Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsherr Kurt Bartsch eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr. Er begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreich erschienenen Zuschauer, die ehemaligen Ratsmitglieder und die Pressevertreter.

Der Altersvorsitzende, Kurt Bartsch, stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind zz. – bis auf Ratsherrn Koch, der etwas später kommen wird – alle Ratsmitglieder anwesend und somit ist der Samtgemeinderat beschlussfähig.

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke dankt den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz und das Engagement während der vergangenen Jahre im Rat der Samtgemeinde Grasleben. Er trägt die Dauer der Ratszugehörigkeit der ausgeschiedenen Personen und ihre Tätigkeiten in den einzelnen Ausschüssen vor und überreicht je eine Urkunde und einen Blumenstrauß. Hierbei hebt er besonders hervor, dass Herr Nitschke, der nicht mehr kandidiert hat, seit Gründung der Samtgemeinde im Jahre 1974 dem Rat angehört hat. Er war bis zum Jahre 2001 Samtgemeindebürgermeister und von 2001 bis 2006 Ratsvorsitzender.

Ausgeschieden sind weiterhin: Walter H. Bradt, Andrea Gerbracht, Lothar v. Dewitz, Veronika Rudolph und Wolfgang Vieth.

Herr Bradt ergreift die Gelegenheit und hält eine kurze Ansprache. Er wünscht sich, dass der neue Rat seine Aufgaben mit mehr Ruhe und Gelassenheit und mit etwas mehr Humor erledigen wird.

Auch Herr Nitschke bedankt sich für die Worte von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke und wünscht dem neuen Rat viel Kraft, Mut und Durchsetzungsvermögen.

Ebenfalls ausgeschieden ist der erste "eingleisige Samtgemeindebürgermeister" Helmut Fäth, nachdem er nicht wieder kandidiert hat. Auch bei ihm bedankt sich Samtgemeindebürgermeister Bäsecke recht herzlich und unterstreicht, dass Herr Fäth u. a. maßgeblich beteiligt war am Umbau des Freizeitbades, dem Bau des Feuerwehrgerätehauses Grasleben und dem Umbau des Rathauses.

Bevor der Tagesordnungspunkt 3. b) abgehandelt wird, haben die Fraktionen nun die Möglichkeit, Ehrungen vorzunehmen. Die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich bei ihren ausscheidenden Mitgliedern und überreichen die Präsente. So erhält z. B. Herr Bradt von seiner Fraktion einen Präsentkorb, Frau Rudolph einen Wellnessgutschein, Herr Viedt bekommt einen Radwanderatlas und Herr Nitschke erhält für jede Legislaturperiode, die er Ratsmitglied war, eine Flasche Wein auf deren Etikett die Namen der Ratsmitglieder der jeweiligen Periode aufgedruckt sind.

Die ehemaligen Ratsfrauen Andrea Gerbracht und Veronika Rudolph gehörten dem Samtgemeinderat 10 Jahre lang an. Samtgemeindebürgermeister Bäsecke bedauert, dass Frau Gerbracht der Einladung der Verwaltung nicht gefolgt ist und versichert, dass sie ihr Präsent auf jeden Fall erhalten wird. Frau Rudolph überreicht er die Samtgemeindevase und bedankt sich nochmals für ihr Engagement zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde Grasleben.

Herr Fäth war erster eingleisiger Samtgemeindebürgermeister und zuvor Gemeindedirektor der Samtgemeinde, ihm gebührt Dank und Anerkennung und zum Zeichen dessen überreicht ihm Samtgemeindebürgermeister Bäsecke das Niedersachsenross.

Ratsherr Gläser ist seit 20 Jahren Mitglied im Samtgemeinderat. Als Dank und Anerkennung überreicht Samtgemeindebürgermeister Bäsecke ihm das Niedersachsenross und erklärt, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Ratsherr Koch trifft um 19:42 Uhr ein.

