Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit neun Punkten festgestellt.

Änderungen werden nicht beantragt.                                                     

Das Protokoll vom 23.09.2013 wird ohne Ergänzungen bzw. Anmerkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.                                                             

Es werden keine Fragen gestellt.

Ausschussvorsitzender Gläser lässt über die Änderungsanträge der SPD-Bündnis90/Die Grünen-Gruppe abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

Gregor Nitschke verlässt um 17.45 Uhr die Sitzung. Um 17.58 Uhr erscheint Claudius Nitschke zur Sitzung.

Ratsmitglied Luckstein erläutert die Änderungsanträge der SPD-Bündnis90/Die Grünen-Gruppe, die in der Gruppensitzung am 07.10.2013 beschlossen wurden.

Anmerkung der Verwaltung:
Der hierzu von der Gruppe SPD/Die Grünen überreichte Änderungsantrag ist dem Protokoll beigefügt.

Zu Punkt 1:

Die Schlüsselzuweisungen sollen zu 50% bei der Samtgemeinde verbleiben und zu 50 % auf die Mitgliedsgemeinden verteilt werden.

Zu Punkt 2:

Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage soll auf 1,6 Mio. € festgesetzt werden.

Dies entspricht einer Erhöhung um 8.000 € gegenüber dem bisherigen Ansatz.

Ergänzender Hinweis:
Ratsmitglied Luckstein konkretisiert am 29.10.2013 telefonisch eine Änderung zu Punkt 2 der Änderungsanträge. Die Erhöhung der Samtgemeindeumlage soll nunmehr auf 1,7 Mio. € festgesetzt werden. Hier war die Gruppe bisher davon ausgegangen, dass der bisherige Ansatz (1,592 Mio. €) bereits um 100.000 € erhöht war. Dies war aber nicht der Fall. Vielmehr soll die Erhöhung um 100.000 € erfolgen, gleichzeitig aber auch eine Betragsglättung auf 1.700.000 € erfolgen. Mithin schlägt die Gruppe eine Erhöhung um insgesamt 108.000 € im Vergleich zum Entwurf 2014 vor.

Ausschussvorsitzender Gläser bittet die Verwaltung um eine Darstellung der monetären Auswirkungen dieser Beschlüsse.

Anmerkung der Verwaltung:
Die gewünschte Übersicht ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Zu Punkt 3:

Ab 2015 soll eine jährliche Erhöhung der SG-Umlage um 25.000 € festgesetzt werden.

Zu Punkt 4-6:

Der Anpassung der Ausbildung an den vorhandenen Bedarf wird zugestimmt unter der Bedingung, dass eine Übernahme für 1 Jahr statt bisher für ½ Jahr gewährleistet wird.

Hierzu wird nach kurzer Diskussion konkretisiert, dass diese Regelung nicht starr festgeschrieben werden sollte, sondern am Einzelfall zu entscheiden ist.

Der Vorschlag wird dahingehend konkretisiert, dass grundsätzlich eine Übernahme für ein Jahr erfolgen soll.

Zu Punkt 7:

Einen Haushaltsplan soll nur noch der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzende erhalten.

Zu Punkt 8:

Die Organstruktur der Fachausschüsse soll so beibehalten werden wie bisher.

Zu Punkt 9:

Die Straffung der Sitzungsreihenfolge wird genehmigt.

Zu Punkt 10:

Die Priorisierung aller Investitionen wird genehmigt.

Zu Punkt 11:

Der Überarbeitung der Verwaltungskostensatzung wird zugestimmt.

Zu Punkt 12:

Ergänzend zum Verkauf des Multicars soll eine Prüfung der Verwaltung erfolgen, ob das ehemalige Werbefahrzeug auch für den Betriebshof eingesetzt werden kann.

Zu Punkt 13:

Die Streichung des Zuschusses für das Partnerschaftskomitee stellt aus Sicht des Komitees aktuell kein Problem dar.

