Aussprache mit der Bürgerinitiative Biogasanlage
Protokoll:
Bürgermeisterin Veronika Koch begrüßt nochmals herzlich Frau Döring-Vogel und Herrn Seelecke und bittet beide, im Bereich des Sitzungssaales vorn, vor den Mitgliedern des Rates, Platz zu nehmen. Gemeindedirektor Janze hat einleitend grundsätzliche Dinge zur Historie der Biogasanlage zusammengestellt und trägt sie vor. Der heutige Betreiber der Biogasanlage hatte im Jahre 2005 der Gemeinde Grasleben die Planungsabsichten mitgeteilt. Die Anlage sollte an dem heutigen Standort gebaut werden, da die Nähe zur Esco gegeben war, die die gewonnene Wärmeenergie abnehmen sollte. Der Gemeinde sind keine Kosten entstanden. Es wurde ein städtebaulicher Vertrag mit dem Betreiber geschlossen. Im Rahmen des Verfahrens wurden Schall- und auch Geruchsgutachten erstellt, um zu klären, ob es für die Anwohner zu Beeinträchtigungen kommen könnte. Die Geruchswahrnehmungshäufigkeiten als Immissionsbeitrag durch die Biogasanlage dürfen nach dem vorliegenden Gutachten bei 6 % der Jahresstunden liegen. Die Errichtung der Biogasanlage unterlag der Genehmigung nach dem Bundes-immissionsschutzgesetz. Zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig. Die Genehmigung für die Biogasanlage Grasleben erfolgte am 23.12.2005 mit einer Leistungskapazität von 1.710 kW. Ab 30.07.2007 wurde die Steigerung der Feuerungswärmeleistung auf 2.510 kW vom Staatl. Gewerbeaufsichtsamt genehmigt. Der Landkreis Helmstedt (Bauaufsicht) genehmigte 2007 den Ausbau der vorhandenen Silofläche und 2010 den Neubau eines Endlagers mit Speichervolumen von 4.000 m³ und Gasspeicher von rd. 800 m³. 2005 hat der Rat der Gemeinde Grasleben die Vor- und Nachteile abgewogen und letztlich das Vorhaben unterstützt. Es wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Heute würde man evtl. zu einem anderen Ergebnis kommen. Die Gemeinde Grasleben hat ein starkes Interesse an einem gedeihlichen Miteinander, betont GD Janze. Ganz deutlich sei gesagt, dass weder Verwaltung noch Politik direkte Einflussmöglichkeiten auf den Betrieb der Biogasanlage haben. Sie kann auch keine Überprüfung verlangen. Grasleben ist ein landwirtschaftlich geprägtes Dorf, das seine Wohnqualität behalten möchte. Wenn also im Rat eine Aussprache stattfindet, die ausdrücklich gewünscht und unterstützt wird, sollte dies in geordneter Form stattfinden. Es wird darum gebeten, nacheinander zu sprechen und sachlich zu bleiben. Bürgermeisterin Koch unterbricht um 18:22 Uhr die Sitzung und erteilt zunächst Frau Döring-Vogel und Herrn Seelecke das Wort. Frau Döring-Vogel hat sich zu den einzelnen Anfragen, die sie stellen möchte, im Vorfeld Notizen gemacht und trägt u. a. vor: Würde die Anlage nach heutigem Wissen befürwortet werden? Wir müssen es gemeinsam hinbekommen, dass der ewige Gestank aufhört. Herr Seelecke antwortet: Letztes Jahr im August kamen die ersten Beschwerden und seither ist er bemüht, etwas zu erreichen, damit es nicht mehr stinkt. Der Putenmist wird zukünftig ausgelagert, dafür hat er gerade einen Bauantrag gestellt und die Grenzpunkte sind bereits gesetzt. Er rechnet damit, dass bis Mitte Juli die Baugenehmigung vorliegt. Jedoch, so betont er, lag von Anfang an eine Genehmigung für die