Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Martini eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden, besonders die Bürgerinnen und Bürger sowie Frau Fiedler und Herrn Rückert vom DRK.

Vorsitzender Martini stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Es sind alle Ausschussmitglieder anwesend und somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Das Protokoll Nr. 6 vom 05.03.2015 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der Fachausschuss empfiehlt, die Verwaltung zu ermächtigen, einen Vertrag mit dem DRK Helmstedt auf Grundlage des vorliegenden Konzepts zur sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen, abzuschließen. Es sind entsprechende Mittel für den Haushalt 2016 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Ausschussvorsitzender Martini bedankt sich bei Frau Fiedler und Herrn Rückert für ihre Ausführungen und entlässt sie aus der Sitzung.

SGB Janze erläutert einführend, dass sich die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge bereits im laufenden Jahr von 20 auf 40 Personen gesteigert hat. Nunmehr wurde die Verteilquote erneut erhöht und somit hat die Samtgemeinde Grasleben bis Ende Januar 62 Personen unterzubringen, wobei zeitnah von einer erneuten Steigerung auszugehen ist. Ein zusätzlicher Mitarbeiter ist mit Herrn Tom Schönberg bereits eingestellt worden, allerdings benötigt dieser auch Zeit für seine weiteren Aufgabenbereiche wie z. B. Feuerwehrwesen, Erstellung von Kostenbescheiden etc. Es ist also davon auszugehen, dass weitere Mitarbeiter eingestellt werden müssten, um auch die tägliche Arbeit der Verwaltung aufrecht zu erhalten.

Zur heutigen Sitzung sind Herr Rückert und Frau Fiedler vom DRK Kreisverband anwesend, die ein Konzept über eine mögliche Übernahme der sozialen Betreuung der Flüchtlinge in der Samtgemeinde Grasleben vorstellen werden.  

Herr Rückert berichtet, dass er bereits seit 14 Jahren für das DRK tätig ist und nunmehr als einer der Geschäftsführer unter anderem für den Bereich Asyl zuständig ist. Das DRK betreibt seit 1986 ein Flüchtlingswohnheim in der Friedrichstraße in Helmstedt, welches seit 1999 die Genehmigung als Gemeinschaftsunterkunft besitzt. Da seit 2013 die Anzahl der unterzubringenden Asylbewerber stetig steigt, mussten vom DRK zusätzliche Wohnungen angemietet werden. Hier liegt die Anzahl momentan bei 29. In der Friedrichstraße sind derzeit 50 Personen untergebracht und 112 Personen befinden sich in angemieteten Wohnungen. Zusätzlich werden 10 Personen nur noch sozial betreut. Das DRK erfüllt hiermit die gesamte Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen für die Stadt Helmstedt und die Zusammenarbeit verläuft sehr positiv.  

Umfassende Informationen zur Konzeption zur sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in der Samtgemeinde Grasleben sind dem, der Verwaltungsvorlage-Nr. 233/15 beiliegenden, Konzept nebst Berechnung zu entnehmen. Für die Anwesenden erläutert Frau Fiedler, als Sozialpädagogin beim DRK tätig und hier in der Assistenz der Geschäftsführung zuständig für die Leitung Migration, das Konzept im Hinblick auf den Leitsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Für die Samtgemeinde Grasleben soll die Betreuung sowohl standortgebunden als auch aufsuchend stattfinden. Wenn von einer Betreuung von bis zu 80 Personen ausgegangen wird, sollte eine Vollzeitstelle für eine/n Sozialpädagogin/en und eine Teilzeitstelle für eine/n Haustechniker/in geschaffen werden. Es wird weiterhin ein Büroraum in möglichst zentraler Lage und ein Fahrzeug benötigt.  

Herr Rückert erläutert abschließend die, ebenfalls mit der Vorlage verschickte, Kostenkalkulation für die Unterbringung von 60 bzw. 80 Flüchtlingen.  