Herr Nitschke bittet um vorherige Kontaktaufnahme mit dem Komitee. Es könne nicht sein, dass auf „kaltem Wege“ Zuschüsse gestrichen werden. Dies müsse vorab mit dem Vorstand abgestimmt sein.

Herr Schulz ergänzt, dass es bereits entsprechende Vorgespräche mit Frau Pinkert als Kassenwartin gegeben habe. Darüber hinaus bestünden dort derzeit relativ hohe Kassenbestände. Zuschüsse dienen aber der Deckung des ungedeckten Aufwands. Diese Situation sei derzeit nicht gegeben.

Nach kurzer Diskussion wird sich darauf verständigt, den Zuschuss zunächst nur für 2 Jahre zu streichen und dann neu zu beraten.

Zu Punkt 14:

Die Gewährung des Zuschusses für den Kulturring soll abhängig von der dortigen Finanzlage erfolgen. Zunächst noch keine Streichung, da die weitere Entwicklung im Vorstand abgewartet werden soll. Allerdings sind die Mittel mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufzunehmen.

Zu Punkt 15-21:

Von einer Erhöhung der Eintrittspreise soll vorerst abgesehen werden. Samtgemeindebürgermeister Janze weist darauf hin, dass ab 17.00 Uhr, wenn der Abendrabatt greift, laut Aussage von Herrn Siemann viel mehr Besucher das Freibad nutzen als tagsüber. Dadurch gingen mögliche Mehreinnahmen verloren. Das Ziel sollte sein, das Freibad möglichst langfristig zu erhalten. Nach kurzer Diskussion wird sich darauf geeinigt, über eine Erhöhung der Eintrittsgelder zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten und diese Maßnahme in das Jahr 2015 zu verschieben.

Zu Punkt 22:

Die Fraktionszuschüsse sollen erhalten bleiben. Keine Aufnahme in das Haushaltssicherungskonzept.

Zu Punkt 23:

Eine Nutzungsgebühr für die Räume der Grundschule Grasleben wird genehmigt.

Zu Punkt 24:

Die regelmäßige Versteigerung von Fundsachen wird genehmigt.

Zu Punkt 25:

Die Feuerwehr-Gebührensatzung soll überarbeitet werden.

Zu Punkt 26:

Die Zuschüsse für die Kameradschaftskasse behalten ihre jetzige Höhe und werden aus dem Haushaltssicherungskonzept wieder gestrichen.

Zu Punkt 27:

Für die Neukonzeption des Betriebshofes kommt ggf. eine Übertragung von Aufgaben in Mariental und Grasleben an die gemeindlichen Betriebshöfe (IKZ), der Aufgaben der übrigen Gemeinden an benachbarte Kommunen (IKZ), eine Überprüfung der Auftragsvergabe an Dritte und abschließend eine Auflösung des Samtgemeinde-Betriebshofes in Betracht.

Zu Punkt 28-35:

Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept in 2015 werden mitgetragen.

Zu Punkt 36:

Die Friedhofsgebühren sollen neu kalkuliert werden.

Zu Punkt 37:

Der Gerätewagen der Feuerwehr Grasleben soll durch einen Gebrauchtwagen ersetzt werden. Es soll mit der Firma esco über einen evtl. Zuschuss gesprochen werden.

Zu Punkt 38:

Die Verträge zwischen der Gemeinde Grasleben, dem TSV Grasleben und der Samtgemeinde bzgl. Erstattung sind zu prüfen.

Samtgemeindebürgermeister Janze fragt an, ob Mittel für eine Mikrofonanlage vorhanden sind und ob überhaupt Bedarf an solch einer Anschaffung besteht. Eine Nutzung erfolgt höchstens 2-3 Mal jährlich. Daher erscheint eine Anschaffung nicht sinnvoll.

Es liegen keine Anfragen oder schriftlichen Anträge vor.

Ausschussvorsitzender Gläser schließt die Sitzung um 18.07 Uhr.