Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin Veronika Koch begrüßt die Anwesenden - besonders Herrn Fochler von den Helmstedter Nachrichten und Herrn Zängerling als Samtgemeinderatsmitglied - und eröffnet die Sitzung. 

Nach Eröffnung der Sitzung bittet Gemeindedirektor Janze alle Anwesenden, sich zu Ehren des verstorbenen Ehrenbürgermeisters Johannes Nitschke von den Plätzen zu erheben.

Herr Johannes Nitschke - Träger des Bundeverdienstkreuzes am Bande verstarb am 18.07.2015. Der Verstorbene war seit Gründung der Samtgemeinde im Jahr 1974 bis 2001 Samtgemeindebürgermeister und von 1985 bis 2011 Bürgermeister der Gemeinde Grasleben. Zudem vertrat er die Interessen der Gemeinde und der Samtgemeinde im Helmstedter Kreistag sowie beim Zweckverband Großraum Braunschweig. Er war Ehrenbürgermeister der Gemeinde und der Samtgemeinde Grasleben. Johannes Nitschke wirkte stets mit besonderem persönlichen Einsatz zum Wohle seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Samtgemeinde und Gemeinde Grasleben. Dabei wurde er weit über die Gemeindegrenzen hinaus geachtet und geschätzt. Wir werden dem verstorbenen Johannes Nitschke ein ehrendes Andenken bewahren. Aus Respekt und in Gedanken an den Verstorben bittet Herr Janze, einen Moment lang inne zu halten. Danach dankt er für die besondere Ehrung des Verstorbenen und bittet, wieder Platz zu nehmen.

Bürgermeisterin Koch stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Gröger, Nothdurft und Stabrey fehlen entschuldigt, alle übrigen Ratsmitglieder sind anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

Zur Tagesordnung wurden keine Änderungs- und / oder Ergänzungswünsche eingereicht und mündlich werden keine vorgetragen.

Das Protokoll der 18. öffentlichen Sitzung des Rates der Gemeinde Grasleben vom 22.06.2015 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gemeindedirektor Janze teilt mit, dass im Verwaltungsausschuss am 16.11. folgende wichtige Beschlüsse im Hinblick auf die KES gefasst wurden:

Beim Landkreis Helmstedt ist die Umstufung der Landesstraße L 651 zur Kreisstraße zu beantragen.

Es ist der Bau einer Entlastungsstraße durch den Landkreis Helmstedt für die Gemeinde Grasleben zu verfolgen.

Der Landkreis Helmstedt ist erneut aufzufordern, nunmehr über den Antrag aus Dezember 2014 zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Magdeburger Straße zu entscheiden.

Am Freitag hat bereits ein Pressegespräch stattgefunden. Die Pressemitteilung wurde allen Ratsmitgliedern per Email zugesandt.

Alle übrigen Punkte aus dem Verwaltungsausschuss sind bereits aus dem Protokoll bekannt.

Es werden keine Anfragen oder Hinweise vorgetragen.

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage Nr. 96 anliegende Zeitplanung hinsichtlich der noch fehlenden Erstellung der 1. Eröffnungsbilanz nebst den noch offenen Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 und Folgejahre.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Herr Schulz trägt den Sachstand anhand der Verwaltungsvorlage vor.

Mit Schreiben vom 18.08.2015 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt alle Kommunen mit noch fehlenden Eröffnungsbilanzen bzw. fehlenden Jahresabschlüssen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushalte aufgrund hierdurch fehlender Prüfungsgrundlagen schwierig sei. Um diesen unbefriedigenden Zustand zumindest zeitlich zu begrenzen hat der Landkreis Helmstedt dazu aufgefordert, dass der Gemeinderat einen Selbstverpflichtungsbeschluss herbeiführt, aus dem der Zeitplan zur Aufholung der vorstehenden Rückstände konkret und somit selbstbindend hervorgeht. Dieser „Selbstbindungsbeschluss“ ist zusammen mit der noch zu beschließenden Haushaltssatzung 2016 nebst Haushaltsplan 2016 der Kommunalaufsicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorzulegen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügte Satzung Grasleben über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten (Aufwandsentschädigungssatzung).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Gemeindedirektor Janze trägt den Sachstand vor. Mündlich wurde er von Ratsmitgliedern angesprochen, dass eine Anpassung der Satzung in einem besonderen Punkt erwünscht ist. Es soll der ehrenamtliche Betreuer des Forsthauses, der bisher nicht für eine Aufwandsentschädigung vorgesehen ist, aufgenommen werden.