Auf Anfrage von Ratsherrn Nitschke, welche Kosten die Samtgemeinde tragen muss, erläutert Herr Schönberg, dass es zur Kostenerstattung für die Samtgemeinde lediglich eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 14,17 € pro Person pro Monat gibt und zusätzlich noch die Kosten für die Erstausstattung der Wohnungen bzw. Zimmer übernommen werden. Ebenfalls wird die Nettokaltmiete zuzüglich Heizung und Strom sowie die auszuzahlenden Barleistungen vom Sozialamt des Landkreises Helmstedt erstattet. Umbaumaßnahmen sowie die bauliche Unterhaltung muss die Verwaltung selber tragen.

Herr Schulz führt aus, dass die in den Haushaltsplan 2016 einzustellenden Mittel sehr schlecht zu planen sind, da die Höhe der Ausgaben aufgrund der stetig steigenden Anzahl von Asylsuchenden nicht zuverlässig vorhergesehen werden kann. Alle Haushaltssicherungsbemühungen scheinen somit hinfällig zu sein.  

Ratsfrau Stabrey möchte von den Vertretern des DRKs wissen, wie diese an Ehrenamtliche herankommen. Frau Fiedler berichtet, dass die freiwilligen Helfer größtenteils direkt ihre Hilfe beim DRK anbieten und dann von dort gesammelt und organsiert werden. Es ist nicht das Ziel des DRKs, dass ein Ehrenamtlicher im Sinne einer Patenschaft für nur eine Person oder Familie zuständig ist, damit sich niemand bevorzugt oder vernachlässigt fühlen kann.

Der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Senioren nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Die weitere Beratung der Haushaltsansätze 2016 erfolgt im Finanzausschuss.

Frau Bürig berichtet anhand der Verwaltungsvorlage Nr. 237, dass das Freizeitbad in der Saison 2015 an 86 Tagen geöffnet war. In dieser Zeit haben 24.684 Besucher das Bad genutzt, sodass Mehreinnahmen von rd. 9.000,-- € erzielt werden konnten. Die neue Familienkarte wurde gut angenommen und durch die Anbringung von Werbeplakaten konnten weitere Einnahmen erzielt werden. Momentan stellt sich der Stand so dar, dass 2.600,-- € mehr eingenommen wurden als in den Plandaten für 2015 vorgesehen waren. Der Ertrag beläuft sich insgesamt auf rd. 50.000,-- €, während sich die Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt auf rd. 145.000,-- € belaufen. Sollte es bei diesem Fehlbetrag von 100.000,-- € bleiben, wäre dies ein zufriedenstellendes Ergebnis. Allerdings handelt es sich hier nur um den derzeitigen Stand, der sich durch ausstehende Rechnungen noch verschieben kann.

Weiterhin gibt Frau Bürig zu Bedenken, dass sich die Personalsituation im Jahr 2015 wieder als sehr schwierig dargestellt hat. Auf die Position des 2. Schwimmmeisters/in hatten sich lediglich zwei Bewerberinnen gemeldet, die letztendlich beide ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen haben. Nach weiteren Bemühungen ist es gelungen, eine 2. Schwimmmeisterin einzustellen, dies jedoch erst, nachdem die Saison bereits begonnen hatte. Es ist arbeitsrechtlich nicht möglich, den Freizeitbadbetrieb mit nur einem Schwimmmeister aufrecht zu erhalten, sodass es bei künftigen Einstellungsschwierigkeiten dazu führen kann, dass das Bad auch bei bestem Sommerwetter aufgrund Personalmangels geschlossen bleiben müsste. Um dies zu verhindern schlägt die Verwaltung vor, auch die Stelle des 2. Schwimmmeisters/in ganzjährig zu besetzen. Die Beschäftigung in den außersaisonalen Zeiten sollte auf dem Betriebshof erfolgen.

Frau Bürig erläutert nunmehr die geplanten Investitionen für 2016 und berichtet, dass sie für das Grundschulprojekt zur Naturweidenumrandung des Kleinkinderbeckens einen Zuschussantrag bei der Bingolottostiftung stellen wird.

SGB Janze freut sich, dass die vorgenommenen Marketingaktionen gegriffen haben, bekräftigt aber auch die Ausführungen von Frau Bürig zur Personalproblematik hinsichtlich der Schwimmmeister, für die dringend eine Lösung geschaffen werden muss. Zwar sind mit der ganzjährigen Einstellung eines 2. Schwimmmeisters/in höhere Personalkosten verbunden, demgegenüber steht aber auch die Einschränkung des Defizits, da die Öffnung des Freizeitbades nicht durch Arbeitsschutzbestimmungen eingeschränkt werden muss.  

