Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Gläser begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit neun Punkten festgestellt. Änderungen werden nicht beantragt.

Das Protokoll vom 25.11.2013 wird ohne Ergänzungen bzw. Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Beschlussvorschlag wird ohne Empfehlung an den Samtgemeindeausschuss weitergeleitet.

Herr Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 202. Die Empfehlungsbeschlüsse aus dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (Feuerwehr) als auch Schulausschuss sind im Entwurf eingearbeitet.

Der aktuelle Fehlbedarf liegt bei 485.100 € (Stand Veränderungsliste 14.11.2014). Der hohe Fehlbedarf ist im Wesentlichen auf den Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen (rd. 950.000 €) zurückzuführen. Der Ansatz der SG-Umlage wurde gemäß des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 um 25.000 € auf 1,725 Mio. € erhöht. Die Verteilung auf die Mitgliedsgemeinden nach Einwohnerzahl und Steuerkraft ergibt nur bei der Gemeinde Grasleben eine Steigerung, in den übrigen Gemeinden ein rückläufiges Aufkommen (vergleiche Vorbericht). Die Kreisumlage sinkt auf 108.000 €, eine Erhöhung der Kreisumlage ist nicht bekannt bzw. nicht geplant.

Im Haushaltsjahr 2015 werden voraussichtlich nach Abzug der Kreisumlage und Eigenbehalt der SG nur noch 55.200 € (50 %) an Schlüsselzuweisungen an die Mitgliedsgemeinden verteilt. Dies sind rd. 240.000 € weniger als 2014. Eine genaue Verteilung ist im Vorbericht dargestellt.

Seitens der Verwaltung wurde bisher eine längere Zeittaktung bei den geplanten Investitionen in den Feuerwehrgerätehäusern Grasleben und Mariental vorgeschlagen und favorisiert. Insgesamt ist festzustellen, dass der geplante Kreditbedarf (422.000 €) aus Sicht der Verwaltung als deutlich zu hoch bewertet wird. Auch ist derzeit unklar, ob die bisherige Veranschlagung überhaupt seriös ist, weil letztlich die Planungen für beide Hochbaumaßnahmen ebenfalls erst 2015 durchgeführt werden sollen. Erst auf der Grundlage einer serösen Kostenschätzung sollte eine Veranschlagung für die Jahre 2016/2017 erfolgen.

Herr Janze bittet die Ratsmitglieder insbesondere über die Investitionsmaßnahmen im Bereich des Brandschutzes nochmals nachzudenken, da die Planungsdaten noch nicht sicher sind und keine gesetzliche Verpflichtung zur zeitnahen Ausführung der Baumaßnahmen besteht. Aus Sicht des SGB sind unsere Feuerwehren im Vergleich z.B. zu den Feuerwehren benachbarter Samtgemeinden gut aufgestellt.

Die Machbarkeitsstudie zu den Umbaumaßnahmen der FGH Mariental und Grasleben konnte noch nicht in Auftrag gegeben werden, da es personell zurzeit nicht zu leisten ist.

Nach umfassender Diskussion verständigt sich der Finanzausschuss auf eine nochmalige Beratung im Samtgemeindeausschuss.

Die Ermächtigung für die Aufnahme von Liquiditätskrediten muss aufgrund des negativen Finanzsaldos (rd. 500.000 €) auf 6 Mio. € erhöht werden.

Es wurden außerdem die fünf bisher beschlossenen wesentlichen Produkte im Haushaltsplan 2015 mit Kennzahlen hinterlegt.  Das nachträglich beschlossene Produkt "Friedhofswesen" wird bis zur Beschlussfassung im Samtgemeinderat nachgereicht.

Das Produkt „Betriebshof“ wurde in voller Höhe intern verrechnet. Das Produktergebnis ist fast ausgeglichen.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde fortgeschrieben aber nicht um weitere Maßnahmen ergänzt. Es gibt kein weiteres Sicherungsvolumen mehr mit Ergebnisrelevanz im Haushaltsplan der Samtgemeinde Grasleben. Nur strukturelle Veränderungen und nachhaltige Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich können noch zu einer relevanten Ergebnisverbesserung führen. Ausgehend vom Status quo werden wir es allein nicht schaffen. Dann müssen wir auf Samtgemeindeebene das Freizeitbad schließen und dürfen auch die Lappwaldhalle nicht mehr nutzen. Selbst nach diesem Ultima Ratio wäre der Haushaltsausgleich nicht erkennbar.

