Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Beckmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Viedt fehlt entschuldigt, alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

Das Protokoll der 19. öffentlichen Sitzung vom 23.10.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Die Heimatpflegerin, Frau Vogt, teilt mit, dass sie ihr Amt abgeben möchte. Wenn jemand Interesse an dem Amt bekundet, würde sie es gern weitergeben.

a) Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt die Haushaltssatzung 2015 einschl. Haushaltsplan 2015 in der aktuell beratenden Version (Anlage 1)

b)    Das Haushaltssicherungskonzept 2014 und Folgejahre – Fortschreibung 2015 - wird in der vorliegenden Form beschlossen (Anlage 2)

c)     Der Stellenplan 2015 wird zustimmend zur Kenntnis genommen

d)     Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 3)

e)     Das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 4)

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Schulz hat zu Beginn der Sitzung eine neue Veränderungsliste verteilt und trägt nun die Daten vor. Der Entwurf zum Haushalt liegt seit Anfang Oktober vor und ist bereits während der Sitzung des Rates der Gemeinde Querenhorst am 23.10.2014 und während einer Fraktionssitzung am 06.11.2014 erörtert worden. Der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Einkommensteuer wird nach den Schlüsselzahlen aufgeteilt. Diese Schlüsselzahl hat die Verwaltung vorgestern erhalten. Es ist in diesem Jahr ein Rückgang von nur 8 % zu verzeichnen. Der Ansatz ist somit um 27.000 € erhöht worden. Alle nachträglich geplanten Aufwandsveränderungen können damit ausgeglichen werden.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird im Ergebnishaushalt bei den ordentlichen Erträgen auf 414.300 € und den ordentlichen Aufwendungen auf 582.900 € festgesetzt. Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 396.600 € und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 555.300 € festgesetzt. Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten werden auf 105.500 €, die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeiten auf 105.500 € und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeiten auf 20.500 € festgesetzt. Die Hebesätze für die Realsteuern sind auf 390 v. H. festgesetzt.

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Herrn Schulz. Alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft und das Beste ist daraus gemacht worden, betont er.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Sitzungstermine für das Jahr 2015 zur Kenntnis.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt,

a)   die Aufnahme von erneuten Fusionsgesprächen mit der Stadt Helmstedt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     8 Nein-Stimmen

b)   die grundsätzliche Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Ein entsprechender Vertrag ist zwischen den Mitgliedsgemeinden auszuhandeln. Gleichzeitig bekundet die Gemeinde Querenhorst ihren Willen zu einer späteren Eingemeindung in die Stadt Wolfsburg, soweit dies die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zulassen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      8 Nein-Stimmen

c) Die Gemeinde Querenhorst bekundet ihren Willen zu einer späteren Eingemeindung in die Stadt Wolfsburg, soweit dies die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zulassen.

Der Beschluss vom 19.03.2013 wird gleichzeitig aufgehoben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Schulz gibt den Hinweis, dass Herr Beyen von der Presse die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt gern aufzeichnen möchte und fragt, ob dagegen Einwände bestehen. Das ist nicht der Fall.

SGB Janze möchte sich relativ kurz fassen. Die Verhandlungen mit der Samtgemeinde Velpke sind zu unserem Bedauern gescheitert, betont er. Am 09.12.14 hat das Ministerium für Inneres und Sport mitgeteilt, dass einer Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde nicht zugestimmt wird. Die Bildung einer Einheitsgemeinde wird vom Ministerium nicht unterstützt, da keine Zukunftsfähigkeit gesehen wird. Wenn die neu gebildete Einheitsgemeinde nicht mindestens 5.000 Einwohner zählen würde, wird lt. Aussage des Ministeriums eine Kommune grundsätzlich als nicht nachhaltig betrachtet. Zu einem Gesetzgebungsverfahren wird es nicht kommen. Es ist ausschließlich greifbar und realistisch, Fusionsgespräche mit Helmstedt aufzunehmen, betont SGB Janze. Variante B ist aufgrund der Einschätzung des Innenministeriums nicht realisierbar. Eine Eingemeindung nach Wolfsburg wird es auch nicht geben. Zudem wird es lt. Innenministerium keine Auflösung des Landkreises Helmstedt geben. Nach wie vor setzt das Land auf die Freiwilligkeit.

In Mariental ist mehrheitlich der Beschluss nach A) und auf Samtgemeindeebene der Beschluss zu B) gefasst worden. Grasleben hat sich ebenfalls für den Beschluss zu B) entschieden, teilt SGB Janze mit. Rennau hat sich für einen abgewandelten Beschluss (ohne Einheitsgemeinde) nach B) entschieden.

SGB Janze kann nur dazu raten, den Beschluss-Vorschlag A) zu fassen.

Ratsherr Wunsch teilt mit, die Fraktion habe sich schon Gedanken gemacht und wird einen abgewandelten Beschluss B) fassen. Es gibt viele offene Fragen, die nicht geklärt sind und Querenhorst möchte sich ganz klar nach Wolfsburg orientieren.

Ratsfrau Belling betont, es sei schon fast eine "Lachnummer" und erinnert an die große Gebietsreform vor 40 Jahren. Damals ging es ebenso hin und her und man wusste nicht, was letztendlich wird. Man sollte das Prinzip der "Freiwilligkeit" als  große Überschrift lassen. Sie persönlich kann sich auch der Beschluss-Variante anschließen, wie es Rennau getan hat.

