Sitzungstermine: Gemeinde Mariental - Gemeinderat - Donnerstag, 11. September 2014

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

TOP 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 3

Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 9 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Protokoll:

Der Tagesordnungspunkt 7 wird vertagt. Die Tagesordnung besteht somit aus 9 Tagesordnungspunkten.

TOP 4

Genehmigung des Protokolls der 16. öffentlichen Sitzung vom 15.07.2014

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 16 vom 15.07.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

TOP 5

Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch teilt mit:

1. Die Fahrbahndecke der Straße "Zum Wasserwerk" wurde durch den Wasserverband Vorsfelde erneuert. Eine Bekanntgabe der Instandsetzungsarbeiten an die Gemeinde Mariental fand nicht statt.

2. Herr Pieper vom Wasserverband Vorsfelde hat mitgeteilt, dass eine Sanierung des Rückhaltebeckens notwendig ist.

3. Am 19.09.2014 findet in Köln die Versteigerung des Kühlhauses Mariental statt.

4. In der nächsten Zeit muss die Samtgemeinde Grasleben weitere Asylsuchende aufnehmen. Derzeit wird vom DRK geprüft, ob eine Unterbringung im Stabsgebäude Mariental möglich ist.

SGAR Schulz ergänzt hierzu, dass zusammen mit der Stadt Helmstedt, der Gemeinde Büddenstedt und der Samtgemeinde Grasleben im ehemaligen Übergangswohnheim ein betreutes Heim für Asylbewerber geschaffen werden könnte.

Stellv. GD Bürig teilt mit:

1. Die Sanierung der Fahrbahndecke in der Buchenallee wurde erfolgreich abgeschlossen.

2. Am 16.09.2014 findet in der Verwaltung ein Treffen mit Herrn Niggemeyer von der Projekt u. G. und einem möglichen Investor, Herrn Müller von der Profi Partner AG aus Berlin, bezüglich der Modernisierung der Marientaler Höfe statt. [Ergänzung der Verwaltung: Herr Müller hat den Termin am 15.09.14 per Email abgesagt.]

3. Die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke werden von dort als beendet angesehen. Die Samtgemeinde Velpke sowie alle Mitgliedgemeinden haben sich gegen eine Fusion ausgesprochen.

TOP 6

Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es wird sich nach der Quote der aufzunehmenden Asylsuchenden erkundigt. SGAR Schulz erläutert, dass die Quote der Samtgemeinde Grasleben derzeit bei 23,4 Personen liegt.

Ein Bürger möchte wissen, warum die Hundesteuersätze in den einzelnen Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben unterschiedlich sind. Bürgermeister Bartsch teilt diesbezüglich mit, dass das Thema Hundesteuersatzung erst in der nächsten Ratssitzung behandelt wird.

Ein weiterer Bürger bittet, Schilder für die Hundebesitzer auf der Rasenfläche des Stabsgebäudes anzubringen und somit einer Verunreinigung der Fläche vorzubeugen. Stellv. GD Bürig erläutert hierzu, dass derzeit keine Satzung zur Ahndung solcher Vergehen besteht und dass für eine solche Überwachung das notwendige Personal fehlt.

Weiterführend erkundigt sich der Bürger nach der Reinigungspflicht der Bürgersteige im Winter und ob für die Wintermonate eine kostenlose Bereitstellung von Streumitteln möglich wäre. Stellv. GD Bürig teilt diesbezüglich mit, dass der Grundstückseigentümer zur Räumung und Reinigung des Gehwegs bis zur Straßenmitte verpflichtet ist. Die mit dem Räumdienst beauftragte Firma Wahnschaffe räumt und streut die verkehrswichtigen Straßen und bei hohem Schneeaufkommen werden auch alle übrigen Straßen geräumt und gestreut. SGAR Schulz fügt ergänzend hinzu, dass die Bürger auch keine Reinigungsgebühren zahlen müssen.

