Fusionsmöglichkeiten der Samtgemeinde Grasleben nebst Mitgliedsgemeinden
Beschluss:
a) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die Aufnahme von erneuten Fusionsgesprächen mit der Stadt Helmstedt.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen.
b) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die grundsätzliche Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. Ein entsprechender Vertrag ist zwischen den Mitgliedsgemeinden auszuhandeln. Gleichzeitig bekundet die Gemeinde Rennau ihren Willen zu einer späteren Eingemeindung in die Stadt Wolfsburg, soweit dies die gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zulassen.
Abstimmungsergebnis: 9 Nein-Stimmen.
c) Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der Stadt Wolfsburg.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Protokoll:
SGB Janze erläutert die Vorlage Nr. 53 und teilt mit, dass aufgrund des Schreibens von Herrn Franke (siehe Anlage 2) vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) die Bildung einer Einheitsgemeinde nicht realisiert werden kann. Somit bleibt es bei Variante "b" vorerst bei der Samtgemeinde.
Bürgermeister Minkley erläutert, dass auch Variante "a" nicht mehr durchsetzbar ist, da der Gemeinderat Mariental bereits dagegen gestimmt hat. Nach reger Diskussion teilt SGB Janze mit, dass es auch ohne einheitlichen Beschluss in allen Räten wichtig ist, Stellung zu beziehen. Ratsmitglied Gläser schlägt vor, nochmals Gespräche mit dem MI zu führen und deutlich zu machen, dass eine Fusion mit Wolfsburg angestrebt wird.
Ratsmitglied Röckemann berichtet von dem gefassten Beschluss zur Fusion aus 2013 in dem der Rat Rennau sich als erste Variante für eine Fusion mit Wolfsburg und als zweite Variante für eine Fusion mit Helmstedt ausgesprochen hat. Daher bittet er einen weiteren Beschlussvorschlag für eine Fusion mit Wolfsburg mit aufzunehmen. Ratsmitglied Blau bittet den aktuellen Stand zum Thema "Fusion" in der Presse zu veröffentlichen. SGB Janze teilt hierzu mit, dass am Freitag den 19.12.2014 um 10.00 Uhr zu diesem Thema eine Presseinformation mit allen Bürgermeistern der Samtgemeinde stattfindet.
Ratsmitglied Gläser bittet, dass sich die Gemeinde Rennau an den Fusionsgesprächen mit Wolfsburg beteiligt und somit zusammen mit der Verwaltung agieren. Ratsmitglied Blau schlägt einen Fototermin vor, um die Entscheidung des Rates Rennau zum Thema "Fusion" in der Presse zu veröffentlichen.
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