Die Ratsmitglieder werden von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke gem. § 28 NGO auf die ihnen obliegenden Pflichten nach der NGO (§ 25 Amtsverschwiegenheit, § 26 Mitwirkungsverbot und § 27 Treuepflicht) hingewiesen. Gem. § 42 NGO verpflichtet er die Ratsmitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er weist auch auf die besondere strafrechtliche Verantwortung der Ratsmitglieder als Amtsträger und auf die evtl. Schadenersatzpflicht gem. § 39 Abs. 4 NGO hin.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:    16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Ratsherr Bartsch nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Ratsherr Nitschke schlägt im Namen der CDU Fraktion Ratsherrn Kurt Bartsch zur Wahl des Ratsvorsitzenden vor. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet und es wird über den Vorschlag abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                                Einstimmig

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke beantragt, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, den Punkt 13 nach dem Punkt 8, also als Tagesordnungspunkt 9 zu behandeln und die Reihenfolge der anderen Tagesordnungspunkte entsprechend zu ändern.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den Antrag abstimmen:

Der Samtgemeinderat wählt Ratsherrn Koch zum Stellvertreter des Ratsvorsitzenden  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung  

Ratsherr Koch nimmt die Wahl an.

Ratsherr Gläser schlägt als Stellvertretenden für den Ratsvorsitzenden Ratsherrn Koch vor. Ein weiterer Vorschlag wird nicht unterbreitet.  

Es wird über folgenden BESCHLUSS abgestimmt:

Ratsvorsitzender Bartsch lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion, die Einwohnerfragestunde zum Ende der Ratssitzungen durchzuführen, abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen  
                                                 5 Stimmenthaltungen  

Der Antrag ist somit abgelehnt.  

Ratsherr Luckstein erinnert, dass nunmehr auch über die Änderungswünsche der CDU-Fraktion abzustimmen ist.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke vorgetragenen Änderungswünsche der CDU-Fraktion abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      10 Ja-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen  

Die Änderungen werden angenommen und von der Verwaltung in die Geschäftsordnung eingearbeitet.  

Nun lässt Ratsvorsitzender Bartsch in Gänze über die neue Geschäftsordnung abstimmen, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       15 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke trägt vor, dass sich der Samtgemeinderat eine Geschäftsordnung geben muss. Die bisherige Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung außer Kraft. Eine Mustergeschäftsordnung des NSGB hat jedem Ratsmitglied bereits vorgelegen und die CDU-Fraktion hat ihre Änderungswünsche eingereicht, die von Samtgemeindebürgermeister Bäsecke vorgelesen werden.  

Ratsherr Gläser beantragt, die Einwohnerfragestunde wie bisher – im Anschluss an die Sitzung des Samtgemeinderates – durchzuführen.  

Ratsherr Nitschke erwidert, man könne sich sicherlich auf die Mustersatzung verlassen, sie sei von viel berufeneren Leuten ausgearbeitet worden.  

Der § 14, welche Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich tagen, wird ergänzt, wenn feststeht, welche Ausschüsse gebildet werden.

Die CDU teilt mit, dass die anwesenden Ratsmitglieder der CDU eine Fraktion bilden. Der Fraktionssprecher ist Ratsherr Nitschke, sein Stellvertreter ist Ratsherr Beckmann.  

Die gewählten Ratsmitglieder der SPD haben sich ebenfalls zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Der Fraktionssprecher ist Ratsherr Gläser und sein Stellvertreter ist Ratsherr Luckstein.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:             16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, den Samtgemeindeausschuss um zwei Sitze zu erhöhen.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den BESCHLUSS, den Samtgemeindeausschuss um zwei Sitze zu erhöhen, abstimmen:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:          Einstimmig

zu a) Die Berechnung der Ausschusssitze im Samtgemeindeausschuss erfolgt gem. § 51 Abs. 2, 3, 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 und 10 NGO nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer. Danach ergibt sich folgende Verteilung: Die CDU-Fraktion erhält 4 Sitze, die SPD-Fraktion 2 Sitze und einen Sitz hat der Samtgemeindebürgermeister.  

zu b) Als Beigeordnete werden vom Samtgemeinderat bestimmt: Von der CDU-Fraktion die Ratsmitglieder Kurt Bartsch, Reinhard Beckmann, Jörg Minkley und Gregor Nitschke und von der SPD-Fraktion Marcel Luckstein und Peter Gläser.  