Im Verwaltungsausschuss wurde keine Empfehlung ausgesprochen. Es ist jedoch bereits darum gebeten worden, zur nächsten Wahlperiode die Aufwandsentschädigungssatzung nochmals zu überarbeiten.

Ratsherr Nitschke teilt mit, dass im Verwaltungsausschuss länger über die Änderung der Satzung diskutiert und dem Rat freigestellt wurde, ob er dem Vorschlag der Verwaltung folgen möge. Die Satzung sollte später im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder, Bürgermeister und den Gemeindedirektor der neuen Wahlperiode überarbeitet werden.

a) Der Gemeinderat Grasleben beschließt die Haushaltssatzung 2016 einschl. Haushaltsplan 2016 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1). 

b) Das Haushaltssicherungskonzept 2015 und Folgejahre wird in der vorliegenden Form – Fortschreibung 2016 – beschlossen (vgl. HH-Entwurf 2016).

c)    Der Stellenplan 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (siehe HH-Entwurf 2016).

d)    Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen. (vgl. Anlage 2)

e)    Das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. HH-Entwurf 2016).

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:      Einstimmig

Zur heutigen Ratssitzung wurde eine neue Tischvorlage mit den aktuellen Änderungen verteilt. Herr Schulz erläutert diese.

Im Ergebnishaushalt werden Erträge in Höhe von rd. 2.677.700 Mio.  € und Aufwendungen in Höhe von rd. 3.206.900 Mio. € erwartet. Somit wird das ordentliche Ergebnis -529.200 € betragen. Der Fehlbedarf von -529.200 € ist jedoch deutlich besser, als noch im Haushalt 2015 (-969.100 €). Die Gründe für diese Entwicklung liegen im Wesentlichen in einer im Jahr 2016 sinkenden Umlagequote.

Die Erträge aus Steuern werden im Jahr 2016 nur leicht steigen und wurden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 13.100 €, Grundsteuer B 251.000 €, Gewerbesteuer 912.000 €, Einkommenssteuer 980.000 €, Umsatzsteuer 105.000 € und Hundesteuer 16.200,00 €. Das sind Steuern von insgesamt 2.277.300 €, was einen Anteil am Gesamtertrag in Höhe von 85 % ausmacht. Der Ansatz Gewerbesteuer wurde mit 912.000 € festgesetzt. Damit liegt er rd. 80.000 € unter dem Ansatz 2015.

Die abzuführende Kreisumlage sinkt im Jahresvergleich um 390.000 € und die Samtgemeindeumlage sinkt um rd. 21.000 €.

Der Ergebnishaushalt insgesamt ist erneut nicht ausgeglichen. Ein Haushaltsausgleich ist auch für die Folgejahre nicht zu erwarten. Das jährliche Defizit wird derzeit mit rd. -400.000 € erwartet. Somit werden im Ergebnishaushalt 2016 (§ 1 Haushaltssatzung) nunmehr Erträge in Höhe von rd. 2,678 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von rd. 3,207 Mio. € festgesetzt. Die Unterdeckung beträgt demnach rd. 16,5%. 

Der Stellenplan sieht auf dem Betriebshof die 3. Ganzjahresstelle vor, folglich steigt der Personalaufwand.

Für die laufende Unterhaltung der Straßen und Wege sind 50.000 € eingestellt. Zusätzlich sind 50.000 € für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich der Mittel-, Kirch- und Schulstraße vorgesehen.

Zum Finanzhaushalt:

Entsprechend der bisherigen Ausführungen erwartet die Gemeinde Grasleben im Finanzhaushalt 2016 einen Liquiditätsverlust von rd. 545.700 €. Weil das Ergebnis sich verschlechtert überzieht die Gemeinde Grasleben ihr ohnehin schon überzogenes Konto nochmals um rd. 500.000 €. Das bedeutet, dass ein höherer „Überziehungskredit benötigt wird“. Es muss daher auch die Ermächtigung für Liquiditätskredite entsprechend erhöht werden und ist nunmehr auf 4,0 Mio. € neu festzusetzen (bisher 3,6 Mio. € im Jahr 2015). Dass nur um 400.000 € erhöht werden muss, ist dem besseren Verlauf 2015 geschuldet (100.000 € Liquiditätsverbesserung).

Investitionen:

Das Investitionsvolumen 2016 ist mit rd. 53.800 € unverändert niedrig. Die Auflistung der geplanten Investitionen können der zur Sitzung verteilten Aufstellung entnommen werden.