Ratsfrau Belling möchte wissen, warum Linzenzkosten für den WLAN-Hot-Spot anfallen, nachdem hier eigentlich von einem kostenfreien Betrieb ausgegangen wurde. Frau Bürig erklärt, dass der Betrieb für die Besucher kostenfrei ist. Die Verwaltung ist jedoch gehalten einen Content Filter vorzuhalten mit dem garantiert wird, dass die Nutzer nicht in der Lage sind, verbotene Seiten aufzurufen. Dieser Filter kostet 700,-- € für drei Jahre.   

Ratsherr Nitschke wundert sich, dass die Pro-Kopf-Einnahmen niedriger ausfallen als im letzten Jahr, obwohl die Eintrittspreise angehoben wurden. Für seine Berechnungen ist er von der angegebenen Besucherzahl von 24.684 Personen ausgegangen.  SGOAR Schulz erläutert, dass die Einnahmen sich wieder reduzieren durch die von der Verwaltung zu stark empfundene Rabattierung der Familienkarte und den gut genutzten Feierabendtarif, der - entgegen dem Vorschlag der Verwaltung - schon um 17:00 Uhr beginnt und nicht erst um 18:00 Uhr. Frau Bürig bemerkt, dass die Besucherzahl von 24.684 für Berechnungen der Pro-Kopf-Einnahmen so nicht verwendet werden könne, da hier auch die Besucher der Freibadparty mit eingerechnet wurden. Sie wird die Besucherzahlen dahingehend nach unten korrigieren und eine Auflistung der Einnahmen nach den genutzten Kartenarten erstellen.

Der Fachausschuss nimmt die Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Funktionsgebäude zur Kenntnis.

Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurde neben der Verwaltungsvorlage Nr. 239/15 auch eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Funktionsgebäudes im Freizeitbad Grasleben versendet.

Herr Nitsche erläutert anhand der Vorlage, weshalb das Funktionsgebäude saniert werden muss. Das Gebäude, welches aus den 50iger Jahren stammt, wurde zwar jedes Jahr baulich unterhalten, allerdings haben sich die Ansprüche verändert, sodass sich aufgrund der KOK-Richtlinien (Koordinierungskreis-Richtlinien) für den Bäderbau der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen (DGfdB) einige neue Anforderungen ergeben.
Bereits bei der Umgestaltung des damaligen Freibades in das Freizeitbad wurde aus Kostengründen auf die Sanierung bzw. Erneuerung des Funktionstraktes verzichtet.

Herr Nitsche erklärt anhand der Machbarkeitsstudie die einzelnen Varianten. Selbst bei der günstigsten Variante würden bei einer Zuschussgewährung durch das Regionale Entwicklungskonzept (REK) von 100.000,-- Euro noch 220.200,- Euro verbleiben, die von der Samtgemeinde Grasleben finanziert werden müssten. Bei der Betreibung eines Freizeitbades handelt es ich um eine sogenannte freiwillige Aufgabe, was bei der Beschlussfindung nicht außer Acht gelassen werden darf und in Anbetracht der sehr angespannten Haushaltslage kaum eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erhalten wird. Daher gibt die Verwaltung keine Beschlussempfehlung ab.  

SGB Janze zeigt abschließend seine Enttäuschung darüber, welche Werte letztendlich zusammen gekommen sind und dass eine Sanierung eigentlich ausgeschlossen ist, obwohl die Verwaltung glücklicherweise noch in den Genuss einer hohen Förderung durch das REG kommen könnte. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie ist insgesamt sehr ernüchternd.  

Ratsherr Nitschke sieht ebenfalls, dass keiner der aufgeführten Sanierungsvorschläge letztlich umsetzbar ist.  Dennoch sollte man seiner Meinung nach darüber sprechen, was gemacht werden kann, bevor gar nichts passiert.  

Es herrscht Einvernehmen, in den Fraktionen über diese Thematik zu beraten.

Es besteht kein Mitteilungsbedarf.

Es liegen weder Anträge noch Anfragen vor.

Es besteht kein Bedarf.

Ausschussvorsitzender Martini bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:35 Uhr.