kapital voraussichtlich eher gering ausfallen. Ihrer Meinung nach sollen zuerst die Maßnahmen realisiert werden, die vorrangig sind, z.B. die Straßensanierungen und versucht werden, den heutigen Standard bei der Schule und den Kindergärten zu erhalten.
RH Koch bittet, in den Fraktion über das Thema zu beraten und eine Position dazu zu beziehen.
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