Eine nochmalige Belastung der Mitgliedsgemeinden ist nicht zumutbar und würde deren Situation nochmals weiter verschärfen.

Unverändert fordert die Kommunalaufsicht von den Kommunen die Festlegung,  innerhalb welches Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht werden kann und der bis dahin ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut werden kann.

Wir setzen uns bewusst mit diesem Haushaltssicherungskonzept über diese Aufforderung hinweg und geben hierzu erneut keine Festlegung ab. Auf welcher Grundlage soll dies passieren? Bis zum Jahr 2018 entstehen neue Fehlbedarfe und selbst eine schwarze Null (ohne Fehlbeträge aus Vorjahren) erscheint unerreichbar. Da wir trotzdem um eine seröse Haushaltswirtschaft bemüht sind, sind wir zu einer belastbaren Aussage und Festlegung hierzu nicht in der Lage.

Aus Sicht der Verwaltung ist eine Besserung der jetzigen Finanzsituation nur über strukturelle Veränderungen zu erreichen.

Die im Haushaltssicherungskonzept  2014 für 2015 beschlossenen Maßnahmen Nr. 13 bis 19 wurden verwaltungsseits in den Entwurf 2015 eingepflegt. Somit ist die geplante Erhöhung der Entgelte für Kinder und Jugendliche für den Freibadbesuch insg. 4.500 € für 2015 noch zu beschließen, sofern das Haushaltssicherungskonzept unverändert bleibt.

Auf Anfrage teilt Herr Schulz mit, dass die Eröffnungsbilanz zum Ende des Jahres 2014 vermutlich fertiggestellt  und tendenziell eine negative Netto-Position erwartet wird. Als Folge sind strengere Genehmigungsverfahren für künftige Haushalte durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten.

Im Weiteren wird die in der Sitzung verteilte Veränderungsliste (Stand 14.11.2014) erörtert und vorgestellt.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Blamberg über die Sanierung des Kleinkinderbeckens im Freibad. Es ist auf Grund von im Vorfeld nicht erkennbaren Gegebenheiten bezüglich der Untergrundbeschaffenheit im Kleinkinderbecken gegebenenfalls notwendig, die ausgeschriebene Ausführung zu ändern. Der Nachtrag des mit der Ausführung beauftragten Fachunternehmens, KBE-Bauelemente aus Wilhelmshaven beläuft sich auf 14.271,43 €. Zuzüglich einer Sicherheit in Höhe von 20 % ergeben sich somit Mehrkosten von rd. 17.500 €, die zusätzlich für diese Maßnahme im Haushalt 2015 bereitgestellt werden müssen. Diese Mittel wurden mit der Veränderungsliste vom 14.11.2014 in den Haushaltsplan 2015 eingepflegt. Ob evtl. eine andere Ausführung (Folienverklebung) zum Einsatz kommen kann, wird sich Ende dieser Woche klären. Die Mehrkosten würden dann entfallen und die Gremien darüber informiert werden.

Auf Anfrage teilt Herr Janze mit, dass keine Veranschlagung einzelner Leader-Projekte in 2015 erfolgt, da noch nicht sicher ist ob die SG Grasleben dort aufgenommen wird.

Auf Anfrage berichtet Herr Janze, dass es keine dauerhafte zentrale Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis Helmstedt geben wird. Jede Gemeinde ist weiterhin selbst für die Unterbringung der Asylbewerber verantwortlich, jedoch wird versucht eine gemeinsame Übergangslösung "Durchgangseinrichtung" zu schaffen, um die Probleme der Gemeinden zu mildern.

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Es liegen keine Anfragen oder schriftlichen Anträge vor.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Ausschussvorsitzender Gläser schließt um 18.15 Uhr die Sitzung.