Herr Schulz teilt mit, man müsse wissen, dass es noch die Option der Entschuldungshilfe unter dem Beschluss nach A) gibt.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst nimmt von der Verzichtserklärung des Ratsmiglieds
Michael Guhl Kenntnis.

Der Rat der Gemeinde Querenhorst stellt gem. § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust fest.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Schulz trägt den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage vor und bedankt sich für die kurze und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Mit Schreiben vom 03.11.2014 hat Herr Michael Guhl auf sein Ratsmandat gemäß § 52 Abs.1 Ziffer 1 NKomVG zum 31.12.2014 verzichtet.

Die Verwaltung schlägt vor, den Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG durch den Rat festzustellen. Ersatzperson ist auf dem Wahlvorschlag der Querenhorster Liste Herr Harald Berges. Herr Berges hat das Mandat angenommen und wird in der nächsten öffentlichen Ratssitzung im neuen Jahr verpflichtet werden.

Bürgermeister Beckmann dankt Ratsherrn Guhl und überreicht ihm ein Präsent. Herr Guhl teilt mit, geplant sei, dass er zwei Jahre in China bleibt. Er wird auf jeden Fall mitverfolgen, wie es mit Querenhorst weitergeht.

Gemeindedirektor Schulz teilt mit, dass die Verwaltung zur Verkehrsberuhigung der Helmstedter Straße Kontakt mit dem Landkreis Helmstedt – Straßenverkehrsbehörde – aufgenommen hat.

Es bestehen jedoch wenig Erfolgsaussichten, weil es sich bei der Helmstedter Straße um eine Bundesstraße handelt und der Verkehrsfluss laufen muss. Lt. Polizei ist die Straße auch kein Unfallschwerpunkt. Die derzeitige 30er Regelung ist rechtswidrig und wird stillschweigend geduldet.

Die Verwaltung würde gern vor dem Ortstermin die Daten aus der Geschwindigkeitsmessanlage auswerten. Kann die Daten derzeit jedoch nicht auslesen. Dies wird noch erfolgen.

Auch viele andere Kommunen sind in vergleichbarer Situation. Er würde gerne die dortige Entwicklung abwarten. Derzeit ist überall eine Entscheidung offen, betont GD Schulz.

Fazit: Ein Ortstermin ist möglich, zuvor werden jedoch die Verkehrsmengen für eine schlüssige Argumentation benötigt.  Es besteht die Gefahr, dass bei zu stringenter Vorgehensweise auch der Kompromiss (150 m als 30er-Bereich) verloren gehen kann. Sobald Daten vorliegen, Anfang 2015, wird ein Ortstermin anberaumt.

SGB Janze berichtet, dass in Grasleben eine ähnliche Debatte zur Magdeburger Straße geführt wird. Der 30er Bereich ist dort aktuell wieder Thema. Vom Landkreis ist diese Einrichtung abgelehnt worden.

Der Rat plädiert zu einer stärkeren Überwachung des Verkehrs. SGB Janze teilt mit, dass der Kreistag den Beschluss gefasst hat , im Landkreis Helmstedt keine Blitzer aufzustellen.

Bürgermeister Beckmann bedankt sich bei Horst Wartenberg, der immer ein treuer Zuhörer ist, für die Pflege des Platzes an der B 244 - wo die Erinnerungstafel "800 Jahre Querenhorst" steht - und überreicht ihm einen Präsentkorb. Die Frau von Herrn Wartenberg leitet seit 30 Jahren den Altenkreis, auch dafür möchte Bürgermeister Beckmann danke sagen.

Schriftliche Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.

Ratsherr Wunsch hat in der Zeitung über die Region Leader gelesen und fragt nach, was es damit auf sich hat.

Das Leader-Programm ist Teil des EU-Fördertopfes für den ländlichen Raum, erläutert SGB Janze. Niedersachsen setzt jetzt bewusst einen neuen Schwerpunkt in der Förderung der ländlichen Entwicklung, bei der die Akteure vor Ort gemeinsame Ziele für ihre Region nicht nur festlegen, sondern auch umsetzen. Bis Januar nächsten Jahres sind diese Konzepte als Bewerbung vorzulegen. Anschließend erfolgt vermutlich bis zum Frühjahrsbeginn 2015 die Prüfung und Bewertung der Konzepte durch ein Fachgremium und schließlich bis zum Mai des kommenden Jahres die Auswahl der geförderten Regionen. Kommunen können bis zu 75 % Förderung erhalten. Auch Privatpersonen und Vereine etc. können von der Förderung profitieren. Wenn das Konzept fertiggestellt ist, wird es auf der Homepage der Samtgemeinde veröffentlicht.

Ratsherr Guhl fragt, wie es mit der Bauruine von Manducas weitergeht. Es ist keine Gefahr im Verzug, teilt Bürgermeister Beckmann mit. Manduca hat einen Teil des Daches abgenommen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist zu handeln, wenn Gefahr von dem Grundstück ausgeht. Dies sei augenscheinlich nicht der Fall.

GD Schulz teilt ergänzend mit, die Zuständigkeit liege beim Landkreis. Er bittet, dort anzurufen, wenn Bedarf besteht. Das könne unser Anliegen nur unterstützen.

Bürgermeister Beckmann schließt um 19:39 Uhr die Sitzung und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.