Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeisterin Koch stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 13 Punkten festgestellt.

Das Protokoll der 16. öffentlichen Ratssitzung vom 29.09.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Zum Thema Kommunale Entlastungsstraße führt GD Janze aus, Bürgermeisterin und Verwaltung sind sehr bemüht, Verbesserungen herbeizuführen.

Der Landkreis und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr würden sich mit der Gemeinde Grasleben zu je 1/3 an den Kosten für eine neue Verkehrsuntersuchung beteiligen. Ziel der Untersuchung ist herauszufinden, wer zuständiger Planungsträger einer KES ist. Dies hatte das OVG seinerzeit offen gelassen. Als Konsequenz aus dem Ergebnis der Untersuchung können Ab- bzw. Umstufungen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Straßengesetzes die Folge sein.  Es sei jedoch nochmals betont, dass das Land seit den 80 er Jahren keine KES baut. Sollte die Untersuchung zum Ergebnis kommen, dass das Land zuständig ist, wird keine KES gebaut.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Kettenzuwendungen der Firma Thieme GmbH & Co. KG im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 15.12.2014 in einem Gesamtwert von 1.549,00 EUR anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Der Sachverhalt ist in der Verwaltungsvorlage detailliert dargestellt. Der Verwaltungsausschuss hat einstimmig empfohlen, die Kettenzuwendungen der Fa. Sport Thieme anzunehmen.

a) Der Samtgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2015 einschl. Haushaltsplan 2015 in der zuletzt beratenden Version (Anlage 1).

b)    Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

c)     Der Stellenplan 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

d)     Die Ergebnis- und Finanzplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

e)    Das Investitionsprogramm wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2015).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Schulz trägt die Daten zum Haushalt 2015 vor. Diese lagen im Entwurf Anfang Oktober vor und wurden während einer interfraktionellen Sitzung am 03.12.2014 ausführlich analysiert und besprochen. Zur heutigen Sitzung hat Herr Schulz eine neue Veränderungsliste erstellt und als Tischvorlage verteilt. Der Fehlbedarf schlägt im Ergebnishaushalt mit 968.800 € zu Buche. Die ordentlichen Erträge werden auf 2.611.600 € und die ordentlichen Aufwendungen auf 3.580.400 € festgesetzt. Die Erträge gehen weiter  zurück und die Aufwendungen steigen. Die Gemeinde Grasleben ist dauerhaft nicht leistungs- und zukunftsfähig, betont Herr Schulz. Die Gemeinde ist strukturell zu klein und die Umlagelasten sind zu groß.

Unter der laufenden Nr. 3 ist ein neuer Ansatz in Höhe von 33.000 € für die verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu finden. Der Bauausschuss hat sich mit dem Thema befasst und im Entwurf hatte die Verwaltung die Zahlen auf Grund eines internen Kommunikationsfehlers noch nicht eingestellt.

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.543.700 € und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.460.200 € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 18.400 € festgesetzt. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2015 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.600.000 € festgesetzt. 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 auf 390 v. H. erhöht, zuvor 360 v. H. Trotzdem ist es nicht zu schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.

Eine Rückmeldung aus dem Rat zum Haushaltssicherungskonzept sollte noch erfolgen. Weitere Zuschusskürzungen jeglicher Art sind nicht vorgesehen und auch nicht eingereicht worden.

Ratsherr Grudke teilt mit, dass alle Vereine im nächsten Jahr zu einem Gespräch eingeladen werden sollten und dass zunächst keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Ratsfrau Siemann sieht es ebenso, steht jedoch zu ihrem Vorschlag, die Vereinszuwendungen alle auf gleiche Höhe festzulegen, und zwar auf 511,00 €. Das Gleichheitsprinzip ist ihr sehr wichtig. GD Janze sieht das ganz genau so und unterstützt den Vorschlag von Ratsherrn Grudke, die Vereine an einen Tisch zu holen. Es müssten jedoch unterschiedliche Strukturen in den Vereinen berücksichtigt werden. Es besteht die einhellige Meinung, die 300,00 € Kürzung an Zuschuss für den Schützenverein von der Änderungsliste und aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen.

Im Laufe der weiteren Diskussion antwortet Herr Schulz auf weitere Fragen.

