Fusion der Samtgemeinde Grasleben mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde
Beschluss:
a) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stimmt einer Fusion mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2016 zu, sofern insgesamt mit der Fusion zugleich die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen im Rahmen eines separat abzuschließenden Zukunftsvertrags erreicht werden kann.
Der Vertrag zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Helmstedt (Zukunftsvertrag) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Zukunftsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem Niedersächsischen Innenministerium (MI) einzuarbeiten.
Der Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Samtgemeinde Grasleben und ihren Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinde Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem MI einzupflegen.
b) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stimmt einer Fusion mit der Samtgemeinde Velpke zum 01.11.2016 vorbehaltlos zu, auch wenn es nicht gelingt, die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen im Rahmen eines separat abzuschließenden Zukunftsvertrags zu erreichen.
Der Gebietsänderungsvertrag zur Fusion der Samtgemeinde Grasleben und ihrer Mitgliedsgemeinden Grasleben, Mariental, Rennau und Querenhorst mit der Samtgemeinde Velpke und ihren Mitgliedsgemeinden Bahrdorf, Danndorf, Grafhorst, Groß Twülpstedt und Velpke wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Änderungen in die Entwurfsfassung des Gebietsänderungsvertrags nach Abstimmung mit den Verhandlungspartnern sowie der Kommunalaufsicht und dem MI einzuarbeiten. Sofern im Rahmen der Verhandlungen mit dem MI möglich, wird dennoch daran festgehalten, auch bei dieser Verfahrensweise eine Entschuldungshilfe zu erhalten.
Sollte Punkt a) nicht zum Tragen kommen, wird automatisch nach Punkt b) verfahren.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Protokoll:
SGB Janze erläutert, dass im März 2013 die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke aufgenommen wurden. Es gab insgesamt 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe Fusion und 5 Sitzungen der Lenkungsgruppe. SGB Janze stellt die Schuldensituation vor, geht aber perspektivisch langfristig von einer schwarzen Null aus, wenn es zu einer Fusion kommen würde. Alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Grasleben haben in ihren Sitzungen bereits einer Fusion zugestimmt. Allerdings haben sowohl der Samtgemeinderat Velpke als auch zwei dortige Mitgliedsgemeinden die Fusion bereits abgelehnt, d. h. es wird nicht zu einer Fusion der Samtgemeinden kommen.
Der HVB der Samtgemeinde Velpke sieht keine wirtschaftliche Verbesserung bei einem Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Grasleben. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Samtgemeinde Velpke liegt bei ca. 450,-- €, während sie in der Samtgemeinde Grasleben bereits bei ca. 3.600,-- € liegt. Da der Samtgemeinderat Velpke in seiner Sitzung im Januar noch die Weiterführung von Verhandlungen beschlossen hatte, bedauert SGB Janze die jetzige Entscheidung sehr.
Dennoch möchte er, dass die Samtgemeinde Grasleben und ihre Mitgliedsgemeinden die entsprechenden Beschlüsse zur Fusion fassen, denn die Samtgemeinde Grasleben hat immer offen und transparent gearbeitet und war zu jeder Zeit ein verlässlicher Verhandlungspartner.
Es sei klar, dass die Situation der Samtgemeinde Grasleben prekär ist und es so nicht weiter gehen könne. Es könnten keine Ideen mehr verwirklicht werden und auch die Vereine und Verbände könnten nicht mehr adäquat unterstützt werden. Trotzdem kommen in jedem Jahr bis zu 1 Mio. Euro Schulden hinzu. Bis zum Ende des Jahres 2014 wird die Samtgemeinde Grasleben mit ca. 17 Mio. Euro verschuldet sein.
Eine kleine Änderung wurde in den Mitgliedgemeinden vorgenommen, indem die Beschlüsse a) und b) ergänzend gefasst worden sind. Dies sollte auch im Samtgemeinderat geschehen: Sollte a) nicht zutreffen, gilt automatisch b).
Ratsherr Luckstein dankt der Verwaltung für ihre Bemühungen zur Fusionsvorbereitung, die es trotz dünner Personaldecke stets geschafft hat, die nötigen Unterlagen zusammen zu stellen und die Mandatsträger zu informieren.
Er begrüßt es, dass alle Mitgliedsgemeinden ein positives Votum abgegeben haben, um ein Signal in Richtung Velpke zu senden. Alle Vorgaben der Gemeinden wurden berücksichtigt, lediglich eine Erhöhung der Hebesätze musste vorgenommen werden, aber das wäre bei Verhandlungen mit jedweder Kommune erfolgt.
Ratsherr Zängerling weist darauf hin, dass die Samtgemeinde sicherlich als Einheitsgemeinde besser aufgestellt wäre und schlägt vor, sich in diese Richtung neu zu orientieren. Er betont, dass die Schulden gemeinsam aufgebaut worden sind und jetzt auch gemeinsam nach Lösungen gesucht werden muss.
Ratsherr G. Nitschke lehnt eine Fusion mit der Samtgemeinde Velpke ab. Er ist zwar generell für Fusionsverhandlungen, da kleine Einheiten nicht mehr zeitgemäß sind, und er hat auch gegen Velpke an sich nichts einzuwenden, aber nur aus reiner Verlässlichkeit möchte er seine Zustimmung nicht geben. Außerdem kann er nicht erkennen, welche Vorteile es bringen sollte, mit der Samtgemeinde Velpke und nicht mit der Stadt Helmstedt zu fusionieren, wo ein ausgeglichener Haushalt bei einer Fusion schon im Jahr 2017 möglich gewesen wäre. Auch der Verlauf der Verhandlungen auf Velpker Seite hat ihm nicht gefallen. Des Weiteren spricht er die natürliche Orientierung der Bevölkerung an, die er in der Samtgemeinde Grasleben eher in Richtung Helmstedt sieht, z. B. bei weiterführenden Schulen, Vorhaltung eines Krankenhauses, kulturelle Angebote etc. Für ältere Einwohner hält er ein ortsnäheres Zentrum ebenfalls für empfehlenswerter.
Ratsherr Luckstein gibt zu Bedenken, dass bei einer Fusion mit der Stadt Helmstedt die freiwilligen Leistungen erheblich gekürzt werden sollten und für das Freizeitbad sollte lediglich eine Öffnung am Wochenende vorgesehen werden.
Ratsherr Minkley betont noch einmal, wie viel Arbeit in den Fusionsvorbereitungen steckt und bittet um Abstimmung, um für die Samtgemeinde Grasleben einen Abschluss der Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke zu finden.
|