Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Minkley begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Minkley stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.

Die Niederschrift Nr. 9 vom 26.03.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig. 

Es gibt nichts zu berichten.

Bürgermeister Minkley lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.

BGM Minkley berichtet über die ablehnenden Beschlüsse aus Velpke und Grafhorst. Damit ist keine Fusion mit der SG Velpke möglich.

GD Nitsche bittet trotzdem, die Vorlage wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen, zu beschließen. Es ist unstrittig, dass an der Struktur der SG Grasleben etwas geändert werden soll, da die einzelnen Mitgliedsgemeinden zu klein sind.

SGB Janze berichtet, dass die Fusionsgespräche seit März 2013 geführt werden. In dieser Zeit fanden 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe und 5 der Lenkungsgruppe statt. Er erläutert, dass keiner Mitgliedsgemeinde der SG Grasleben es in den nächsten Jahren gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Als Konsolidierungsmaßnahme sollen ab 2015 in allen Mitgliedsgemeinden der SG Grasleben die Hebesätze der Realsteuern auf 390 % angehoben werden. Zu den Fusionsverhandlungen  berichtet er, dass es keine ehrlichen und transparenten Verhandlungen seitens der SG Velpke waren. Die Gemeinderäte Grasleben, Querenhorst und Mariental haben dennoch positive Beschlüsse zur Fusion gefasst. SGB Janze bittet den Gemeinderat Rennau ebenfalls für die Fusion zu stimmen. Nichtdestotrotz müssen zwingend weitere Überlegungen angestellt werden, wie es mit der Gemeinde Rennau weitergehen soll. Die Gemeinde Rennau ist zu klein, die Infrastruktur verfällt zusehends, die Gemeinde hat keine Möglichkeiten, die nötigen Investitionen zu tätigen, um sich nicht noch mehr zu verschulden. Der nächste Schritt wäre nun, über die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben zu sprechen. Der Beschlussvorschlag aus der Vorlage Nr. 42 mit den Varianten a und b soll dahingehend geändert werden, dass wenn die Variante a (Fusion mit Entschuldungshilfe) nicht möglich ist, die Variante b (Fusion ohne Entschuldungshilfe) zum Tragen kommt.

RM Wehrstedt merkt an, dass der Beschluss des Gemeinderates Rennau ursprünglich lautete Verhandlungen mit der SG Velpke zu führen, im Falle eines Scheiterns der Gespräche sollte wieder mit der Stadt Helmstedt verhandelt werden. Außerdem soll ausgeschlossen werden, dass der heutige positive  Beschluss in eine Zusage für die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben umgewandelt wird. SGB Janze berichtet dazu, dass die Stadt Helmstedt zurzeit Fusionsverhandlungen mit der SG Nord-Elm führt und diese sollen durch Dritte nicht gestört werden. Außerdem soll kein Prozess mehr angefangen werden, der keine Erfolgsaussichten hat. SGB Janze macht deutlich, dass die neuen Verhandlungen mit der Stadt Helmstedt keinen Sinn machen werden. Für die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben sind ein separater Vertrag und Beschluss notwendig. RM Gläser erläutert, dass der nächste Schritt, die Gespräche über die Bildung einer Einheitsgemeinde Grasleben sein muss und alle Räte der SG Grasleben sollen daran beteiligt werden.

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, die Spende der Firma Thieme GmbH & Co. KG aus Grasleben für die Anschaffung von drei Spielplatzgeräten für den Spielplatz der Gemeinde Rennau im Ortsteil Rottorf in Höhe von 5.658,05 € anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig.

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 43.

Bürgermeister Minkley lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

BGM Minkley hat keine Mitteilungen zu machen.

GD Nitsche teilt mit:

1.    Die Genehmigung der Haushaltssatzung liegt für die Gemeinde Rennau noch nicht vor. Die Verwaltungsgeschäfte werden daher nach den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung nach § 116 NKomVG geführt. Genehmigungspflichtig sind die Kredite. Die Gemeinde kann bis zum Vorliegen der Genehmigung nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.  Nach § 114 NKomVG darf die Haushaltssatzung erst nach Genehmigung verkündet werden. Da diese noch nicht vorliegt, kann diese noch nicht in Kraft treten. Sofern die Genehmigung nach 3 Monaten immer noch nicht erteilt ist, kann Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erhoben werden. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass der Landkreis sich rechtzeitig äußern wird.    

2.    Im Baugebiet "Hinter der Mühle" in Rottorf wurden von der Gemeinde zwei Baugrundstücke verkauft.

3. Zum Thema Vorrangstandort für Windenergie "Rennau 01" ist ein Vermerk des Gemeindedirektors der Niederschrift des Verwaltungsausschusses als Anlage beigefügt.

Es werden keine Fragen geäußert.

Bürgermeister Minkley schließt die Sitzung um 20.26 Uhr.