Es ergibt sich ein Kreditbedarf von 40.200 € im Jahr 2016 (§ 2 der Haushaltssatzung 2016).

Hebesätze (§ 5 Haushaltssatzung):

Die Hebesätze bleiben unverändert bei 390 Prozentpunkten für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer.

Verschuldung:

Die Verschuldung der Gemeinde Grasleben steigt auch im Jahr 2016 leider weiter an. Zwar kann die investive Verschuldung auf rd. 1.535.000 € zurückgeführt werden, allerdings steigt der Verschuldungsgrad durch die erforderliche Erhöhung beim „Kontoüberziehungskredit“  (Liquiditätskredit) weiter bis auf voraussichtlich rd. 3,8 Mio. € an. Zum 31.12.2016 beträgt die Verschuldung insgesamt rd. 5,3 Mio. € oder je Einwohner vermutlich rd. 2.200 €. Die amtliche Einwohnerzahl beträgt 2.437 (Stichtag 31.12.2014).

Haushaltssicherung:

Weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist, ist das Haushaltssicherungskonzept formal weiter fortzuschreiben. Hierzu bietet der Haushalt der Gemeinde Grasleben jedoch keine Ansätze mehr. Daher beschränkt sich das Haushaltssicherungskonzept 2016 auf die bereits im Jahr 2015 beschlossenen Maßnahmen.

Die „Schieflage“ im Haushalt der Gemeinde Grasleben ist seit Jahren vorhanden. Möglichkeiten eines aktiven Gegensteuerns sind begrenzt. Mit einer Erhöhung der Steuersätze für die Realsteuern hat der Rat bereits 2015 sehr angemessen auf diese Entwicklung reagiert. Daher werden auch die künftigen Haushalte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auszugleichen sein, solange die Struktur der „kommunalen Landschaft“ in der Samtgemeinde Grasleben unverändert bleibt. Dies gilt auch für die anderen drei Gemeinden der Samtgemeinde Grasleben. Damit verstößt die Gemeinde Grasleben latent, aber ebenso unfreiwillig, gegen das geltende Haushaltsrecht in Niedersachsen, betont Herr Schulz.

Ratsherr Nitschke merkt an, dass das Budget ausgereizt sei. Die Fusionsverhandlungen führten zu keinen Ergebnis. Er schlägt vor, dem Haushalt 2016 zuzustimmen. 

Ratsfrau Siemann ergänzt, die Wahlen 2016 seien zunächst abzuwarten und es ist dann zu schauen, ob eventuell mit einem neuen niedersächsischen Landtag ein kleiner Schritt in Richtung Einheitsgemeinde möglich sei.

Bürgermeisterin Koch merkt an, dass es sich um die letzte Ratssitzung dieses Jahres handelt und bedankt sich bei Rat und Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit. Eine sehr gute Zusammenarbeit besteht ebenfalls mit den Vereinen und Verbänden. Es wurde beim Dörflifest  in diesem Jahr eine zusätzliche Spende vom Team des Getränkewagens an die Gemeinde überreicht.

Der Neujahrsempfang findet am 17.01.2016 statt. Die Einladungen werden folgen. Es sollen erneut Graslebener geehrt werden, die sich besonders verdienst gemacht haben. Bürgermeisterin Koch bitte um Benennung von Vorschlägen.

Gemeindedirektor Janze teilt mit, dass der Bebauungsplan „Sport-Thieme, 1. Teilbereich“ am 29.07.2015 in Kraft getreten ist und damit rechtsverbindlich wurde. Die Firma Sport Thieme hat für das im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes vorgesehene dreigeschossige Verwaltungsgebäude inzwischen die Baugenehmigung erhalten. Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen.

Ratsfrau Siemann weist die Verwaltung darauf hin, dass es hinsichtlich der Vergabe der Altenwohnungen Unstimmigkeiten gibt und die Richtlinien deshalb - möglichst im I. Quartal des nächsten Jahres - geändert werden sollten.

Bürgermeisterin Koch weist auf den "lebendigen Adventskalender" hin und teilt mit, dass die Spenden dem Museumshof zugute kommen werden. Am 06.12. findet wieder das Graslebener Weihnachtsmärktchen statt. Außerdem wird es auch wieder ein Adventskonzert geben. Im Schützenhaus findet ein Silvesterball statt. Ratsherr Grudke teilt mit, dass der Silvesterball nicht von den Schützen, sondern von zwei Privatpersonen organisiert wird. 

Bürgermeisterin Koch dankt noch einmal für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2015 und schließt die Sitzung um 18:37 Uhr.