Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 - mit Anlagen -
Beschluss:
a) Der Gemeinderat Mariental beschließt die Haushaltssatzung 2014 einschl. Haushaltsplan 2014 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).
b) Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage 2).
c) Der Stellenplan 2014 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
d) Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2013 – 2017 wird zur Kenntnis genommen.
e) Das Investitionsprogramm 2013 – 2017 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.
Protokoll:
Herr Schulz stellt die Vorlage vor. Auch im Jahr 2014 wird der Haushalt trotz Haushaltssicherungskonzept nicht ausgeglichen sein. Er weist weiterhin im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 9 % entsprechend 100.000 € auf. Auch in den Folgejahren wird ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich sein. Allein der Zuschuss zu Kindergarten und –krippe macht ca. 10% des Haushaltes aus. Alle Investitionsmaßnahmen müssen über Kredite finanziert werden. Ratsherr Klein spricht sich gegen die Erhöhung der Steuerhebesätze aus.
Nach kurzer Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. Die Haushaltssatzung 2014 wird genehmigt.
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