Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Bolze fehlt entschuldigt und Ratsfrau Stabrey erscheint verspätet (während Punkt 6) zur Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 14 Punkten festgestellt.

SGB Janze teilt mit, dass der Punkt "Feststellung eines Sitzverlustes eines Ratsmitglieds" erst später zur Tagesordnung hinzugekommen und ein Punkt in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln ist. Wenn keine Rüge erfolgt, kann die Tagesordnung so festgestellt werden. Es werden keine Einwände vorgetragen.

Das Protokoll der 15. öffentlichen Sitzung vom 10.11.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Im SGA sind keine relevanten Beschlüsse in der letzten Sitzung gefasst worden, die bekannt zu geben wären.

a)    Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gem. § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Frank Bolze mit Wirkung vom 31.12.2014 fest.

b)    Ehrenamtlich Tätige sind durch den Hauptverwaltungsbeamten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gem. § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 43 NKomVG sind Ratsmitglieder durch den Samtgemeindebürgermeister vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot) hinzuweisen. Da die Belehrung aktenkundig zu machen ist, ist die Kenntnisnahme der genannten Pflichten durch Unterschrift zu bestätigen. Herr Strauß wird nun gem. § 60 NKomVG  von Samtgemeindebürgermeister Janze förmlich verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Ratsmitglied Bolze hat sein Mandat im Samtgemeinderat zum 31.12.2014 aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Sein Nachfolger ist Herr Carsten Strauß.

Nach § 52 Abs. 1 Ziff. 1 NKomVG endet damit die Mitgliedschaft im Rat. Gem. § 52 Abs. 2 NKomVG ist durch den Rat der Sitzverlust festzustellen.

Ratsherr Luckstein hat eine Anmerkung zu machen: Die Neubesetzung der Ausschüsse kann erst in der nächsten Sitzung bekannt gegeben werden.

a)     Der Samtgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2015 einschl. Haushaltsplan 2015 in der zuletzt beratenden Version (Anlage 1).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

b)     Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

c)     Der Stellenplan 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

d)     Die Ergebnis- und Finanzplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

e)     Das Investitionsprogramm wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

Herr Schulz hat zunächst eine Tischvorlage verteilt, die die Beratungsergebnisse aus dem letzten Samtgemeindeausschuss beinhaltet. Neu aufgenommen sind zwei Sperrvermerke für die Bauvorhaben Giebelsanierung Rathaus und für den Umbau der Asylbewerberunterbringung. Er erläutert nun im Einzelnen die Eckdaten des Haushalts und antwortet auf Anfragen.

Ratsherr Luckstein wünscht das Wort: Für die Gruppe war es keine genüssliche Aufgabe, die Haushaltsberatungen zu führen, betont er. Der als Nothaushalt dargestellte Haushalt setzt sehr enge Grenzen. Ratsherr Luckstein bittet, den Ratsvorsitzenden in seiner Funktion als Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderung bei der Planung des Rettungsweges mit einzubinden. Evtl. kann er noch Hinweise für eine Zuschussbeantragung geben. Zum Stellenplan wurde vor einigen Jahren ein Gutachten erstellt, was viel Geld gekostet hat. Das Rechnungsprüfungsamt hat in Prüfberichten beschrieben, dass die Aufgaben mit dem Personal nicht mehr zu bewältigen sind und deshalb ist Personal eingestellt worden.

Die Wunschliste der Feuerwehr sehen wir als Gruppe als Bedarfsanmeldung, betont Ratsherr Luckstein. Die Gruppe rät dazu, den Haushaltsansatz für die Baumaßnahmen der Feuerwehr in Höhe von 200.000 € umzubenennen in "Hochbaumaßnahme Brandschutz". Der Brandschutz kann nur funktionieren, wenn man auf der einen Seite die Kameradinnen und Kameraden hat und auf der anderen Seite das erforderliche Equipment. Er dankt der Verwaltung im Namen der Gruppe für das geleistete Engagement.

