Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende Nitschke eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Der Vorsitzende Nitschke stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind alle Ausschussmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 9 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Die Niederschrift Nr. 9 vom 21.10.2014 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      5 Ja-Stimmen

                                               2 Enthaltungen

Im Rahmen der Beratung berichtet der erste Samtgemeinderat der Samtgemeinde Velpke, Herr Fricke, ausführlich über den Prozess der Einrichtung des Ganztagsschulbetriebes in den Grundschulen im Bereich der Samtgemeinde Velpke.

In der Grundschule in Gr. Twülpstedt wurde mit der offenen Ganztagsschule 2006 mit zunächst 3 Tagen in der Woche gestartet. Eine Elternbefragung hatte seinerzeit das Ergebnis geliefert, dass weit mehr als die Hälfte aller Eltern Interesse am Ganztagsschulbetrieb bekundet hatten und letztlich dann auch ca. 65% der Schüler und Schülerinnen das Angebot verbindlich nutzten und immer noch nutzen. Auch der Ganztagsschulbetrieb in Bahrdorf wird sehr gut angenommen. Diese offene Ganztagsschule wurde auf dringenden Wunsch der Eltern eingerichtet. Zum neuen Schuljahr beginnt der Ganztagsschulbetrieb in Danndorf. Auch auf Initiative der Elternschaft.

Herr Fricke betont, dass die Schule ein Konzept erstellen und voll hinter dem Ganztagsschulbetrieb stehen muss. Auch auf die Elternschaft muss man sich verlassen können.

Der Schulträger muss zwingend Geld „in die Hand nehmen“. Vom Land gibt es kaum Zuschüsse. Eine Übersicht über die Zuschusszahlung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Samtgemeinde Velpke hat eigens eine Sozialpädagogin mit 16 Wochenstunden eingestellt, welche sich um die Planung der AGs, die Anmeldungen, die Abrechnungen usw. kümmert und insgesamt 15 Erzieher sind im Nachmittagsbetrieb beschäftigt. Pro Erzieher kann mit jährlichen Kosten von 24.000,00 € gerechnet werden.

In der Ferienzeit gibt es in der Grundschule Gr. Twülpstedt eine Gruppe mit zwei Erziehern zur Betreuung und die Eltern müssen 10,00 € pro Tag zahlen. Dieses wird über die Verwaltung abgerechnet.

Herr Fricke erläutert, dass eine Alternative der Hort sein könne, langfristig muss das Ziel jedoch Ganztagsschule lauten.

Herr Nitschke und Herr Schulz bedanken sich bei Herrn Fricke für die eingehende Darstellung.

Herr Schulz präsentiert die Ergebnisse der Elternbefragung und erläutert ausführlich die Präsentation. Sie ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Er bedauert die wenigen Rückmeldungen, die es der Verwaltung, der Schule und der Politik in der Entscheidung schwer machen, auf welcher Grundlage nun weiter verfahren werden soll. Abschließend berichtet er, dass der Hort derzeit mit 12 Kindern voll belegt ist und Frau Stabrey teilt mit, dass es bereits eine Warteliste gibt. Eventuell kann die Erweiterung des Hortbetriebes eine Alternative zur Einrichtung einer offenen Ganztagsschule sein.

Es folgt eine Diskussion der anwesenden Eltern, Lehrer und der Ausschussmitglieder.

Anmerkungen seitens der Schule:

• Bedauert die geringe Anzahl der Fragebogenrückläufer.
• Schon seit längerem wird im Kollegium und im Schulvorstand über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule diskutiert.     
• Ein Konzept schreiben geht schnell, dieses muss dann aber auch sinnvoll mit Leben gefüllt werden. Dieses kann die Schule allein nicht schultern. Es bedarf der Unterstützung von Eltern, Vereinen und zusätzlichem Personal, welches gefunden und eingestellt werden müsse.      
• Sieht zur Zeit eine Alternative auch in der Hortbetreuung; dadurch auch Betreuung in der Ferienzeit möglich. Die Schule selber sieht die Ferienbetreuung nicht als schulische Aufgabe.      
• Die Lehrerschaft verschließt sich nicht gegen die Einrichtung, hat aber auch Bedenken, wie die von den Eltern gewünschte Qualität der Nachmittagsbetreuung realisiert werden kann.      
• Seitens der Eltern gibt es in der Schule keine direkten Anfragen wegen der Notwendigkeit der Einrichtung einer Ganztagsschule.      
• Zur Umsetzung bedarf es eines Beschlusses der Gesamtkonferenz sowie des Schulvorstandes.

Anmerkungen seitens der Elternschaft:      

• Die anwesenden Eltern finden die geringe Resonanz auf die Umfrage auch sehr bedauerlich.      
• Sollte die offene Ganztagsschule eingerichtet sein, wird sie bestimmt auch angenommen.  
• Die Schule soll zunächst ein Konzept erarbeiten, welches den Eltern dann vorgestellt wird, damit diese mehr Informationen bekommen.      
• Das Konzept soll nicht nur die reine Betreuung der Kinder beinhalten, sondern die Zeit am Nachmittag soll sinnvoll, z.B. durch Sportangebote, Hausaufgabenhilfe, genutzt werden.