Verwendung von Putenmist und Gülle vor. Seit ca. einem Jahr wird der Putenmist gehäckselt und seitdem besteht der Gestank, meint Frau Döring-Vogel. Den gesamten Juni lang roch es an jedem Abend. Könnte man Gas ablassen, könnte das die Anlage aufzeichnen fragt sie. Gas wird auf keinen Fall abgelassen, antwortet Herr Seelecke. Um 18:46 Uhr erscheint Ratsherr Storm zur Sitzung. Frau Döring-Vogel berichtet von dem Zustand eines Baches bzw. Grabens (Vorfluter zur Aller), dessen Inhalt sehr unangenehm riecht und sie fragt, ob das evtl. mit der Biogasanlage in Zusammenhang zu sehen sei. Sie hat Fotos dabei, die sie zur Ansicht herumreicht. Weiterhin fragt Frau Döring-Vogel, ob es einen qualifizierten Flächennachweis gibt, aus dem ersichtlich ist, wann und wohin etwas ausgebracht wird. Dies ist Bestand der Genehmigung, antwortet Herr Seelecke. Kann es sein, dass evtl. eine Überfüllung der Anlage mit den Substraten vorgekommen ist, hakt Frau Döring-Vogel nach. Nein, die Anlage wurde nicht überfüllt, entgegnet Herr Seelecke. Bürgermeisterin Veronika Koch spricht den Gesprächspartnern ein großes Lob aus. Die Aussprache ist einigermaßen fair verlaufen. Es handelt sich dabei schließlich um Betriebsinterna, über die nicht jeder sprechen würde. Eine gewisse Transparenz ist da und das zeigt den Kooperationswillen. Die Bürger dürfen nun Anfragen stellen. 2005 soll vom Landkreis empfohlen worden sein, die Anlage auf Grund eines TÜV-Gutachtens nicht zu bauen, merkt ein Zuhörer an. Hiervon ist Herrn Seelecke nichts bekannt. Geht es auch ohne den Putenmist, wird nachgefragt. Ganz ohne Putenmist geht es nicht, das wäre der wirtschaftliche Ruin, betont Herr Seelecke. Wie oft kommt das Gewerbeaufsichtsamt zur Kontrolle, wird gefragt? Das Gewerbeaufsichtsamt kam bisher sehr sporadisch und immer unangemeldet, wenn jemand dort angerufen hatte, teilt Herr Seelecke mit. Ein Bürger fragt, ob man die Genehmigung der Anlage einsehen könne und wie hoch die Geruchsemission der Anlage sei. Die Unterlagen zur Genehmigung der Anlage hat der Betreiber, teilt Herr Nitsche mit. Wenn, dann müsse dort angefragt werden. Des Weiteren teilt Herr Nitsche mit, dass die Gemeinde Grasleben die rein planungsrechtlichen Voraussetzung für die Biogasanlage geschaffen und den Bebauungsplan aufgestellt hat. Was das Genehmigungsverfahren der techn. Anlage anbelangt, kann das Staatl. Gewerbeaufsichtsamt in Braunschweig Rede und Antwort stehen. Es werden im Verlauf der Diskussion weitere Anfragen gestellt, die von der Verwaltung und Herrn Seelecke sofort beantwortet werden. Abschließend teilt Gemeindedirektor Janze mit, dass der Gemeinde Grasleben der ordnungsgemäße Betrieb der Anlage sehr am Herzen liegt und er eine rechtliche Überprüfung der Biogasanlage deshalb begrüßen würde. So hätte man endlich ein Ergebnis vorliegen, und zwar schwarz auf weiß, betont er. Zum Schluss fragt ein Bürger, ob die Möglichkeit besteht, falls der Gestank weiterhin auftritt, sich an dieser Stelle im August wieder zu treffen. Diese Anfrage wird von Bürgermeisterin Veronika Koch grundsätzlich bejaht. Um 19:47 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Veronika Koch die Sitzung wieder.
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