Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 einschl. Haushaltsplan 2015 (mit Anlagen)
Beschluss:
a) Der Samtgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2015 einschl. Haushaltsplan 2015 in der zuletzt beratenden Version (Anlage 1).
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig
c) Der Stellenplan 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).
d) Die Ergebnis- und Finanzplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).
e) Das Investitionsprogramm wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).
Protokoll:
Herr Schulz hat zunächst eine Tischvorlage verteilt, die die Beratungsergebnisse aus dem letzten Samtgemeindeausschuss beinhaltet. Neu aufgenommen sind zwei Sperrvermerke für die Bauvorhaben Giebelsanierung Rathaus und für den Umbau der Asylbewerberunterbringung. Er erläutert nun im Einzelnen die Eckdaten des Haushalts und antwortet auf Anfragen. Ratsherr Luckstein wünscht das Wort: Für die Gruppe war es keine genüssliche Aufgabe, die Haushaltsberatungen zu führen, betont er. Der als Nothaushalt dargestellte Haushalt setzt sehr enge Grenzen. Ratsherr Luckstein bittet, den Ratsvorsitzenden in seiner Funktion als Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderung bei der Planung des Rettungsweges mit einzubinden. Evtl. kann er noch Hinweise für eine Zuschussbeantragung geben. Zum Stellenplan wurde vor einigen Jahren ein Gutachten erstellt, was viel Geld gekostet hat. Das Rechnungsprüfungsamt hat in Prüfberichten beschrieben, dass die Aufgaben mit dem Personal nicht mehr zu bewältigen sind und deshalb ist Personal eingestellt worden. Die Wunschliste der Feuerwehr sehen wir als Gruppe als Bedarfsanmeldung, betont Ratsherr Luckstein. Die Gruppe rät dazu, den Haushaltsansatz für die Baumaßnahmen der Feuerwehr in Höhe von 200.000 € umzubenennen in "Hochbaumaßnahme Brandschutz". Der Brandschutz kann nur funktionieren, wenn man auf der einen Seite die Kameradinnen und Kameraden hat und auf der anderen Seite das erforderliche Equipment. Er dankt der Verwaltung im Namen der Gruppe für das geleistete Engagement. Ratsherr G. Nitschke betont, dass Personal in der Verwaltung aufgestockt wurde und nun auch Ergebnisse, etwa die Neuberechnung der Feuerwehrgebührensatzung, vorgelegt werden müssen. Des Weiteren führt er aus, dass über die Verdunkelung des Ratssaales noch diskutiert werden sollte. Sie muss nicht unbedingt sein. Für das Feuerwehrgerätehaus Mariental gibt es noch keine qualifizierte Kostenschätzung. Zur Einhaltung der Nettoneuverschuldungsgrenze sollte die Maßnahme erst 2016 umgesetzt werden. Er stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Verdunkelungsanlage für den Ratssaal zu streichen und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in das Jahr 2016 zu verschieben. SGB Janze teilt mit, dass ihm die Feuerwehr sehr am Herzen liegt. Vier neue Fahrzeuge hat die Samtgemeinde bei sechs Standorten in den letzten fünf Jahren angeschafft. Zwei Feuerwehrhäuser sind umgebaut worden. Die Ausstattung liegt in vielen Bereichen über der DIN-Norm. Einige Feuerwehren haben mehr Fahrzeuge als in der Feuerwehrverordnung vorgesehen. Es ist viel getan worden in den letzten Jahren. Die Arbeitsgruppe Feuerwehr wurde eingerichtet. In den letzten Jahren hat die Feuerwehr immer einen ganz breiten Konsens gehabt und die Verwaltung will und wird die Feuerwehr unterstützen. Eine realistische Ausrichtung an den Möglichkeiten und an den Grenzen ist jedoch vorzunehmen. Investitionen für Material und Ausrüstungen werden regelmäßig von Rat und Verwaltung unterstützt. Es ist nie die Frage gestellt worden nach der gesetzlichen Notwendigkeit, es wurde gehandelt und beschafft, was nötig war und ist. Als Beispiel sei der Digitalfunk genannt. Investitionen in sechsstelliger Höhe wurden getätigt. Die Samtgemeinde Grasleben hat hier schnell und umfassend reagiert. Der Brandschutz genießt einen überragenden Status in der Samtgemeinde, betont SGB Janze. In Frellstedt fährt noch ein Löschfahrzeug, das hier vor vielen Jahren ausgemustert wurde. Die Unterstützung der Feuerwehr ist gut und richtig. Sie ist auch sehr wichtig und SGB Janze wird sie weiterhin geben, soweit er es beeinflussen kann. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die finanziellen Mittel sehr dünn sind und dass manche Dinge einfach nicht finanzierbar sind. Am FGH Mariental muss etwas geschehen und dazu steht SGB Janze auch. Jedoch soll das auf seriöser und von allen Seiten akzeptierter Basis geschehen. Pauschal einen willkürlichen Betrag in den Haushalt einzustellen, das entbehrt jeglicher Grundlage und ist keine seriöse Planung, betont er. Zunächst sollte in 2015 das Gerätehaus Mariental geplant werden, die Mittel dafür sind eingestellt. Die Umsetzung jedoch sollte für 2016 vorgesehen werden. SGB Janze bittet, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Wir dürfen der Feuerwehr keinen Sand in die Augen streuen, meint SGB Janze. Er unterstützt den Vorschlag, den Ratsherr G. Nitschke vorgetragen hat. Der Feuerwehr wird suggeriert, dass in 2015 noch eine Umsetzung erfolgt, dies ist jedoch unrealistisch. So etwas haben die Kameraden in Mariental nicht verdient. Ratsfrau Belling beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der mehrheitlich zugestimmt wird. Die Sitzung wird von 19:55 Uhr bis 20:02 Uhr unterbrochen. Ratsherr Luckstein teilt mit, dass die Gruppe zustimmt, die Verdunkelungsanlage für den Ratssaal zu streichen. Zum Feuerwehrgerätehaus Mariental bleibt die Haltung der Gruppe unverändert, es sollen 200.000 € für die Umbaumaßnahme im kommenden Jahr eingestellt werden. Es wird zunächst über den Antrag, die Verdunkelungsanlage aus dem Haushaltsplan zu streichen abgestimmt: ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig bei 1 Enthaltung Nun wird über den Antrag der CDU-Fraktion, den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Mariental auf das Jahr 2016 zu verschieben, abgestimmt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
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