Ratsherr G. Nitschke betont, dass Personal in der Verwaltung aufgestockt wurde und nun auch Ergebnisse, etwa die Neuberechnung der Feuerwehrgebührensatzung, vorgelegt werden müssen. Des Weiteren führt er aus, dass über die Verdunkelung des Ratssaales noch diskutiert werden sollte. Sie muss nicht unbedingt sein. Für das Feuerwehrgerätehaus Mariental gibt es noch keine qualifizierte Kostenschätzung. Zur Einhaltung der Nettoneuverschuldungsgrenze sollte die Maßnahme erst 2016 umgesetzt werden. Er stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Verdunkelungsanlage für den Ratssaal zu streichen und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in das Jahr 2016 zu verschieben. 

SGB Janze teilt mit, dass ihm die Feuerwehr sehr am Herzen liegt.  Vier neue Fahrzeuge hat die Samtgemeinde bei sechs Standorten in den letzten fünf Jahren angeschafft. Zwei Feuerwehrhäuser sind umgebaut worden. Die Ausstattung liegt in vielen Bereichen über der DIN-Norm. Einige Feuerwehren haben mehr Fahrzeuge als in der Feuerwehrverordnung vorgesehen. Es ist viel getan worden in den letzten Jahren. Die Arbeitsgruppe Feuerwehr wurde eingerichtet. In den letzten Jahren hat die Feuerwehr immer einen ganz breiten Konsens gehabt und die Verwaltung will und wird die Feuerwehr unterstützen.  Eine realistische Ausrichtung an den Möglichkeiten und an den Grenzen ist jedoch vorzunehmen. Investitionen für Material und Ausrüstungen werden regelmäßig von Rat und Verwaltung unterstützt. Es ist nie die Frage gestellt worden nach der gesetzlichen Notwendigkeit, es wurde gehandelt und beschafft, was nötig war und ist. Als Beispiel sei der Digitalfunk genannt. Investitionen in sechsstelliger Höhe wurden getätigt. Die Samtgemeinde Grasleben hat hier schnell und umfassend reagiert. Der Brandschutz genießt einen überragenden Status in der Samtgemeinde, betont SGB Janze. In Frellstedt fährt noch ein Löschfahrzeug, das hier vor vielen Jahren ausgemustert wurde. Die Unterstützung der Feuerwehr ist gut und richtig. Sie ist auch sehr wichtig und SGB Janze wird sie weiterhin geben, soweit er es beeinflussen kann. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die finanziellen Mittel sehr dünn sind und dass manche Dinge einfach nicht finanzierbar sind. Am FGH Mariental muss etwas geschehen und dazu steht SGB Janze auch. Jedoch soll das auf seriöser und von allen Seiten akzeptierter Basis geschehen. Pauschal einen willkürlichen Betrag in den Haushalt einzustellen, das entbehrt jeglicher Grundlage und ist keine seriöse Planung, betont er. Zunächst sollte in 2015 das Gerätehaus Mariental geplant werden, die Mittel dafür sind eingestellt. Die Umsetzung jedoch sollte für 2016 vorgesehen werden.

SGB Janze bittet, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Wir dürfen der Feuerwehr keinen Sand in die Augen streuen, meint SGB Janze. Er unterstützt den Vorschlag, den Ratsherr G. Nitschke vorgetragen hat. Der Feuerwehr wird suggeriert, dass in 2015 noch eine Umsetzung erfolgt, dies ist jedoch unrealistisch. So etwas haben die Kameraden in Mariental nicht verdient.

Ratsfrau Belling beantragt eine Sitzungsunterbrechung, der mehrheitlich zugestimmt wird. Die Sitzung wird von 19:55 Uhr bis 20:02 Uhr unterbrochen.

Ratsherr Luckstein teilt mit, dass die Gruppe zustimmt, die Verdunkelungsanlage für den Ratssaal zu streichen. Zum Feuerwehrgerätehaus Mariental bleibt die Haltung der Gruppe unverändert, es sollen 200.000 € für die Umbaumaßnahme im kommenden Jahr eingestellt werden.

