Sitzungstermine: Gemeinde Mariental - Gemeinderat

TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

TOP 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 3

Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Protokoll:

GD Rietz bittet um Absetzung des Tagesordnungspunkts 8 "Aufhebung des Stromkonzessionsvertrages der Stadtwerke Elm-Lappwald mit der Gemeinde Mariental". Dieser TOP soll anschließend in der nichtöffentlichen Sitzung beraten werden.

Die Tagesordnung besteht somit aus 11 Tagesordnungspunkten.

TOP 4

Genehmigung des Protokolls der 17. öffentlichen Sitzung vom 11.09.2014

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 17 vom 11.09.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

TOP 5

Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Rietz teilt mit:

1. Am Volkstrauertag am 16.11.2014 findet um 10:00 Uhr die Kranzniederlegung statt. Die Rede hält Ratsmitglied Luckstein.

2. In der Zeit vom 20.10.2014 bis 07.11.2014 wird die Heizungsanlage auf dem Campingplatz ausgewechselt. Die erste Woche gibt es daher kein warmes Wasser.

3. Am 08.10.2014 fand die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Elm-Lappwald statt. Die Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH haben die Gasausschreibung der Samtgemeinde Nord-Elm gewonnen. Der Konzessionsvertrag ist bereits unterschrieben. Als nächstes steht der Erwerb des Gasnetzes von E-ON Avacon an. Die Kosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 2,4 Millionen EUR. Hierzu ist die Aufstockung des Eigenkapitals von 30 Prozent der Gesamtsumme (720.000,00 EUR) erforderlich. Hiervon trägt den größten Anteil BS-Energie. Der Restbetrag in Höhe von 370.000,00 EUR ist von den kommunalen Gesellschaftern zu finanzieren. Der Gesellschaftsanteil der Gemeinde Mariental beträgt 2,86 %, somit ist ein Betrag in Höhe von 11.000,00 EUR im Haushalt 2015 bereit zu stellen. Die Netzübernahme ist für 2015 geplant. Ob dies realisierbar ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Ab 2015 ist mit einer Ausschüttung von insgesamt ca. 39.000,00 EUR, die in 2016 kassenwirksam werden, zu rechnen. Für die Gemeinde Mariental wären das 1.115,00 EUR. Die jetzige Situation zeigt eine positive Entwicklung im Strom- und Gasabsatz. In der Gemeinde Mariental stehen die Stadtwerke Elm-Lappwald mit 62 Strom- und 21 Gasabnehmern an zweiter Position.

TOP 6

Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Feuerschütte erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Höfe. GD Rietz berichtet hierzu, dass Herr Niggemeyer diesbezüglich noch Verhandlungen mit der Deutschen Denkmal AG führt. Es sind jedoch nun Mietwohnungen statt Eigentumswohnungen geplant.

GD Rietz informiert die Anwesenden darüber, dass die Idee der Unterbringungsmöglichkeit der Asylsuchenden im Stabsgebäude aufgrund der hohen Sanierungskosten bereits verworfen wurde.

Herr Trapp regt an, dass der Fußweg bei Steinecke (Dammröder Berg) dringend gereinigt werden muss. GD Rietz nimmt sich der Sache an.

Weiterführend erkundigt sich Herr Trapp nach der Schlammerde aus dem Rückhaltebecken. GD Rietz berichtet hierzu, dass die Schlammerde vorerst zur Trocknung zwischen gelagert und anschließend abgefahren wird.

TOP 7

Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Mariental

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung – ohne Erhöhung der Hundesteuersätze – mit Wirkung zum 01.01.2015.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

Protokoll:

GD Rietz erläutert zusammenfassend die Verwaltungsvorlage Nr. 110 und berichtet, dass der Verwaltungsausschuss der Neufassung der Hundesteuersatzung ohne Steuererhöhung zugestimmt hat.

Ratsmitglied Worch berichtet von der Hundesteuererhöhung von vor zwei Jahren und stimmt daher gegen eine erneute Erhöhung. Ratsmitglied Luckstein spricht sich für eine Erhöhung der Steuersätze aus und wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.

