Fusion der Samtgemeinde Grasleben mit der Samtgemeinde Velpke zu einer Einheitsgemeinde
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die formulierten Beschlussvorschläge der Verwaltungsvorlage Nr. 77 zu a) und b). Die Fusion nach dem Beschlussvorschlag über die Fusion ohne Entschuldungshilfe unter b) soll erfolgen, sofern sich für die Fusion mit Entschuldungshilfe unter a) keine Mehrheit ergibt bzw. die Gewährung einer Entschuldungshilfe durch das Land Niedersachsen nicht erreicht werden kann.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja- Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Protokoll:
Gemeindedirektor Gero Janze erläutert dem Gemeinderat die vorgelegte Verwaltungsvorlage. Er betont, dass nach insgesamt 15 Arbeitsgruppensitzungen gute Ergebnisse erzielt worden sind. Er geht auf die hohe Verschuldung der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden ein. Die Verschuldung der Gemeinde Grasleben beträgt 1.608 €/Einwohner. Die Samtgemeinde und Ihre Mitgliedsgemeinden sind nicht in der Lage, ihre Haushalte aus eigenen Kräften auszugleichen. Ende 2017 wird der Schuldenstand insgesamt 17 Mio. € betragen. Es ist möglich, eine Entschuldungshilfe in Höhe von 6,1 Mio € über den abzuschließenden Zukunftsvertrag zu erhalten. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen. Durch die Fusion könnte das jährliche Defizit bis 2022 auf rund 450.000 € reduziert werden. Dieses Ziel kann ohne große Einschränkungen, einmal von der geplanten Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern auf 410 v.H. abgesehen, erreicht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Verwaltungsleistungen (Bürgerbüro, Melde- und Passwesen) sollen auch in Zukunft in Grasleben angeboten werden. Das vorhandene Personal wird übernommen. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Zum aktuellen Stand der Fusionsverhandlungen teilt er mit, dass die Gemeinde Querenhorst bereits der Fusion mit Velpke zugestimmt hat. Die Samtgemeinde und Gemeinde Velpke haben allerdings leider die Fusion mit der Samtgemeinde Grasleben abgelehnt, da die Fusion aus Sicht der Führungsspitze in Velpke nicht wirtschaftlich erscheint. Es wird nach diesen ablehnenden Beschlüssen schwer, die angestrebte Fusion zu realisieren. In den Verhandlungen hat sich die Samtgemeinde Grasleben als verlässlicher Partner gezeigt und alle Arbeiten und Vorbereitungen stets absprachegemäß erbracht. Um ein Zeichen zu setzen bittet Gemeindedirektor Janze, die Vorlage, wie von der Verwaltung vorbereitet, zu verabschieden.
Bürgermeisterin Koch gibt den Vorsitz an ihren Stellvertreter Herrn Gröger ab, da sie eine Stellungnahme zur angestrebten Fusion abgeben möchte. Sie verliest ihre Stellungnahme. Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Anschließend übernimmt Frau Koch wieder die Sitzungsleitung.
Herr Gröger bemerkt, dass ihn die aufgehäufte Schuldenlast erschreckt hat. Herr Schulz erläutert dazu die tabellarische Darstellung über die Verschuldung auf Seite 5 der Vorlage.
Beide Beschlüsse sollen alternativ mit oder ohne Entschuldungshilfe gefasst werden.
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