Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Kurt Bartsch begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Verwaltung sowie die Einwohner und Gäste und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Karl-Heinz Günther fehlt entschuldigt. Alle anderen Ratsmitglieder sind anwesend.

Die Tagesordnung wird mit 11 Punkten festgestellt.

Das Protokoll der 20. öffentlichen Sitzung vom 11.12.2014 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Es erfolgt keine Berichterstattung.

Herr Gruschka meldet sich zu Wort und teilt mit, er habe vor einiger Zeit eine Eingabe gegen das 30er Schild  (hinter der alten Wache Abzweig Feuerwehr) eingereicht und möchte sich nun nach dem Sachstand erkundigen. Bürgermeister Kurt Bartsch teilt mit, dass der Vorgang dem Ordnungsamt bekannt ist und noch in Bearbeitung sei.

Des Weiteren bemängelt Herr Gruschka, dass die Feuerwehrleute, die zu einem Einsatz gerufen werden, viel zu schnell angefahren kommen und dadurch andere Menschen gefährden. Er fragt nach, warum keine Sirene mehr ausgelöst wird. Samtgemeindebürgermeister Janze teilt mit, dass eine Umstellung auf die digitale Funkalarmierung erfolgt sei und keine Sirene mehr ausgelöst wird. Die zum Einsatz fahrenden Feuerwehrmitglieder müssen selbstverständlich auf den Verkehr achten, betont Bürgermeister Kurt Bartsch. Gemeindedirektor Friedrich Rietz ergänzt, es greift immer der § 1 der Straßenverkehrsordnung und die Gemeinde Mariental könne bei Unfällen, die auf dem Weg zu einem Einsatz verursacht würden, nicht haftbar gemacht werden.

Herr Feuerschütte fragt, ob es neue Erkenntnisse zu den Höfen gibt. Gemeindedirektor Friedrich Rietz verweist an den anwesenden Herrn Niggemeyer. Herr Niggemeyer antwortet, dass es noch keine konkreten Überlegungen zu den Höfen gibt.

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Benutzungsordnung und Gebührensatzung vom 14.12.2007 nebst Änderungen für das Gemeindezentrum in Mariental zum 01.06.2015 aufzuheben.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gemeindedirektor Friedrich Rietz trägt den Sachstand vor.

Herr Sandro Poitschke ist weiterhin Pächter der Räumlichkeiten im Gemeindezentrum Mariental. Der Rat hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.02.2015 einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Pächter zukünftig die Vergabe der Räumlichkeiten an Dritte sowie die Festsetzung der anfallenden Nebenkosten grundsätzlich in Eigenregie ausführen soll. Ausnahmen hierzu sind im Änderungsvertrag zum Pachtvertrag vom 30.09.2013 geregelt. Die von der Gemeinde Mariental erlassene Benutzungsordnung – und Gebührensatzung vom 14.12.2007 ist aus diesem Grunde aufzuheben.

a) Der Gemeinderat Mariental beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2015 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Das für 2015 geänderte Investitionsprogramm 2014 - 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

c) Die überarbeitete Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 - 2018 wird zur Kenntnis genommen. (Anlage 5).

d) Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2015 und der Stellenplan 2015 werden nicht geändert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Herr Schulz erläutert den Nachtragshaushalt, der bereits in einer interfraktionellen Sitzung vorberaten wurde. Nach kurzer Erläuterung und Beantwortung einzelner Fragen erfolgt die Abstimmung.

Bürgermeister Kurt Bartsch hat keinen Bericht vorzutragen.

Gemeindedirektor Friedrich Rietz teilt mit, dass am 16.06.2015, um 18:30 Uhr, bei der Stadt Königslutter eine gemeinsame Ratssitzung aller Kommunen, die an der Stromkonzession beteiligt sind, stattfindet. Die Entwürfe der Stromkonzessionsverträge und die Bewertungsmatrix sollen beschlossen werden. Es wird auch Rechtsanwalt Schlack anwesend sein, der die Ausschreibung betreut. Er wird die Sitzungen besuchen und auf eventuelle Fragen antworten.

Schriftliche Anfragen liegen nicht vor und mündliche werden nicht vorgetragen.

Bürgermeister Kurt Bartsch schließt um 18:52 Uhr die öffentliche Ratssitzung.