TOP 8

Erhöhung der Platzgebühren für Dauercamper und Tagesgäste auf dem Campingplatz Loosteich und Verabschiedung der 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental-Horst

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Platzgebühren auf dem Campingplatz Loosteich ab 01.01.2015 für die Dauercamper auf 4,00 EUR / m² Stellfläche, die Übernachtungsgebühren für Tagesgäste um 3,00 EUR auf 19,50 EUR / Nacht zu erhöhen, die Abstellgebühren entsprechend anzupassen und die 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental-Horst zu verabschieden.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.

Protokoll:

GD Rietz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 115 und weist auf die Veränderungen in der Mustersatzung hin. Er trägt die ansteigenden Übernachtungszahlen der vergangenen Jahre vor und berichtet, dass es in 2014 bis dato 1.864 Übernachtungen gab. Dabei gaben die meisten Gäste an, über den holländischen Campingführer und über die Homepage auf den Campingplatz aufmerksam geworden zu sein. Anschließend berichtet GD Rietz von den bis heute realisierten Erneuerungen an dem Campingplatz.

TOP 9

Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch teilt mit:

1. Das Kühlhaus wurde in der Versteigerung am 19.09.2014 an einen Kölner Unternehmer zum angesetzten Preis verkauft.

2. Das Forstamt wird ab sofort mit Gas versorgt.

3. Die Treppe an der Brücke über der "Roten Riede" neben seinem Grundstück ist fertig gestellt.

4. Am 07.12.2014 findet am Forstamt von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein Weihnachtsmarkt statt. Der Erlös geht zum Teil an die Kirchengemeinde und an die Försterei.

TOP 10

Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

TOP 11

Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Bartsch schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.

