Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Da sich Herr Nitschke verspätet, übernimmt Herr Gröger den Vorsitz, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit 15 Punkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die Tagesordnung wird um den Punkt Besichtigung des Mühlengrabens an Dröges Teichen auf Anregung von Herrn Storm erweitert. Der Punkt soll als TOP 7 behandelt werden. Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend.

Das Protokoll wird ohne Aussprache genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Der Ausschuss ist sich einig, noch einmal in den Fraktionen dieses Thema zu beraten. Der Verwaltungsausschuss soll dann in seiner nächsten Sitzung abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Nitsche erläutert, dass der Sandfang letztmalig vor 10 Jahren entschlammt wurde. Es gibt Beschwerden von Anliegern über Geruchsbelästigungen in der Sommerzeit. Durch die sehr starken Regenfälle in den letzten Tagen ist ein sehr hoher Wasserstand im Bereich des Sandfangs ersichtlich. Die vorhandenen Sandbänke sind von Zufahrt der Rottorfer Straße aus nicht sichtbar. Der Ausschuss sieht sich daher auch die Situation im Bereich des Einlaufes vom Grundstück der Fa. Horn aus an. Dort sind massive Sandablagerungen ersichtlich, die schon teilweise mit jungen Bäumen bewachsen sind. Den hohen Wasserstand des Mühlengrabens der letzten Tage konnten Sandfang und Betontrog ohne Probleme ableiten. Herr Uwe Horn nimmt zu diesem Punkt an der Sitzung teil. Er erläutert, dass es aus seiner Sicht keine Probleme gibt. Geruchsbelästigungen konnte er nicht feststellen. Er ist bereit, die Räumung auch von seinem Grundstück aus zu ermöglichen. Sein Materiallager würde er dazu erforderlichenfalls beiseite räumen.

Herr Nische erläutert, dass die Räumung des Sandfangs erfolgen sollte, um dessen technische Funktion auf Dauer zu gewährleisten. Durch die Verschlammung entwickelt sich immer mehr Bewuchs, bestehend überwiegend aus Schilf. Es besteht die Gefahr, dass sich irgendwann ein schützenswertes Biotop entwickelt und damit die Unterhaltung dieses wassertechnischen Bauwerks in der Zukunft aus naturschutzrechtlichen Gründen erschwert werden könnte. Von daher empfiehlt die Verwaltung, die Räumung durchzuführen.

Da der Wasserstand nicht abgesenkt werden kann, soll die Räumung noch im Sommer nach der Ernte erfolgen, da in dieser Zeit der Wasserstand am niedrigsten ist und der Schlamm landwirtschaftlich verwertet werden kann. Herr Seelecke ist bereit, den Schlamm auf seinen Flächen zu verwerten. Er ist bereit, den Schlamm kostenfrei aufzunehmen und auch einzuarbeiten. Nach § 39 (5) BNatSchG können diese Arbeiten ausnahmsweise vor dem 01. Oktober ausgeführt werden, da die Maßnahme der Verkehrssicherheit dient und sie im öffentlichen Interesse nicht auf andere Weise und zu einer anderen Zeit durchgeführt werden kann.

Der Schlamm soll mit einem Langarmbagger ausgehoben werden. Die Abfuhr muss per LKW erfolgen. Der Sandfang ist gepflastert und daher befahrbar. Die Tiefe beträgt ca. 80 cm. Diese Leistung kann nur im Stundennachweis abgerechnet werden, da die genaue Masse an Schlamm und Sand nicht berechnet werden kann. Unter Zugrundelegung des gleichen Aufwandes aus 2002 ergeben sich Kosten für das Räumen in Höhe von rd. 9.000 €. Hinzukommen die Kosten für die Untersuchung des Schlamms von ca. 1.000 €. Für diese Maßnahme wurden im Haushalt 2013 rd. 20.000 € veranschlagt.

Der Ausschuss berät kontrovers, ob die Räumung bereits in 2013 erfolgen oder auf Folgejahre verschoben werden soll.

Der Ausschuss stellt fest, dass der Boden des Geräteraums wie im letzten Jahr nass ist. Herr Nitsche erläutert, dass der Raum den Winter über trocken war und erst jetzt durch die übermäßigen Regenfälle der letzten Woche wieder nass ist. Das Wasser drückt durch die Außenwand gegenüber des Eingangs.  Eine Abdichtung wäre hier nur im sehr teuren Injektionsverfahren möglich. Aus Kostengründen scheidet diese Variante aus. Der Ausschuss diskutiert daher bessere Lüftungsmöglichkeiten. Ein Pumpenschacht wurde bereits hergestellt. Dieser könnte eventuell noch vergrößert werden.

Die Verwaltung soll zunächst für ausreichende Lüftung sorgen und ein Abtrocknen zu ermöglichen. Die Situation soll beobachtet werden.

Eine Empfehlung wird nicht getroffen.

Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten im Rahmen des zur Verfügung stehenden Unterhaltungsbudgets vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Herr Storm hatte beantragt, den Mühlengraben an Dröges Teichen zu besichtigen. Die Unterhaltungspflicht der Gemeinde Grasleben erstreckt sich auf den Mühlengraben bis an den Lappwald heran. Die dort angrenzenden Teiche entwässern in den Mühlengraben. Der Ausschuss sieht sich die Situation vor Ort an. Herr Storm erläutert, dass an dem Durchlass des Weges ein Teil der befestigten Böschung abgerutscht ist. Es handelt sich um eine Fläche von ca. 3 m². Herr Nitsche schlägt vor diesen Bereich mit Beton und Wasserbausteinen zu befestigen.