Anmerkungen der Mitglieder des Schulausschusses und der Verwaltung:

• Das Umfrageergebnis liefert leider keine Basis, auf der weitere Planungen aufgebaut werden können.     
• Es kann nicht „einfach mal so“ eine offene Ganztagsschule eingerichtet werden, um zu sehen, ob sie dann angenommen wird.    
• Finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Ausmaß müssen bereitgestellt werden.  
• Es muss Personal eingestellt werden (vgl. 1. Prognose gem. Anlage 2).
• Eltern, Vereine, Schule, Politik und Verwaltung müssen voll hinter der Ganztagsschule stehen.      
• Es muss sich auf die Personen, die letztendlich die Nachmittagsbetreuung übernehmen, 100%ig verlassen werden können.
• Der Landkreis muss diese neue und zusätzliche freiwillige Leistung der Samtgemeinde Grasleben als Schulträger genehmigen.  
• Eine Alternative wäre die Erweiterung des Hortbetriebes, welcher allerdings kostenpflichtig ist. Für die Hortbetreuung gibt es höhere Zuschüsse vom Land Niedersachsen und vom Landkreis Helmstedt. Insgesamt wäre dieses Modell für die Samtgemeinde Grasleben vermutlich weniger zuschussintensiv.    
• Wenn man trotz der schwachen Elternresonanz für die Einführung der Ganztagsschule plädiert, müsse die Politik auch einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten. Letztendlich müsse eine Finanzierung vermutlich über eine anteilige Erhöhung der Samtgemeindeumlage erfolgen.

Nach dieser längeren Diskussion ohne konkretes Ergebnis sehen alle Beteiligten weiteren Beratungsbedarf über die künftigen Schritte. Deshalb kann in dieser Sitzung noch keine Beschlussempfehlung gegeben werden.

Herr Schulz teilt folgendes mit:

1.    Einbau einer Alarmierungsanlage in der Grundschule:

Mit den Bauarbeiten zur Installation der Alarmierungsanlage wurde bereits begonnen. Die Montagearbeiten werden außerhalb der Unterrichtszeit ausgeführt, so dass der Schulunterricht nicht gestört wird. Die erforderlichen Tiefbauarbeiten im Bereich des Schulhofes werden in den Osterferien ausgeführt, um den Schulbetrieb nicht zu beeinträchtigen. Die Maßnahme soll bis zum Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen sein.

Neben der Funktion „Hausalarmierung“ wird die Anlage außerdem die Möglichkeit bieten, einen Amokalarm in alle Räume des Schulgebäudes zu senden. Außerdem wird mit dieser technischen Einrichtung gewährleistet, dass sicherheitsrelevante Anweisungen im Alarmfall über Lautsprecher ausgegeben werden können.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rd. 160.000 €.

2.    Schaffung eines zweiten Rettungsweges

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Samtgemeindeausschuss haben beschlossen, den zweiten Rettungsweg für die Grundschule Grasleben über drei zu erstellenden Außentreppen entsprechend des vorliegenden Entwurfs des Ingenieurbüros Kuhn + Partner aus Braunschweig zu realisieren. Die Maßnahme ist mit rund 180.000 € veranschlagt. Mit der aktuell erteilten Haushaltsgenehmigung für 2015 liegen nunmehr auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Baumaßnahme vor. Die Bauarbeiten sollen in den diesjährigen Sommerferien beginnen und nach Möglichkeit bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

3.    Erneuerung des Zaunes an der Ostseite des Schulgeländes

In diesem Jahr wird der Zaun an der Ostseite des Schulgeländes erneuert. Der Betriebshof der Samtgemeinde hat als vorbereitende Maßnahme bereits den vorhandenen Bewuchs entfernt, um für diese Maßnahme die Baufreiheit herzustellen. Die Zaunbauarbeiten sollen in den Sommerferien ausgeführt werden. Die Maßnahme ist mit 15.000 € veranschlagt.

4.    Geplante Instandsetzungsarbeiten:

·         Erneuerung des letzten Teilstücks der Wasserleitung im Verwaltungstrakt

·         Renovierung eines Klassenraumes in Abstimmung mit der Schulleitung

Herr Luckstein teilt mit, dass es ein Gewinnspiel der Firma Avacon gibt, woran sich Kindergärten und Schulen beteiligen können. Er fragt an, ob die Schulleitung hiervon bereits Kenntnis hat. Frau Kromp verneint dies. Herr Luckstein übergibt Frau Kromp die Ausschreibungsunterlagen.

Es werden keine Anfragen oder Anregungen von den anwesenden Einwohnern geäußert.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Nitschke, schließt um 19:10 Uhr die Sitzung.