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt,

a)   die Aufnahme von erneuten Fusionsgesprächen mit der Stadt Helmstedt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      1 JA-Stimme, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

b)   die grundsätzliche Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Ein entsprechender Vertrag ist zwischen den Mitgliedsgemeinden auszuhandeln. Gleichzeitig bekundet die Gemeinde Grasleben ihren Willen zu einer späteren Eingemeindung in die Stadt Wolfsburg, soweit dies die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zulassen.

Der Beschluss vom 19.03.2013 wird gleichzeitig aufgehoben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      10 Ja-Stimmen,  1 Enthaltung

GD Janze berichtet von den Ergebnissen der  bisherigen Fusionsbemühungen. Das Land Niedersachsen hat überraschenderweise nunmehr mitgeteilt, einer Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde nicht zustimmen. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wird vom Ministerium nicht unterstützt, da keine Zukunftsfähigkeit gesehen wird. Wenn die neu gebildete Einheitsgemeinde nicht mindestens 5.000 Einwohner zählen würde, wird lt. Aussage des Ministeriums eine Kommune grundsätzlich als nicht nachhaltig betrachtet. Zu einem Gesetzgebungsverfahren wird es nicht kommen. Es ist ausschließlich greifbar und realistisch, Fusionsgespräche mit Helmstedt aufzunehmen, betont GD Janze. Variante B ist aufgrund der Einschätzung des Innenministeriums nicht realisierbar. Eine Eingemeindung nach Wolfsburg wird es auch nicht geben. Zudem wird es lt. Innenministerium keine Auflösung des Landkreises Helmstedt geben. Nach wie vor setzt das Land auf die Freiwilligkeit.

In Mariental ist mehrheitlich der Beschluss nach A) und auf Samtgemeindeebene der Beschluss zu B) gefasst worden, teilt GD Janze mit.

Sind wir jetzt auch handlungsunfähig in unseren Entscheidungen, fragt Ratsfrau Siemann. Sie ist entrüstet und fragt, ob das Ministerium schreiben kann was es will, ohne dass die Gemeinde ein Veto einlagen kann. Das ist keine bürgernahe Politik. 

Im Verlauf der weiteren Diskussion erscheint um 19:56 Uhr Ratsherr C. Nitschke zur Sitzung.

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die geänderte Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bau/-Betriebshöfe mit der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinde Mariental in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Tempel erläutert den Sachverhalt anhand der von ihm ausgearbeiteten Verwaltungsvorlage. Anfragen werden keine gestellt.

Herr Nitsche berichtet:

Die Erneuerung der Heizungsanlage in den Altenwohnungen wurde planmäßig abgeschlossen. Es sind Kosten in Höhe von rd. 23.000 € entstanden.

Ebenfalls wurden planmäßig zwei Bäder in den Altenwohnungen „Walbecker Straße 12“ erneuert. 

Der Landkreis Helmstedt hat auf Antrag der Gemeinde Grasleben die gewünschte Zone 30 für die Mittelstraße, Kirch- und Schulstraße angeordnet. Die erforderliche Beschilderung wurde am 12.12.14 geliefert. Sie wird von den Betriebshofmitarbeitern der Gemeinde im neuen Jahr aufgestellt. 

Am Walbecker Tor war nach dem Ergebnis der letzten Brückenprüfung durch die DEKRA eine Absturzsicherung anzubringen. Die Absturzsicherung wurde als Klinkermauer hergestellt. Diese passt sich in das Bild der vorhandenen Klinkermauern des Dorfplatzes  ein. Die Maßnahme hat rd. 3.000 € gekostet. Die Finanzierung erfolgt aus dem für diese Maßnahme zur Verfügung stehenden Haushaltsrest. In diesem Zuge sind in diesem Abschnitt des Mühlengrabens dringend erforderliche Instandsetzungen an den Betonwänden des Trogs ausgeführt worden. Dort war großflächig Beton abgeplatzt.

Im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung in der Sandbreite in Grasleben wird nun der Gehweg auf der Westseite neu hergestellt. Der Gehweg wird komplett erneuert. Für die Gemeinde fallen nur Materialkosten für das neue Betonsteinpflaster an. Für die Gemeinde Grasleben stellt sich diese Maßnahme sehr positiv dar, da der Gehweg absehbar sowieso hätte erneuert werden müssen. Die Gemeinde spart daher die Kosten des kompletten Oberbaus im Gehwegbereich.    

Das letzte Teilstück des Verbindungsweges zwischen Milanstraße und Rottorfer Straße wurde planmäßig hergestellt. Der Weg ist jetzt auf der Gesamtlänge mit Betonsteinpflaster befestigt.