Es wird zunächst über den Antrag, die Verdunkelungsanlage aus dem Haushaltsplan zu streichen abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig bei 1 Enthaltung

Nun wird über den Antrag der CDU-Fraktion, den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Mariental auf das Jahr 2016 zu verschieben, abgestimmt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, die Kettenzuwendungen vom Förderverein Freizeitbad Grasleben in dem Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.11.2014 in Höhe von insgesamt 3.600,00 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Der Samtgemeinderat beschließt

a)   die Aufnahme von erneuten Fusionsgesprächen mit der Stadt Helmstedt .

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

b)   die grundsätzliche Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Ein entsprechender Vertrag ist zwischen den Mitgliedsgemeinden auszuhandeln. Gleichzeitig bekundet die Samtgemeinde Grasleben ihren Willen zu einer späteren Eingemeindung in die Stadt Wolfsburg, soweit dies die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zulassen.

Der Beschluss vom 19.03.2013 wird gleichzeitig aufgehoben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Damit ist der Beschluss lt. Variante B mehrheitlich angenommen.

SGB Janze erläutert kurz den Sachverhalt. Es ist intensiv über die Fusion beraten worden. Heute hat er nochmals ein Telefonat mit dem zuständigen Referatsleiter beim Innenministerium geführt. Das Land Niedersachsen wird einer Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde nicht zustimmen. Es wird nicht zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen. Eine schriftliche Mitteilung wird erfolgen, liegt jedoch bis dato nicht vor.  Anmerkung der Verwaltung: Schriftliche Mitteilung ist inzwischen eingegangen und dem Protokoll anliegend beigefügt. SGB Janze führt aus, es sei ausschließlich greifbar und realistisch, Fusionsgespräche mit Helmstedt aufzunehmen. Variante B ist aufgrund der Einschätzung des Innenministeriums nicht realisierbar. Zudem wird es lt. Innenministerium keine Auflösung des Landkreises Helmstedt geben.

Ratsherr G. Nitschke schließt sich den Ausführungen von SGB Janze an. Er befürwortet auch die Variante A.

Ratsherr Luckstein favorisiert nach wie vor die Variante B. Es gilt die Freiwilligkeit. Wir haben die kommunale Selbstverwaltung und sollten ein Signal setzen, wo die Reise hingehen soll, betont er.

Auch Ratsherr Zängerling unterstützt die Variante B. Vor allem den ersten Teil, die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Das Vorhaben müsse erst weiterentwickelt werden, vor allem die Entscheidungsfindung. Eine Strategie des Landes ist für ihn nicht erkennbar.  Aus seiner Sicht fehlt die grundsätzliche Basis zu Gunsten eines Beschlusses für die Stadt Helmstedt. Ferner zweifelt er die Zahlung einer Entschuldungshilfe bei einer Fusion mit Helmstedt an. Insgesamt sei die Einheitsgemeinde aus seiner Sicht die richtige Entscheidung.

Im Verlauf der weiteren Diskussion wird kein Konsens gefunden und so lässt RV Gläser über die Varianten der Beschlussvorlage abstimmen.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, die geänderte Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bau/-Betriebshöfe mit den Mitgliedsgemeinden Grasleben und Mariental in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     Einstimmig

Herr Tempel trägt den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 206 vor. Es werden keine Anfragen gestellt.

SGB Janze hat keinen Bericht der Verwaltung vorzutragen.

Schriftliche Anträge und Anfragen liegen nicht vor und mündliche werden ebenfalls nicht vorgetragen.

Herr Zibirre meldet sich zu Wort. Er ist erstaunt und erfreut zugleich über das Bestreben auf beiden Fraktionsseiten, Entscheidungen einvernehmlich zu fällen.

Er bezieht sich auf den Haushalt und merkt kritisch an, dass der Schuldenberg immer weiter anwächst. Er kann es aber auch nicht verstehen, dass der Rat die Benutzungsordnung der Grundschule Grasleben nicht dahingehend geändert hat, dass Vereine und Verbände von der Zahlung eines Benutzungsentgeltes befreit werden.

SGB Janze antwortet kurz und bedankt sich für die kritischen Anmerkungen.

Ratsvorsitzender Gläser schließt um 20:40 Uhr die öffentliche Sitzung und erinnert an die folgende nichtöffentliche Sitzung.