zu c) Gem. § 56 Abs. 3 i. V. m. § 51 Abs. 5 NGO beschließt der Samtgemeinderat die vorstehende Sitzverteilung und die Besetzung des Samtgemeindeausschusses.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:

Ratsherr Nitschke wird einstimmig zum 1. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters und Ratsherr Gläser ebenfalls einstimmig zum 2. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Ratsherr Beckmann schlägt im Namen der CDU-Fraktion Ratsherrn Gregor Nitschke zum 1. Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters vor.  

Ratsherr Luckstein schlägt für die SPD-Fraktion  Ratsherrn Peter Gläser zum 2. Stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister vor.

Ratsherr Nitschke vereidigt Samtgemeindebürgermeister Bäsecke und fordert ihn auf, nach § 65 Nds. Beamtengesetz den Diensteid zu leisten.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke leistet den Diensteid und bedankt sich bei allen für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er selbst sieht sich als Teamspieler und sichert zu, er wird sich bemühen, die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen und verspricht, dass er die Dinge, die er sich zur Kandidatur vorgenommen hat, angehen wird. So wird er u. a. die interkommunale Zusammenarbeit – auch innerhalb der Samtgemeinde – anstreben, die Haushaltskonsolidierung fortsetzen und vor allem die Dienstleistung verbessern, um nur einige Dinge zu nennen. Er wünscht sich, alle würden zukünftig an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen und meint, Samtgemeinderat und Verwaltung müssen im Schulterschluss arbeiten. 

Für jedes dem Rat angehörende Mitglied des Samtgemeindeausschusses ist ein Vertreter zu bestimmen.

Die CDU Fraktion bestimmt für

Ratsvorsitzenden Bartsch                         Ratsmitglied A. Bartsch

Ratsmitglied Beckmann                             Ratsmitglied Martini

Ratsmitglied Minkley                                 Ratsmitglied Ady

Ratsmitglied Nitschke                               Ratsmitglied Nothdurft

als Vertreter.  

Die SPD-Fraktion benennt für Ratsherrn Luckstein und Gläser die Ratsmitglieder Noerthen-Ulfikowski und Jäger als Vertreter, wobei sich die Vertreter untereinander gegenseitig vertreten können.

Aufgrund des § 110 NSchG ist die Samtgemeinde als Schulträger verpflichtet, einen Schulausschuss zu bilden. (In diesem Falle handelt es sich um einen Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 53 NGO.)  

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Samtgemeinderates und stimmberechtigten Vertretern der Schule. Die Mitglieder des Rates müssen in der Mehrheit sein. Die Zahl der Vertreter der Schule bestimmt die Samtgemeinde als Schulträger. Dem Ausschuss müssen mindestens je ein Vertreter der Lehrer und der Eltern angehören. Diese dürfen keine Ratsmitglieder sein.  

Für den Ausschuss werden von der CDU-Fraktion 3 und von der SPD-Fraktion 2 Mitglieder benannt.

Ratsherr Koch bittet um einzelne Abstimmung zu den vorgenannten Vorschlägen.  

Über diesen Antrag lässt Ratsvorsitzender Bartsch abstimmen:  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:        1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen und  
                                                    5 Stimmenthaltungen  

Der Antrag ist somit abgelehnt  

Es wird nun über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt:

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen  

Auch dieser Antrag ist abgelehnt.  

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, folgende Ausschüsse zu bilden:  

- Finanz- und Haushaltsausschuss

- Ausschuss für Sozialwesen, Sport, Kultur, Tourismus und Medien mit dem 8. Unterpunkt   "Mitteilungsheft"

- Ausschuss für öffentliche Sicherheit

- Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschuss mit dem neuen Punkt 3     "Wirtschafts-   förderung"

- Schulausschuss  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:       1-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und  
                                                   1 Stimmenthaltung

Mit der Einladung zur konst. Samtgemeinderatssitzung haben alle Ratsmitglieder eine Aufstellung über die vom alten Rat gebildeten Ausschüsse und deren Zuständigkeit erhalten.  