GD Janze berichtet:

Zur Verkehrssituation in der Magdeburger Straße hat aus Anlass der erneuten Beschädigung des Gebäudes Magdeburger Straße 8 (Fam. Risse) ein Ortstermin mit Landkreis, Polizei und Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am 06.11.2014 stattgefunden. Im Rahmen dieses Termins wurde die Straßenverkehrsbehörde gebeten, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Magdeburger Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 25.11.2014 die Gründe dargelegt, warum eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nicht angeordnet werden soll. Ursächlich sind für das Unfallgeschehen in der Magdeburger Straße nicht die gefahrenen Geschwindigkeiten, sondern vielmehr der enge Verkehrsraum verantwortlich. Entlang des Grundstücks Magdeburger Straße 8 werden jedoch zusätzliche Baken aufgestellt. Diese Maßnahme soll künftig Beschädigungen an diesem Grundstück verhindern.  Die Verwaltung wird in der nächsten Woche nochmals einen schriftlichen Antrag stellen und verlangt einen Bescheid mit Rechtsmitteln.

GD Janze bezieht sich nochmals auf die Situation in der Magdeburger Straße. Durch das Gespräch mit Herrn Strümpel bekam die Verwaltung einen Termin bei Herrn Verkehrsminister Lies, den GD  Janze, Herr Nitsche und Bürgermeisterin Koch wahrnahmen. Das Thema ist umfangreich dargestellt worden.  Im Gespräch wurde bekräftigt, dass vom Land keine KES gebaut wird.

Bürgermeisterin Koch bedankt sich zunächst bei Herrn Beyen, der die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Grasleben immer sehr unterstützt.

Die Probleme mit der Verkehrssituation im Ort sind bekannt. Es hat eine Kontaktaufnahme seitens der in Rümmer gebildeten Interessengemeinschaft gegeben. Im Januar soll ein gemeinsamer Termin abgestimmt werden.

Die Gendenkveranstaltung, die gemeinsam mit Weferlingen begangen wurde, war sehr positiv und ist sehr gut angenommen worden. Die Sitzgruppe am Gedenkstein trägt gewinnbringend dazu bei, dass dieser Ort eine gewisse Wertschätzung erhält.

Der Weihnachtsmarkt ist auch recht positiv gewesen und die Vereine haben sich wieder sehr gut eingebracht. Trotz der zeitgleichen Veranstaltung durch das Forstamt Mariental wurde der Graslebener Weihnachtsmarkt sehr gut besucht.

Im nächsten Jahr findet wieder ein Neujahrsempfang statt, und zwar ist er terminiert auf den 25.01.2015. Bürgermeisterin Koch freut sich sehr darüber, als Gastredner Herrn Stötzel gewonnen zu haben.

Ratsherr Nothdurft hat eine Anmerkung zu machen: Er wohnt direkt an der Querenhorster Straße und möchte unterstützen wenn es darum geht, eine Lösung zu finden. Er bittet, sich nicht in Mühen zu verstricken, einen 30er Bereich genehmigt zu bekommen, sondern darum zu kämpfen, den Verkehr aus dem Ort zu bekommen. Bürgermeisterin Koch bekräftigt, sie wird sich für beides einsetzen.

Ratsherr Jaeger teilt mit, dass auf dem Wendehammer der Straße "Am Walde" oftmals Fahrzeuge geparkt sind, sodass dort z. B. ein PKW mit Anhänger nicht wenden kann. Er fragt an, ob Parkverbotsschilder aufgestellt werden können.

Herr Nitsche teilt mit, dass dort keine Parkflächen ausgewiesen sind. Ratsherr Nothdurft weist darauf hin, dass Parken im Wendehammer verboten ist.

Anmerkung der Verwaltung: Gesetzlich  normiert ist das Parken und Halten in § 12 der Straßenverkehrsordnung. Diese Regelungen gelten für sämtliche Straßen, auch für einen Wendehammer am Ende einer Sackgasse. Sie dürfen nach § 12 StVO nicht vor Grundstücksein- und -ausfahrten, nicht vor Garagenzufahrten und nicht auf Bordsteinabsenkungen und Pollern parken. Eine Ausnahme gilt hier nur für Anlieger. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Wendehammer oder eine öffentliche Verkehrsfläche handelt.  Zu beachten ist, dass sich Parken im Wendehammer nicht vom Parken außerhalb des Wendehammers unterscheidet.

Bürgermeisterin Koch schließt um 20:22 Uhr die Sitzung.