Herr Storm weist darauf hin, dass der Mühlengraben entlang des Teichgrundstücks geräumt werden müsste. Die Böschungsoberkante ist mit Bäumen und Sträuchern bewachsen. Teilweise liegen Äste im Graben. Diese müssen entfernt werden. Herr Nitsche empfiehlt eine Räumung mittels Bagger im Herbst vorzunehmen.

Herr Nitsche gibt folgenden Bericht:

1.    Vorsfelder Straße:

In der Vorsfelder Straße wurden bereits im letzten Jahr Reparaturarbeiten ausgeführt. Im Bereich des neuen Friedhofs müssen noch einige Schäden behoben werden.

2.    Halbe Haube:

Auf der gesamten Strecke gibt viele kleinere Schäden an den Gehwegen und Borden. Vor Grundstück Nr. 32 muss beispielsweise der gesamte Gehweg erneuert werden.

3.    Walbecker Straße:

Die Linden drücken das Pflaster im Bereich des Parkstreifens hoch. Sinnvoll könnten nur die Baumscheiben vergrößert werden. Die Borde müssen ausgebaut werden. Dafür Rückenstütze aus Beton oder Einfassung aus Betonsteinen. Die gravierendsten Schäden sollen behoben werden.

4.    Schlaglöcher:

Teilweise müssen noch Schlaglöcher mit Kaltmischgut geschlossen werden. Diese Arbeiten werden die Gemeindearbeiter durchführen. Teilweise müssen Risse vergossen werden. Diese Arbeiten sollen von einer Fachfirma erledigt werden.

Für die komplette Straßenunterhaltung stehen in 2013 insgesamt 31.900 € zur Verfügung.

Der Ausschuss stimmt den vorgesehenen Maßnahmen zu. Sie werden im Rahmen des bestehenden Rahmenvertrages ausgeführt.

Vor zwei Jahren wurden zusätzliche Gehwegabsenkungen im Verlauf der Helmstedter Straße hergestellt worden. Es fehlen jedoch in einigen Bereichen Absenkungen der Hochborde, um gehbehinderten Menschen das Queren der Fahrbahnen zu erleichtern.

Es wird angeregt, in der Waldecker Straße zwischen den Grundstücken Böckler und Weglowski eine Absenkung in 2013 herzustellen. Diese Maßnahme soll im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen 2013 erledigt werden.

Dem Protokoll soll ein Übersichtsplan beigefügt werden. Die Fraktionen sollen dann der Verwaltung weitere Vorschläge unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Ausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung mit dieser Problematik befasst. Es soll beraten werden, ob im Bereich Mittelstraße, Kirchstraße und Schulstraße Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Durch diese Maßnahmen soll der Anteil des Durchgangsverkehrs in diesem Bereich vermindert oder verhindert werden.

Es werden u. a. folgende Maßnahmen diskutiert:

1.    Einengung der Mittelstraße an den Einmündungen zur Helmstedter Straße und zum Walbecker Tor (Durchgangs- und LKW-Verkehr verringern)

2.    Einbahnstraßenregelung in verschiedenen Varianten

3.    Schließung der Zufahrt von Schul- und Kirchstraße zur Magdeburger Straße

Herr Nitsche erläutert, dass die Gemeinde für ihre Gemeindestraßen ein entsprechendes Konzept planen darf. Zur Umsetzung bedarf es hinsichtlich der Anordnung von Verkehrszeichen einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsabteilung des Landkreises Helmstedt. Ein entsprechender Antrag muss dazu gefertigt werden.

Einigkeit kann für eine Lösung noch nicht erzielt werden. Zur nächsten Sitzung sollen die Mitglieder jeweils einen Vorschlag unterbreiten. Auf dieser Grundlage soll dann eine Empfehlung an VA bzw. Rat erarbeitet werden. Dazu wird dem Protokoll ein Übersichtsplan beigefügt.

Herr Nische hatte die bestehende Situation bereits in einer gemeinsamen Fraktionssitzung im letzen Jahr dargestellt.

Es soll nun beraten und entschieden werden, in welche Richtung Grasleben in Anbetracht des demografischen Verlaufs der Bevölkerungsentwicklung weiterentwickelt werden soll. Zurzeit ist die Nachfrage nach Baugrundstücken rückläufig, da sich viele Menschen in Richtung der Oberzentren Wolfsburg und Braunschweig zumeist aus beruflichen Gründen orientieren.

Konkrete Vorstellungen für die künftige Entwicklung bestehen im Ausschuss noch nicht. Es wäre sinnvoll strategische Ziele seitens der Politik zu formulieren. Diese könnte darin bestehen, besondere Anreize für die Wahl des Wohnstandortes Grasleben zu schaffen (z. B. Verbesserung der Infrastruktur, Kinderbetreuungsangebot, Freizeiteinrichtungen etc.). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Gemeinde leider über keine eigenen Flächen für potenzielle Baugebietserweiterungen verfügt.

In den Fraktionen soll in dieser Hinsicht zunächst vorberaten werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Ausschuss empfiehlt, die Verwaltung mit der Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 19:25 Uhr.