Nach den Gehwegen, welche mit dem Trecker mit Schneepflug zu säubern sind, wird sich erkundigt. Stellv. GD Bürig erläutert nach reger Diskussion, dass die Gehwege vor gemeindeeigenen Grundstücken vom Bauhof Mariental geräumt und gestreut werden. Der "alte Schulweg" zwischen Mariental-Dorf und Mariental-Horst wird nur eingeschränkt geräumt und gestreut, da es sich weder um eine gefährliche, noch um eine vielbefahrene Straße handelt. Bürgermeister Bartsch teilt mit, dass die zu räumenden Wege festgeschrieben sind. Gegebenenfalls können weitere zu säubernde Wege durch die Fraktionen beschlossen werden.

Es wird sich nach der Wirksamkeit des 30er-Geschwindigkeitsbegrenzungsschild an der Kreuzung "Berliner Platz/Dahlienplatz" bei der "Alten Wache" erkundigt. Nach reger Diskussion teilt Bürgermeister Bartsch mit, dass das Schild auf der Verkehrsinsel in der Mitte der Straße steht und versichert die Wirksamkeit zu prüfen.

TOP 7

Jahresabschlüsse 2011 bis 2013; Hier: Zwischenprüfungsbericht 2014 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt den anliegenden Prüfbericht des RPA zur Kenntnis.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Protokoll:

SGAR Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 111 und berichtet, dass der Jahresabschluss des Jahres 2011 voraussichtlich im Jahr 2016 fertig gestellt wird. Ab dem Jahr 2023 wird frühestens wieder eine ordnungsgemäße Haushaltsführung vorliegen.

TOP 8

Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Bürgermeister Bartsch überreicht dem Ratsmitglied Günther nachträglich zu seinem 60. Geburtstag eine Urkunde der Gemeinde Mariental.

TOP 9

Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch schließt die Sitzung um 19:32 Uhr.