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Sozialausschuss um die Rubrik Tourismus und Medien zu erweitern und diesen Ausschuss zukünftig "Ausschuss für Sozialwesen, Sport, Kultur, Tourismus und Medien" zu nennen.    

Ratsherr Nitschke teilt für seine Fraktion mit, der Ausschuss für öffentliche Sicherheit ist Schwerpunkt in dieser Periode und sollte deshalb separat weiter behalten werden. Die Förderung des Fremdenverkehrs ist im Sozialausschuss anzusiedeln und die Wirtschaftsförderung im Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschuss. Der Redaktionsausschuss soll kein eigener Ausschuss mehr sein, der Punkt ist als 8. Unterpunkt dem Sozialausschuss hinzu zu fügen. Im Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschuss ist der dritte Unterpunkt (Kanalisation) durch "Wirtschaftsförderung" zu ersetzen.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:     15 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erläutert die Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze. Bei einem 5er Ausschuss erhält die CDU-Fraktion 3 und die SPD-Fraktion 2 Sitze. Ratsherr Koch kann einen Ausschuss wählen, bei dem er als beratendes Mitglied tätig sein wird.  

Ratsherr Gläser stellt den Antrag, die Ausschüsse nicht zu erhöhen, sondern es bei 5er Ausschüssen zu belassen.  

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über den BESCHLUSS, 5er Ausschüsse zu bilden, abstimmen:

Von den Fraktionen werden folgende Ratsmitglieder benannt:  

Finanz- und Haushaltsausschuss

Ratsmitglieder Ady, Nitschke, Storm, Noerthen-Ulfikowski und Gläser  

Ausschuss für Sozialwesen, Sport, Kultur, Tourismus und Medien

Ratsmitglieder A. Bartsch, Martini, Nothdurft, Luckstein und Belling  

Ausschuss für öffentliche Sicherheit

Ratsmitglieder Beckmann, Minkley, Storm, Noerthen-Ulfikowski und Gläser  

Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschuss

Ratsmitglieder K. Bartsch, Beckmann, Nitschke, Jaeger und Hartge und Koch als beratendes Mitglied  

Schulausschuss Ratsmitglieder

A. Bartsch, Martini, Nothdurft, Luckstein und Gläser sowie für die Lehrerschaft Rektor Eicke und für die Elternvertreter Frau Anja Nitschke

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:                 Einstimmig

Die vorstehende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung wird vom Samtgemeinderat gem. § 51 Abs. 5 beschlossen.

Nach dem Abschluss des Auswahlverfahrens mit Losentscheid stehen folgende Vorsitze fest:  

Die CDU-Fraktion erhält die Vorsitze für den Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschuss, den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und den Finanzausschuss. Die SPD-Fraktion erhält den Vorsitz des Ausschusses für Sozialwesen, Sport, Kultur, Tourismus und Medien und für den Schulausschuss.  

Es werden die Vorsitzenden der Ausschüsse benannt:  

Finanz- und Haushaltsausschuss: Ratsmitglied Ady  

Ausschuss für Sozialwesen, Sport, Kultur, Tourismus und Medien: Ratsmitglied Luckstein  

Ausschuss für öffentliche Sicherheit: Ratsmitglied Beckmann  

Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschuss: Ratsmitglied Nitschke  

Schulausschuss: Ratsmitglied Gläser

Es sind fünf Ausschüsse gebildet worden, den Fraktionen stehen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen die Vorsitze wie folgt zu: Die CDU-Fraktion erhält die Vorsitze in der Reihenfolge 1 und 3, die SPD-Fraktion erhält die 2 und der Vorsitz des Ausschusses 4 muss durch Losentscheid.

Ratsvorsitzender Bartsch lässt über die Benennung von Herrn Johannes Nitschke für den Vorstand und von Ratsmitglied Minkley als Stellvertreter abstimmen.      

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen 
                                                  3 Stimmenthaltungen        

zu c) Derzeit ist der Kämmerer der Samtgemeinde als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und als Vertreterin ist die stv. Kämmerin, Frau Gamroth, benannt.    

Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen, Samtgemeindebürgermeister Bäsecke als Mitglied und die stv. Kämmerin als Vertreterin zu benennen.

zu a) Gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung des Wasserverbandes Vorsfelde u. U. hat die Samtgemeinde drei Stimmen.  

Nach der NGO ist bei der Besetzung mehrerer Posten der Samtgemeindebürgermeister kraft Gesetz eines der Mitglieder.  

Die CDU-Fraktion benennt Ratsvorsitzenden Bartsch, die SPD-Fraktion Ratsmitglied Gläser.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke wird zum Stimmführer und Ratsvorsitzender Bartsch zu seinem Stellvertreter benannt..  

zu b) Die Wahlperiode des Vorstandes endet am 31.12.2006. Zur Zeit ist Herr Johannes Nitschke Vertreter der Samtgemeinde im Vorstand und Herr v. Dewitz ist Stellvertreter.  

Die CDU-Fraktion benennt Herrn Johannes Nitschke als Vorstand und zum Stellvertreter wird Ratsmitglied Minkley benannt.  

Ratsherr Gläser findet, es sei ein ungewöhnlicher Vorschlag doch rechtlich machbar. Die SPD-Fraktion sieht diesen Vorschlag jedoch sehr kritisch, denn ihres Erachtens nach ist Herr Nitschke, da er nicht mehr Samtgemeinderatsmitglied ist, dem Rat gegenüber nicht mehr auskunftspflichtig und ist nicht weisungsgebunden. Es sollte doch möglich sein, Personen zu benennen, die dem Gremium "Samtgemeinderat" angehören.  

Ratsherr Gregor Nitschke begründet den Antrag. Es geht um die Weiterführung einer bisher qualifizierten Arbeit und das vorhandene Fachwissen sollte man weiter nutzen, erklärt er. Bisher ist für den Stellvertreterposten kein Votum von Seiten der SPD gekommen, es wird darum gebeten, rechtzeitig Bescheid zu geben.  

Samtgemeindebürgermeister Bäsecke erwidert, dass jemand, den der Samtgemeinderat entsendet, auskunftspflichtig und weisungsgebunden ist.  

Ratsherr Gläser bittet um Sitzungsunterbrechung.  

Die Sitzung wird um 20:45 Uhr unterbrochen und um 20:52 Uhr weitergeführt.  

Ratsherr Gläser führt aus, dass die SPD-Fraktion ihn als Stellvertreter vorschlägt und bei der Abstimmung des Vorstandspostens wird sich die Fraktion enthalten.

a) Für Verbandsversammlungen Samtgemeindebürgermeister Bäsecke als Stimmführer und Ratsherr Minkley als Stellvertreter,

b) für Bezirks- und Kreisversammlungen Samtgemeindebürgermeister Bäsecke als Stimmführer, Kurt Bartsch als 1. Vertreter und Reinhard Beckmann als 2. Vertreter,

c) für den Vorstand im NSGB wird Johannes Nitschke benannt.

Für die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes werden benannt:

Den Benennungen von a) bis e) wird einstimmig zugestimmt.

Die Aufgaben zu a) bis d) haben bisher der Samtgemeindebürgermeister bzw. sein allgemeiner Vertreter wahrgenommen.  

Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen, diese Besetzung beizubehalten.  

Die Aufgabe zu e) hat bisher der Kämmerer bzw. als sein Vertreter der Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen. Momentan sollte es so gehandhabt werden, dass der Samtgemeindebürgermeister als Vertreter und als sein Vertreter die stv. Kämmerin benannt werden.

zu a) Nach der Satzung des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy le Chateau gehört dem Vorstand ein Vertreter des Rates an. Diese Aufgabe wurde bisher vom Ratsvorsitzenden und Ratsherrn Bartsch wahrgenommen. Die CDU-Fraktion benennt Ratsmitglied Ady für den Vorstand und Ratsmitglied Martini als seinen Vertreter.  

zu b) Für den Kulturring sind zwei Vertreter zu benennen. Die bisherigen Vertreter waren Ratsherr Nothdurft und Ratsherr Gläser. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, es so zu belassen.