TOP 1	Eröffnung der Sitzung Protokoll: Bürgermeister Bartsch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Protokoll: Bürgermeister Bartsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3	Feststellung der Tagesordnung Beschluss: Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig. Protokoll: GD Rietz bittet um Absetzung des Tagesordnungspunkts 8 "Aufhebung des Stromkonzessionsvertrages der Stadtwerke Elm-Lappwald mit der Gemeinde Mariental". Dieser TOP soll anschließend in der nichtöffentlichen Sitzung beraten werden. Die Tagesordnung besteht somit aus 11 Tagesordnungspunkten.
TOP 4	Genehmigung des Protokolls der 17. öffentlichen Sitzung vom 11.09.2014 Beschluss: Das Protokoll Nr. 17 vom 11.09.2014 wird genehmigt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig.
TOP 5	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Protokoll: GD Rietz teilt mit: 1. Am Volkstrauertag am 16.11.2014 findet um 10:00 Uhr die Kranzniederlegung statt. Die Rede hält Ratsmitglied Luckstein. 2. In der Zeit vom 20.10.2014 bis 07.11.2014 wird die Heizungsanlage auf dem Campingplatz ausgewechselt. Die erste Woche gibt es daher kein warmes Wasser. 3. Am 08.10.2014 fand die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Elm-Lappwald statt. Die Stadtwerke Elm-Lappwald GmbH haben die Gasausschreibung der Samtgemeinde Nord-Elm gewonnen. Der Konzessionsvertrag ist bereits unterschrieben. Als nächstes steht der Erwerb des Gasnetzes von E-ON Avacon an. Die Kosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 2,4 Millionen EUR. Hierzu ist die Aufstockung des Eigenkapitals von 30 Prozent der Gesamtsumme (720.000,00 EUR) erforderlich. Hiervon trägt den größten Anteil BS-Energie. Der Restbetrag in Höhe von 370.000,00 EUR ist von den kommunalen Gesellschaftern zu finanzieren. Der Gesellschaftsanteil der Gemeinde Mariental beträgt 2,86 %, somit ist ein Betrag in Höhe von 11.000,00 EUR im Haushalt 2015 bereit zu stellen. Die Netzübernahme ist für 2015 geplant. Ob dies realisierbar ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Ab 2015 ist mit einer Ausschüttung von insgesamt ca. 39.000,00 EUR, die in 2016 kassenwirksam werden, zu rechnen. Für die Gemeinde Mariental wären das 1.115,00 EUR. Die jetzige Situation zeigt eine positive Entwicklung im Strom- und Gasabsatz. In der Gemeinde Mariental stehen die Stadtwerke Elm-Lappwald mit 62 Strom- und 21 Gasabnehmern an zweiter Position.
TOP 6	Einwohnerfragestunde Protokoll: Herr Feuerschütte erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Höfe. GD Rietz berichtet hierzu, dass Herr Niggemeyer diesbezüglich noch Verhandlungen mit der Deutschen Denkmal AG führt. Es sind jedoch nun Mietwohnungen statt Eigentumswohnungen geplant. GD Rietz informiert die Anwesenden darüber, dass die Idee der Unterbringungsmöglichkeit der Asylsuchenden im Stabsgebäude aufgrund der hohen Sanierungskosten bereits verworfen wurde. Herr Trapp regt an, dass der Fußweg bei Steinecke (Dammröder Berg) dringend gereinigt werden muss. GD Rietz nimmt sich der Sache an. Weiterführend erkundigt sich Herr Trapp nach der Schlammerde aus dem Rückhaltebecken. GD Rietz berichtet hierzu, dass die Schlammerde vorerst zur Trocknung zwischen gelagert und anschließend abgefahren wird.
TOP 7	Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Mariental Beschluss: Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die Neufassung der Hundesteuersatzung – ohne Erhöhung der Hundesteuersätze – mit Wirkung zum 01.01.2015. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. Protokoll: GD Rietz erläutert zusammenfassend die Verwaltungsvorlage Nr. 110 und berichtet, dass der Verwaltungsausschuss der Neufassung der Hundesteuersatzung ohne Steuererhöhung zugestimmt hat. Ratsmitglied Worch berichtet von der Hundesteuererhöhung von vor zwei Jahren und stimmt daher gegen eine erneute Erhöhung. Ratsmitglied Luckstein spricht sich für eine Erhöhung der Steuersätze aus und wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.
TOP 8	Erhöhung der Platzgebühren für Dauercamper und Tagesgäste auf dem Campingplatz Loosteich und Verabschiedung der 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental-Horst Beschluss: Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Platzgebühren auf dem Campingplatz Loosteich ab 01.01.2015 für die Dauercamper auf 4,00 EUR / m² Stellfläche, die Übernachtungsgebühren für Tagesgäste um 3,00 EUR auf 19,50 EUR / Nacht zu erhöhen, die Abstellgebühren entsprechend anzupassen und die 12. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental-Horst zu verabschieden. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Einstimmig. Protokoll: GD Rietz erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 115 und weist auf die Veränderungen in der Mustersatzung hin. Er trägt die ansteigenden Übernachtungszahlen der vergangenen Jahre vor und berichtet, dass es in 2014 bis dato 1.864 Übernachtungen gab. Dabei gaben die meisten Gäste an, über den holländischen Campingführer und über die Homepage auf den Campingplatz aufmerksam geworden zu sein. Anschließend berichtet GD Rietz von den bis heute realisierten Erneuerungen an dem Campingplatz.
TOP 9	Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten Protokoll: Bürgermeister Bartsch teilt mit: 1. Das Kühlhaus wurde in der Versteigerung am 19.09.2014 an einen Kölner Unternehmer zum angesetzten Preis verkauft. 2. Das Forstamt wird ab sofort mit Gas versorgt. 3. Die Treppe an der Brücke über der "Roten Riede" neben seinem Grundstück ist fertig gestellt. 4. Am 07.12.2014 findet am Forstamt von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein Weihnachtsmarkt statt. Der Erlös geht zum Teil an die Kirchengemeinde und an die Försterei.
TOP 10	Anträge und Anfragen Protokoll: Es liegen keine Anfragen vor.
TOP 11	Schließung der Sitzung Protokoll: Bürgermeister Bartsch schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.

Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Gemeinde Mariental - Gemeinderat