Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll:
GD Schulz berichtet: Abstufung der Kreisstraße 46 zur Gemeindestraße
Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 08.05.2014 mitgeteilt, dass er eine Abstufung der jetzigen Kreisstraße 46 (Döhrener Straße) prüft.
Wir haben hierauf an den Landkreis geschrieben, unsere ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht und zugleich gewisse Forderungen formuliert. Der weitere Verfahrensgang bleibt abzuwarten. Sowohl das Schreiben des Landkreises als auch unser Antwortschreiben wird dem Protokoll beigefügt.
Verzicht auf gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde Querenhorst
Für das Flurstück 61/2 Saegerbergweg 42 - wurde der Verzicht auf ein Vorkaufsrecht erklärt. Das Grundstück wurde zwischenzeitlich veräußert.
Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 durch den LK Helmstedt
Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 02.06.2014 den Haushalt der Gemeinde Querenhorst hinsichtlich der genehmigungspflichtigen Bestandteile genehmigt.
Grundsätzlich hat sich der Landkreis auch zu dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept geäußert und Anmerkungen festgehalten, die von Herrn Schulz zitiert werden:
"Das Haushaltssicherungskonzept führt im Haushaltsjahr 2014 zu einem Konsolidierungsvolumen von 5.300 €. Außerdem hat sich der Rat der Gemeinde Querenhorst im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes gebunden, die Hebesätze der Realsteuern auf einheitlich 390 v. H. zum 01.01.2015 zu erhöhen. Diese Maßnahme führt im Jahr 2014 zu einem Konsolidierungsvolumen von 8.100 €. Dies ist jedoch hinsichtlich der desolaten Haushaltslage als zu gering zu bewerten.
Außerdem ist dem Haushaltssicherungskonzept zu entnehmen, dass der Rat der Gemeinde Querenhorst den Haushalt als "auskonsolidiert" bewertet. Dem Haushaltssicherungskonzept ist nicht zu entnehmen, ob der Rat der Gemeinde Querenhorst eine Überprüfung aller Aufwendungen und Ertragsmöglichkeiten durchgeführt hat. Dabei ist eine Aufgabenkritik in allen Verwaltungsbereichen durchzuführen, das bedeutet, dass eine Auseinandersetzung mit Art und Umfang der Aufgabenwahrnehmung in Hinblick auf die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen hat. Dies betrifft nicht nur die freiwilligen Leistungen, sondern auch gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgaben. Hierbei sind auch alle Ertragsmöglichkeiten kritisch zu untersuchen. Mir ist durchaus bewusst, dass bei kleinen Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden naturgemäß nur beschränkte Möglichkeiten der Ertragssteigerung bestehen. In diesem Zuge habe ich positiv berücksichtigt, dass sich die Gemeinde Querenhorst in ernsthaften und intensiven Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke befindet. Der eingeschlagene Weg ist unbedingt weiter zu verfolgen, um dem Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung Rechnung zu tragen."
Bürgermeister Beckmann teilt mit, dass das Heizungsproblem im Sport- und Kulturzentrum und im Kindergarten in den Griff bekommen und eine günstige Lösung gefunden worden ist. Die Module sind gewechselt worden und wir können sagen, dass wir nun mit alternativer Energie heizen.
Es gab einen Rohrbruch in Richtung Festplatz, teilt Bürgermeister Beckmann mit. In dem Zuge der Reparatur sind die alten Gussleitungen durch den Wasserverband Vorsfelde und Umgebung ausgetauscht worden.
Bürgermeister Beckmann ist von Bürgern gebeten worden, er möge SGB Janze bitten, den "Anker" in Richtung Wolfsburg zu werfen.
SGB Janze teilt mit, er hört von vielen diese Meinung, es haben ihn schon mehrere Bürger diesbezüglich angesprochen. Das Land sagt, es sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, dass Velpke und Königslutter eingemeindet werden. Die Fusionsverhandlungen sollten abgewartet und mit allen Mitgliedsgemeinden beraten werden, wie es weitergeht.
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