TOP 1	Eröffnung der Sitzung Protokoll: Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Protokoll: Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3	Feststellung der Tagesordnung Beschluss: Die Tagesordnung wird mit 9 Punkten festgestellt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Protokoll: Der Tagesordnungspunkt 7 wird vertagt. Die Tagesordnung besteht somit aus 9 Tagesordnungspunkten.
TOP 4	Genehmigung des Protokolls der 16. öffentlichen Sitzung vom 15.07.2014 Beschluss: Das Protokoll Nr. 16 vom 15.07.2014 wird genehmigt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.
TOP 5	Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten Protokoll: Bürgermeister Bartsch teilt mit: 1. Die Fahrbahndecke der Straße "Zum Wasserwerk" wurde durch den Wasserverband Vorsfelde erneuert. Eine Bekanntgabe der Instandsetzungsarbeiten an die Gemeinde Mariental fand nicht statt. 2. Herr Pieper vom Wasserverband Vorsfelde hat mitgeteilt, dass eine Sanierung des Rückhaltebeckens notwendig ist. 3. Am 19.09.2014 findet in Köln die Versteigerung des Kühlhauses Mariental statt. 4. In der nächsten Zeit muss die Samtgemeinde Grasleben weitere Asylsuchende aufnehmen. Derzeit wird vom DRK geprüft, ob eine Unterbringung im Stabsgebäude Mariental möglich ist. SGAR Schulz ergänzt hierzu, dass zusammen mit der Stadt Helmstedt, der Gemeinde Büddenstedt und der Samtgemeinde Grasleben im ehemaligen Übergangswohnheim ein betreutes Heim für Asylbewerber geschaffen werden könnte. Stellv. GD Bürig teilt mit: 1. Die Sanierung der Fahrbahndecke in der Buchenallee wurde erfolgreich abgeschlossen. 2. Am 16.09.2014 findet in der Verwaltung ein Treffen mit Herrn Niggemeyer von der Projekt u. G. und einem möglichen Investor, Herrn Müller von der Profi Partner AG aus Berlin, bezüglich der Modernisierung der Marientaler Höfe statt. [Ergänzung der Verwaltung: Herr Müller hat den Termin am 15.09.14 per Email abgesagt.] 3. Die Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke werden von dort als beendet angesehen. Die Samtgemeinde Velpke sowie alle Mitgliedgemeinden haben sich gegen eine Fusion ausgesprochen.
TOP 6	Einwohnerfragestunde Protokoll: Es wird sich nach der Quote der aufzunehmenden Asylsuchenden erkundigt. SGAR Schulz erläutert, dass die Quote der Samtgemeinde Grasleben derzeit bei 23,4 Personen liegt. Ein Bürger möchte wissen, warum die Hundesteuersätze in den einzelnen Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben unterschiedlich sind. Bürgermeister Bartsch teilt diesbezüglich mit, dass das Thema Hundesteuersatzung erst in der nächsten Ratssitzung behandelt wird. Ein weiterer Bürger bittet, Schilder für die Hundebesitzer auf der Rasenfläche des Stabsgebäudes anzubringen und somit einer Verunreinigung der Fläche vorzubeugen. Stellv. GD Bürig erläutert hierzu, dass derzeit keine Satzung zur Ahndung solcher Vergehen besteht und dass für eine solche Überwachung das notwendige Personal fehlt. Weiterführend erkundigt sich der Bürger nach der Reinigungspflicht der Bürgersteige im Winter und ob für die Wintermonate eine kostenlose Bereitstellung von Streumitteln möglich wäre. Stellv. GD Bürig teilt diesbezüglich mit, dass der Grundstückseigentümer zur Räumung und Reinigung des Gehwegs bis zur Straßenmitte verpflichtet ist. Die mit dem Räumdienst beauftragte Firma Wahnschaffe räumt und streut die verkehrswichtigen Straßen und bei hohem Schneeaufkommen werden auch alle übrigen Straßen geräumt und gestreut. SGAR Schulz fügt ergänzend hinzu, dass die Bürger auch keine Reinigungsgebühren zahlen müssen. Nach den Gehwegen, welche mit dem Trecker mit Schneepflug zu säubern sind, wird sich erkundigt. Stellv. GD Bürig erläutert nach reger Diskussion, dass die Gehwege vor gemeindeeigenen Grundstücken vom Bauhof Mariental geräumt und gestreut werden. Der "alte Schulweg" zwischen Mariental-Dorf und Mariental-Horst wird nur eingeschränkt geräumt und gestreut, da es sich weder um eine gefährliche, noch um eine vielbefahrene Straße handelt. Bürgermeister Bartsch teilt mit, dass die zu räumenden Wege festgeschrieben sind. Gegebenenfalls können weitere zu säubernde Wege durch die Fraktionen beschlossen werden. Es wird sich nach der Wirksamkeit des 30er-Geschwindigkeitsbegrenzungsschild an der Kreuzung "Berliner Platz/Dahlienplatz" bei der "Alten Wache" erkundigt. Nach reger Diskussion teilt Bürgermeister Bartsch mit, dass das Schild auf der Verkehrsinsel in der Mitte der Straße steht und versichert die Wirksamkeit zu prüfen.
TOP 7	Jahresabschlüsse 2011 bis 2013; Hier: Zwischenprüfungsbericht 2014 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Helmstedt Beschluss: Der Rat der Gemeinde Mariental nimmt den anliegenden Prüfbericht des RPA zur Kenntnis. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig. Protokoll: SGAR Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 111 und berichtet, dass der Jahresabschluss des Jahres 2011 voraussichtlich im Jahr 2016 fertig gestellt wird. Ab dem Jahr 2023 wird frühestens wieder eine ordnungsgemäße Haushaltsführung vorliegen.
TOP 8	Anträge und Anfragen Protokoll: Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Bürgermeister Bartsch überreicht dem Ratsmitglied Günther nachträglich zu seinem 60. Geburtstag eine Urkunde der Gemeinde Mariental.
TOP 9	Schließung der Sitzung Protokoll: Bürgermeister Bartsch schließt die Sitzung um 19:32 Uhr.

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